PrimaStadtklima: Wasser ist Lebenselixier – Beitritt zu Blue Communities und mehr Trinkwasserspender für Hamburg

Dienstag, 17.09.2019

Wasser ist lebensnotwendig und der Zugang zu sauberem Wasser muss als öffentliches

Gut geschützt und für kommende Generationen erhalten werden. Auch umweltund

gesundheitsgerechte sanitäre Versorgung und Abwasserbehandlung gehören zu

den zentralen Aufgaben der Daseinsfürsorge und zu einer nachhaltigen Wasserwirtschaft,

die die natürlichen Wasserressourcen erhält. Mit dem Klimawandel wird diese

Aufgabe noch wichtiger.

Als Folge des Klimawandels erleben Städte und Kommunen überall auf der Welt verstärkte

Wasserprobleme: Dürren, Starkregen und Überflutungen nehmen immer mehr

zu. Rund 30 Prozent der Weltbevölkerung haben keinen sicheren Zugang zu sauberem

Trinkwasser, noch deutlich häufiger fehlt der Zugang zu sanitären Einrichtungen.1

Die Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitäreinrichtungen

ist zudem eines der Sustainable Development Goals. Um seiner globalen Verantwortung

gerecht zu werden, sollte Hamburg seine Erfahrungen und sein Know-how

auf dem Gebiet der Wasserversorgung und Abwasserbehandlung für diese Menschen

nutzbar machen und internationale Wasserpartnerschaften zum Beispiel in Form von

Betreiberpartnerschaften zwischen Wasserunternehmen fördern.

All diese dringenden Aufgaben werden durch die weltweite Bewegung „Blue Communities“

aufgegriffen, die auf eine Initiative der NGO „Council of Canadians“ – zurückgeht

(siehe auch canadians.org/bluecommunities). Unter anderem die Städte Montreal

und Paris beteiligen sich daran, in Deutschland sind Berlin, München, Marburg und

Augsburg der Initiative bereits beigetreten. Städte und Gemeinden, die sich zur „Blue

Community“ erklären, verpflichten sich zu vier Prinzipien:

? Anerkennung des Zugangs zu sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung

als Menschenrecht

Die verantwortlichen Stellen und Personen der Stadt, Gemeinde oder Institution tragen

zur Umsetzung dieser Rechte bei und unterstützen entsprechende Maßnahmen.

? Wasserdienstleistungen bleiben in öffentlicher Hand

Eine Blue Community hat ihre Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in öffentlichem

Eigentum und unter öffentlicher Kontrolle. Sie setzt sich dafür ein, dass diese

1 The United Nations Water Development Report 2019, Executive Summary, Seite 1.

Drucksache 21/18361 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

2

kommunalen Aufgaben in öffentlicher Hand bleiben. In Hamburg ist dies mit dem

Gesetz zur Sicherstellung der Wasserversorgung in öffentlicher Hand aus dem Jahr

2006 bereits verbindlich geregelt.

? Pflege öffentlicher Partnerschaften mit internationalen Partnern

Eine Blue Community setzt sich auch auf internationaler Ebene für das Recht auf

Zugang zu sauberem Wasser und Sanitärversorgung ein und pflegt langfristige öffentliche

Partnerschaften und Wissens- und Erfahrungsaustausch mit Städten, Gemeinden

oder Institutionen im Ausland, insbesondere mit Ländern, in denen diese Rechte

noch nicht ausreichend gesichert sind.

? Leitungswasser anstelle von Flaschenwasser trinken

Die Stadt und ihre Einrichtungen werden, wo immer möglich, Trinkwasser aus der

öffentlichen Wasserversorgung nutzen und die Nutzung von Leitungswasser fördern,

um den Gebrauch von Kunststoff und den Transport von Wasser in Flaschen zu verringern.

Hamburg wird hierzu zum Beispiel die Grundschulen nach und nach mit

Trinkwasserspendern ausstatten, wie bereits im Rahmen der Einigung mit der Volksinitiative

„Guter Ganztag“ beschlossen (siehe Drs. 21/4866).

Mit dem hier vorgelegten Antrag soll ein Beitritt Hamburgs zu dem Netzwerk „Blue

Communities“ herbeigeführt werden. Der Beitritt zu diesem Netzwerk ist nicht mit Mitgliedsbeiträgen

oder Gebühren verbunden.

Eine erste direkte Antwort in Hamburg zum Beitritt soll der Ausbau der öffentlichen

Trinkwasserinfrastruktur sein. In einer Zeit, in der viele Menschen einen Großteil des

Tages außerhalb ihrer Wohnung verbringen, das Gesundheitsbewusstsein steigt und

sich sommerliche Hitzeperioden als Folge des Klimawandels häufen, heißt das: Menschen

nehmen auch unterwegs mehr Wasser zu sich. Häufig wird Wasser aus PETFlaschen

genutzt, die oft im Müll oder auf der Straße landen. Und selbst wenn sie

recycelt werden, gilt weiter das Prinzip der Nachhaltigkeit: Vermeidung von Abfällen

ist der Vorzug vor deren Wiederverwertung zu geben.

Lokal aus der Leitung abgefülltes, nicht in Flaschen transportiertes, Trinkwasser verbraucht

zudem erheblich weniger Energie für Herstellung und Transport und vermeidet

Plastikabfälle. Deshalb ist die Förderung des Konsums von Leitungswasser

anstelle von „Flaschenwasser“ eine wichtige Aufgabe im Zusammenhang mit der

sparsamen Nutzung von Ressourcen und der Vermeidung von Plastikabfällen.

Die Verfügbarkeit von Trinkwasser in der Stadt insgesamt zu erhöhen ist ein wichtiger

Beitrag für ein gesundes Hamburg. Denn Wasser ist ein notwendiges und den Kreislauf

stabilisierendes Lebensmittel. Wasser hat vielfältige positive gesundheitliche

Effekte. Die Verfügbarkeit in der Stadt zu erhöhen ist gerade auch für ältere Menschen

von Vorteil, die häufig nicht ausreichend Flüssigkeit zu sich nehmen. Dies gilt

bei höheren Temperaturen umso mehr und für alle Bevölkerungsgruppen. Die Bedeutung

von Leitungswasser als Getränk zu unterstreichen ist auch im Rahmen der

Gesundheitsförderung junger Menschen von Bedeutung. Leitungswasser als Durstlöscher

ist eine gesunde Alternative zu zuckerhaltigen Limonaden.

Ein niedrigschwelliger Zugang zu Trinkwasser im öffentlichen Raum unterstützt zudem

auch einen aktiven Lebensstil der Bevölkerung. Hamburg hat sich als Global Active

City auf den Weg gemacht, Sport und Bewegung im Rahmen städtischer Entwicklungskonzepte

zu integrieren. Dieser Anspruch kann durch frei zugängliche Wasserspender

unterstützt und die Bewegungsfreude der Hamburgerinnen und Hamburger

weiter gefördert werden, um die Idee der Active City weiter zu stärken.

Schon vor einigen Jahren hat HAMBURG WASSER an fünf markanten Orten (unter

anderen im Stadtpark und auf dem Rathausplatz) Trinkwasserspender aufgestellt.

Angesichts der klimawandelbedingt steigenden Sommertemperaturen und der notwendigen

Abfallvermeidung ist es dringend geboten, zur Versorgung der Bevölkerung

den Zugang zu Trinkwasser im öffentlichen Raum durch das Bereitstellen von Wasserspendern

auszubauen.

Die fünf Trinkwasserbrunnen haben sich aus Sicht der Bevölkerung bewährt. Gleichzeitig

haben sie sich aus Sicht des Betreibers für ein flächendeckendes Ausrollen in

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18361

3

Hamburg als zu wartungsintensiv herausgestellt. In einem ersten Schritt sollen daher

neue Prototypen für Hamburg entwickelt, ihre langfristige technische Robustheit

getestet und ein einheitliches Genehmigungsverfahren über alle Bezirksämter entwickelt

werden. Dieses soll bis Ende 2021 geschehen.

Hier ist das öffentliche Wasserversorgungsunternehmen der Stadt Hamburg gefragt,

dieser Aufgabe nachzukommen und so einen strukturellen Beitrag und eine erste

direkte Maßnahme zu den „Blue Communities“ zu leisten.

Darüber hinaus lohnt es sich im Sinne der Aufenthaltsqualität, an besonders exponierten

Standorten Akzente mit individuell gestalteten Trinkwasserspendern zu setzen.

Für deren Gestaltung können die künstlerischen Hochschulen Hamburgs gewonnen

werden.

Bisher ist das Aufstellen von Trinkwasserbrunnen verwaltungstechnisch komplex, die

Vorgaben der Bezirke sind unterschiedlich. Um die Aufstellung von Trinkwasserspendern

voranzubringen, ist es daher sinnvoll, mit den Bezirksämtern ein einheitliches

Verfahren zu verabreden, nach dem mögliche Standorte geprüft und genehmigt werden.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht,

1. Hamburg zur „Blue Community“ zu erklären;

2. eine Strategie zur Förderung der Nutzung von Leitungswasser anstelle von Flaschenwasser

insbesondere in öffentlichen Einrichtungen und auf Veranstaltungen

zu entwickeln;

3. langfristige Partnerschaften mit internationalen Partnern aus Wasserversorgung

und Abwasserbehandlung in den Ländern des globalen Südens zu etablieren,

weiterzuentwickeln und auszubauen;

4. in Zusammenarbeit mit HAMBURG WASSER und den Bezirken ein Wasserspenderprogramm

aufzulegen und

a. mit den zuständigen Bezirksämtern ein einfacheres und einheitliches

Genehmigungsverfahren für die Aufstellung neuer Trinkwasserbrunnen zu

vereinbaren,

b. in einem ersten Schritt zehn zusätzliche, über das Stadtgebiet verteilte

Standorte mit neuen Prototypen bis 2021 zu realisieren und anschließend

diese insbesondere bezüglich ihrer Robustheit zu evaluieren,

c. in der Folge die Zahl der Trinkwasserspender mit einem geeigneten Modell

kontinuierlich zu erhöhen,

d. gemeinsam mit den Bezirken geeignete Standorte für mindestens 100 neue

Trinkwasserspender in der gesamten Stadt zu identifizieren und bei positivem

Evaluationsergebnis auch zu realisieren,

e. an einigen stark frequentierten Standorten ästhetisch besonders ansprechende

Trinkwasserspender zu installieren und einen Gestaltungswettbewerb

für diese besonderen Installationen auszuloben.