Projekt Zukunftstaxi fortführen – weitere Förderung für das Taxigewerbe und das Klima

Mittwoch, 20.04.2022

SPD und Grüne in Hamburg bekennen sich zum Taxigewerbe als Bestandteil des Umweltverbunds in Hamburg. Diese Branche und deren enge Verzahnung zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind essentieller Bestandteil für eine Mobilität für Alle.

Ein Baustein, um dieser Rolle gerecht werden zu können, ist die Zukunftsfähigkeit des Taxigewerbes und damit die Umstellung der Fahrzeuge auf alternative Antriebe. Denn die aktuell rund 2.700 Taxen mit Verbrennungsmotor in Hamburg sind eine echte Größe beim CO2-Ausstoß. Sie haben sechs bis sieben Mal mehr Fahrleistung als ein Privat-Pkw und erzeugen dementsprechend mehr lokale Emissionen. Bereits im Jahr 2017 hatte der Senat diesem Umstand Rechnung getragen und die Umrüstung von Taxen auf alternativen umweltfreundlichen Antrieb als ein wichtiges Handlungsfeld für den Klimaschutz identifiziert (Drs. 21/10349). Folgerichtig wurde 2020 im rot-grünen Koalitionsvertrag für Hamburg vereinbart: „Mit einem Förderprogramm soll auch die Umstellung der Hamburger Taxiflotte auf elektrischen Antrieb unterstützt werden.“

Dieses Förderprogramm und das Ziel einer vollständigen Umstellung auf lokal CO2-emissionsfreie Taxen wurden im Dezember 2021 mit der Drucksache 22/2672 in der Bürgerschaft beschlossen und als „Projekt Zukunftstaxi“ vom Senat umgesetzt. Jedes Taxiunternehmen, das elektrisch angetriebene Fahrzeuge anschaffen wollte, konnte eine Förderung beantragen – in der ersten Förderstufe 10.000 Euro, in der zweiten Förderstufe 5.000 Euro. Eine deutlich höhere Fördersumme wurde für rollstuhlgerechte Inklusionstaxen vergeben. Mit vollem Erfolg: die 130 Förderungen der ersten Förderstufe waren umgehend vergeben, die 178 Förderungen der aktuell laufenden zweiten Förderstufe ebenso. Die Nachfrage ist so groß, dass inzwischen interessierte Betriebe auf eine Warteliste gesetzt werden müssen.

Die große Bereitschaft der Taxiunternehmen, ihren Teil zur Antriebswende beizutragen, sollte weiter gewürdigt und unterstützt werden. Zusätzlich sollen auch diejenigen Taxiunternehmen, die erst in kürzerer Vergangenheit oder noch gar nicht die Möglichkeit zur Beantragung der Förderung hatten, einen Zugang zur Förderung bekommen. Eine Verlängerung der zweiten Förderstufe des Projekts Zukunftstaxi und mittelfristig eine zusätzlich dritte Förderstufe würde diesem Anspruch gerecht werden und die Dynamik in der Umstellung des Taxigewerbes auf emissionsarme Antriebe fortsetzen.

 

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht,

um die geplante Antriebswende für das gesamte Taxenangebot in Hamburg im Interesse der in der Branche Beschäftigten finanziell angemessen zu flankieren,

1. die laufende zweite Förderstufe des Projekts „Zukunftstaxi“ um weitere Mittel im Umfang von einer Million Euro aufzustocken;

2. ab dem Jahr 2023 eine dritte Förderstufe im vergleichbaren Volumen aufzulegen;

3. dabei mit jeder Förderstufe die Förderung pro regulärem Fahrzeug zu reduzieren, um der steigenden Wirtschaftlichkeit der E-Fahrzeuge Rechnung zu tragen;

4. in enger Zusammenarbeit mit der Taxibranche, privaten Unternehmen und Ladeinfrastrukturanbietern die Lademöglichkeiten für E-Taxen weiter zu verbessern.