Parlamentarische Aufarbeitung nach dem G20-Gipfel – Unterstützung der Fraktionen und der Bürgerschaft für den Mehraufwand durch den Sonderausschuss „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“

Mittwoch, 13.06.2018

Hier: Verlängerung der Unterstützung längstens für zwei Monate

 

 

Am 12. Juli 2017 hat die Bürgerschaft die Einsetzung eines Sonderausschusses mit dem Titel „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“ beschlossen. Der Ausschuss hat den Auftrag, die gewalttätigen Ausschreitungen, die im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg stattgefunden haben, aufzuarbeiten und eine Analyse und ganzheitliche Betrachtung von Tat-, Täter- und Unterstützungsstrukturen des bundesweit abgestimmten Sicherheitskonzeptes sowie weiterer relevanter Umstände vorzunehmen. Ziel ist es, die richtigen Lehren zu ziehen, damit sich so etwas in Hamburg nicht wiederholt.

Am 13. September 2017 beschloss die Bürgerschaft, die Fraktionen und die Bürgerschaftskanzlei für den entstehenden Mehraufwand durch den Sonderausschuss für 12 Monate zu unterstützen (Drs. 21/10235). Diese finanzielle Unterstützung endet nun in absehbarer Zeit. Um einen reibungslosen Abschluss der Aufarbeitung der gewalttätigen Auseinandersetzungen rund um den G20 Gipfel zu gewährleisten, ist es notwendig, die Fraktionen und die Bürgerschaft für die letzten, noch ausstehenden Sitzungen und auch nach Abschluss der letzten Sitzung des Sonderausschusses für einen weiteren Monat zu unterstützen, weil die Erwartungshaltung an die Ergebnisse hoch und daher eine entsprechende Qualität zu sichern ist. Bereits im Ausgangsantrag war vorgesehene, weitere Mittel zur Verfügung zu stellen, insofern der Ausschuss seine Arbeit nicht binnen eines Jahres insgesamt abgeschlossen hat. Die zweimonatige Verlängerung ermöglicht die personelle Unterstützung sowohl der Bürgerschaftskanzlei als auch der Fraktionen im bereits beschlossenen Umfang.

Den Fraktionen sollen daher für weitere zwei Monate zusätzlich jeweils 5.000 Euro und der Bürgerschaftskanzlei ein Betrag von 25.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Eine nochmalige finanzielle Unterstützung nach Ablauf dieser zwei Monate ist ausgeschlossen.

 

Die Bürgerschaft möge beschließen:

 

1. „Zur Unterstützung der Arbeit für den gemäß § 53 Absatz 3 Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft eingesetzten Sonderausschuss „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“ erhält jede Fraktion für höchstens weitere zwei Monate zusätzlich jeweils 5.000 Euro und die Bürgerschaftskanzlei 25.000Euro.

2. im Haushaltsjahr 2018 in den Einzelplan 1.01., Produktgruppe 200.03 „Bürgerschaftskanzlei“, in den Kontenbereich „Kosten für Transferleistungen“, Produkt „Abg.- und Fraktionsang., Parteienfinanz.“ 60.000 Euro zu übertragen,

3. im Haushaltsjahr 2018 in den Einzelplan 1.01., Produktgruppe 200.03 „Bürgerschaftskanzlei“, in den Kontenbereich „Kosten aus laufender Verwaltungstätigkeit“, Produkt „Plenarangelegenheiten und Gremien“ 25.000 Euro zu übertragen,

4. die Mittel in Höhe von insgesamt 85.000 Euro im Wege der Sollübertragung aus dem Einzelplan 9.2, Produktgruppe 283.01 „Zentrale Ansätze I“ bereitzustellen.