Parlamentarische Aufarbeitung nach dem G20-Gipfel – Einsetzung des Sonderausschusses „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“
Dienstag, 05.09.2017
Am 12. Juli 2017 hat die Bürgerschaft mit Ziffer II. der Drucksache 21/9805 die Einsetzung eines Sonderausschusses „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20 – Gipfel in Hamburg“ beschlossen und dabei den Auftrag für den Ausschuss beschrieben. Der nun vorliegende Antrag macht sich die Aufgabenbeschreibung aus der Drucksache 21/9805 zu eigen, um dem Sonderausschuss – neben den dort getroffenen verfahrensleitenden Beschlüssen gemäß Ausschuss-Fahrplan – als weitere Beratungsgrundlage zu dienen.
Die Bürgerschaft wird gebeten,
den von der Bürgerschaft beschlossenen Antrag aus Drs. 21/9805 an den Sonderausschuss „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20 – Gipfel in Hamburg“ zu überweisen.
- Martina Friederichs
- Danial Ilkhanipour
- Milan Pein (Fachsprecher:in Haushalt)
- Urs Tabbert
- Juliane Timmermann
- Ekkehard Wysocki
sowie
- der Abgeordneten Dr. Anjes Tjarks
- Antje Möller
- Farid Müller
- Olaf Duge
- René Gögge
- Ulrike Sparr (GRÜNE) und Fraktion