Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in St. Petersburg stärken

Freitag, 16.07.2010

Hamburg verbindet mit St. Petersburg eine lange und bewährte Städtepartnerschaft, die auf eine inzwischen über 50jährige erfolgreiche Geschichte zurückblicken kann. Ihr gilt die besondere Aufmerksamkeit der Hamburgischen Bürgerschaft. Notwendigkeit und Sinn enger Beziehungen zu St. Petersburg stehen für die Hamburgische Bürgerschaft außer Frage. Ziel ist eine auf den Werten des Europarates gründende Kooperation auf allen Feldern von Politik, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft. Zu diesen Werten gehören die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung demokratischer Grundrechte.

Im Rahmen der vielfältigen partnerschaftlichen Aktivitäten haben Bürgerschaft und Senat immer wieder auch Aktivitäten zur Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratisierung unterstützt.

Bei den Wahlen zur St. Petersburger gesetzgebenden Versammlung im März 2007 wurde die Partei „Jabloko“ nicht mehr zugelassen. Der Europaausschuss der Bürgerschaft hat in seiner Sitzung am 27. Oktober 2009 eine Anhörung zu den Wahlen in St. Petersburg am

1. März 2009 durchgeführt. Dabei wurde erneut von Behinderungen der Oppositionspartei Jabloko und Unregelmäßigkeiten berichtet. Dies ist für die Hamburgische Bürgerschaft Anlass, unserer Partnerstadt gegenüber unsere Erwartungen zur Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Verfahren zum Ausdruck zu bringen.

In einer Rede vor der Föderalversammlung zur Lage der Nation verkündete der russische Präsident Medwedew im November 2008 ein umfassendes und ambitioniertes Programm innerer Reformen. Die Reform der russischen Justiz, der Verwaltung im Allgemeinen und die Durchsetzung der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit wurden zu seinen politischen Hauptzielen erklärt. In einer weiteren Rede vom 12. November 2009 hat Präsident Medwedew demokratische Reformen, Änderungen beim Wahlrecht und eine stärkere Berücksichtigung auch kleinerer Parteien angekündigt.

Diesen Erklärungen des russischen Präsidenten und den beabsichtigten Maßnahmen stimmt die Hamburgische Bürgerschaft ausdrücklich zu. Mit Bedauern nimmt die Bürgerschaft aber zur Kenntnis, dass es bei den Wahlen im März 2009 in unserer Partnerstadt St. Petersburg erneut zu Behinderungen und Unregelmäßigkeiten gekommen ist.

Die Bürgerschaft betont noch einmal die Bedeutung von Meinungsfreiheit, Pluralität und Minderheitenschutz für eine demokratische Entwicklung.

Die Hamburgische Bürgerschaft erneuert ihren Standpunkt, dass in einer funktionierenden Demokratie der Ausschluss von demokratischen Parteien ein schwerwiegender und nicht zu akzeptierender Vorgang ist.

Die Hamburgische Bürgerschaft unterstreicht ihre Hoffnung und Erwartung, dass den Ankündigungen von Präsident Medwedew alsbald Taten folgen mögen, die es auch den kleineren Parteien in St. Petersburg und in ganz Russland erleichtern, an der Repräsentation des Volkes teilzuhaben und ihre demokratische Rechte uneingeschränkt ausüben zu können.