Ostsee retten – Baltic Sea Action Summit 2010 unterstützen

Freitag, 11.12.2009

Die Präsidentin der Republik Finnland, Tarja Halonen, der finnische Ministerpräsident Matti Vanhanen sowie die Stiftung Baltic Sea Action Group (BSAG) haben eine Initiative für den Ostseeraum gestartet, um nach den Absichtserklärungen zum Schutz der Ostsee auf breiter Basis zu konkreten und verbindlichen Maßnahmen und Aktionen zu kommen.

Ziel der Initiative ist es, neue konkrete und verbindliche Aktionen (Commitments) zum Schutz der Ostsee in einer Datenbank zu erfassen, die eine Vernetzung erlaubt und zum Austausch von Best-practice und der Schaffung von Win-win-Situationen in der Region dienen soll. Dabei wird eine Private-public-Partnership angestrebt. Eine besondere Chance besteht auch in der Offenheit der Initiative für Akteure auch über die Grenzen der EU hinaus. Alle bis zum 10. Februar 2010 gemeldeten neuen Aktionen (Commitments) werden auf einem speziell dafür geschaffenen Internetportal veröffentlicht.

Die Initiative richtet sich an öffentliche, privatwirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Akteure, die einen konkreten Beitrag zur Rettung der Ostsee leisten wollen. Die Aktionen (Commitments) können finanzieller oder nicht-finanzieller Art sein, solange sie zu einer ökologischen Wiederherstellung der Ostsee führen.

Hintergrund ist das Anliegen, den Ostseeaktionsplan der Helsinki Kommission (HELCOM) jetzt durch einen gezielten Arbeitsprozess mit Leben zu füllen, und dabei die Ressourcen und Möglichkeiten des öffentlichen, privaten und zivilen Sektors zu kombinieren.

Höhepunkt der Initiative wird der Baltic Sea Action Summit (BSAS) sein, der am 10.

Februar 2010 in Helsinki stattfinden wird. Der Baltic Sea Action Summit konzentriert sich thematisch auf Lösungsansätze auf den Gebieten: Überdüngung, maritime Sicherheit, Sondermüll und Biodiversität.

Am 3. November 2009 fand eine Informationsveranstaltung zum BSAS unter Beteiligung von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in Hamburg statt. In Hamburg ist eine Vielzahl bedeutender maritimer Akteure in Wirtschaft, Technik und Forschung ansässig. Hamburg als Welthafenstadt zwischen zwei Meeren verfolgt seit langem einen politischen Schwerpunkt im Ausbau der Beziehungen mit den Ostseeanrainern und hat zur Zeit den Vorsitz der Baltic Sea States Subregional Cooperation inne.

Jetzt kommt es darauf an, zu konkreten Zusagen bzw. Aktionen zu kommen, um möglichst schnell Verbesserungen für die Ostsee zu erreichen.

 

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Die Bürgerschaft fordert den Senat auf,

1. seine Anstrengungen zu verstärken, in Hamburg ansässige Akteure der Meerespolitik aus dem öffentlichen, privaten und zivilgesellschaftlichen Sektor auf die Initiative aufmerksam zu machen;

 

2. für konkrete und verbindliche Aktionen (Commitments) der Hamburger Akteure zu werben;

3. im Rahmen der Zusammenarbeit mit den norddeutschen Bundesländern für den BSAS und konkrete Aktionen zu werben;

4. seine Kontakte in die Regionen Kaliningrad, St. Petersburg und Nowgorod zu nutzen, um für die Zusage konkreter Aktionen zu werben;

5. sich mit einer eigenen Aktion (Commitment) am BSAS zu beteiligen;

6. der Bürgerschaft bis zum Ende des 1. Quartals 2010 über das Ergebnis seiner Anstrengungen zu berichten.