Sanierungsfonds Hamburg 2030: Barrierefreie Toilette für das RISE-Gebiet Rahlstedt-Ost

Mittwoch, 31.01.2024

Der Senat hat Rahlstedt-Ost im Dezember 2017 als Fördergebiet im Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) und als Gebiet der Sozialen Stadt festgelegt. Ziel ist, die am östlichen Stadtrand gelegene Siedlung bis 2025 zu einem attraktiven Wohnstandort mit eigener Identität und hohem Freizeitwert zu entwickeln.

Im Rahmen der RISE-Gebietsentwicklung durch das Bezirksamt Wandsbek wird die denkmalgeschützte Dankeskirche (Baujahr 1967) in der Kielkoppelstraße 51, zentral im RISE-Gebiet gelegen, zu einer Kulturkirche entwickelt und als Veranstaltungsraum für den Stadtteil geöffnet. Sie ist im Quartier das größte Gebäude, in dem über 350 Personen Platz finden. Ausgangspunkt war die Beobachtung, dass kulturelle Veranstaltungen dort außerordentlich gut besucht waren. Dabei zogen sowohl Konzerte wie Ausstellungen und Lesungen viele Menschen aus dem Stadtteil an. Bereits seit ihrer Gründung im Jahre 1996 nutzt auch die Stadtteilkonferenz Rahlstedt-Ost den Saal für ihre Zusammenkünfte, an denen regelmäßig 70 bis 100 Besucher:innen teilnehmen.

Mit der Förderung durch RISE sowie die Behörde für Kultur und Medien wurde 2017/2018 bereits das Seitenschiff durch eine Glaswand abgetrennt. Durch diese Maßnahme, die das Starterprojekt der RISE Förderung 2017 war, ist ein separat nutzbarer und heizbarer Raum entstanden, in dem unterschiedliche Angebote für Senioren:innen gemacht werden. Es laufen dort Sprachkurse, ein Spielenachmittag am Freitag und eine Gesprächsrunde am Montagabend. Die Angebote sind offen für die Menschen in Rahlstedt-Ost und der Raum kann von den Menschen aus dem Stadtteil genutzt werden. Im Mai 2018 wurde die Kulturkirche feierlich eröffnet.

Vor der Pandemie fanden in den Jahren 2018 und 2019 über 40 Konzerte und Ausstellungen in der Kulturkirche statt, zu denen insgesamt über 4.000 Besucher:innen kamen. Für die kulturellen Angebote konnten unterschiedliche Kooperationspartner sowohl aus dem Stadtteil (Schule Am Sooren, Förderverein Dankeskirche e.V., Rahlstedter Kulturverein e.V., Kulturwerk Rahlstedt e.V., die Stadtteil- und Kulturschule Alt-Rahlstedt, Neue Schule Hamburg) als auch über die Stadtteilgrenzen hinaus (Jugendmusikschule Bereich Ost) gewonnen werden. Mit dem geplanten Bau des neuen Einkaufszentrums in Rahlstedt-Ost, dem Hegen Center, wird das Stadtteilbüro aus der abgängigen Ladenzeile ausziehen müssen. Die Gruppen, die derzeit im Stadtteilbüro tagen, könnten alle in die Kulturkirche verlagert werden.

Ein großes Manko an dem beliebten Veranstaltungsort ist, dass keine barrierefreien Toiletten vorhanden sind. Daher nehmen mobilitätseingeschränkte Menschen so gut wie gar nicht an den Veranstaltungen teil. Für ältere Menschen mit Rollatoren, die im Stadtteil, insbesondere im schräg gegenüberliegenden Deichgrafenhaus (Seniorenwohnanlage) leben, ist der fehlende barrierefreie und schnelle Zugang zu den Toiletten immer wieder ein Hinderungsgrund, kulturelle Veranstaltungen in der Dankeskirche zu besuchen. Deshalb soll in die ehemalige Werkstatt, die direkt neben dem Veranstaltungsraum liegt, eine Herren- und kombinierte Damen- und behindertengerechte Toilette eingebaut werden.

Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen rund 100.000 Euro. Davon tragen die Aktion Mensch 39.790 Euro, der Förderverein Dankeskirche e.V. 20.000 Euro und die Markus-Kirchengemeinde 10.000 Euro. Die Finanzierungslücke von 30.000 Euro soll mit Mitteln des Sanierungsfonds Hamburg geschlossen werden.

 

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht,

1. für die dringend erforderliche Realisierung des Vorhabens „Barrierefreie Toilette für Rahlstedt-Ost“ die jeweilige Höhe des konsumtiven beziehungsweise investiven Anteils der Maßnahmen zu ermitteln,

2. im Haushaltsjahr 2024 – abhängig von dem Ergebnis dieser Ermittlung – eine Ermächtigung, Kosten zu verursachen beziehungsweise Auszahlungen zu leisten, in Höhe von insgesamt bis zu 30.000 Euro

a. für konsumtive Maßnahmen aus dem Einzelplan 9.2, Produktgruppe 283.02 Zentrale Ansätze II „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ in dem Einzelplan 1.6 Bezirksamt Wandsbek, Produktgruppe 223.02 „Sozialraummanagement“

b. für investive Maßnahmen im Einzelplan 1.6 Bezirksamt Wandsbek, Aufgabenbereich 223 Soziales, Jugend und Gesundheit aus der „Zentralen Sanierungsreserve Hamburg“ bzw. dem „Zentralen Sanierungsfonds Hamburg 2030“ (Einzelplan 9.2, Aufgabenbereich 283 „Zentrale Finanzen“) bereitzustellen,

3. im Haushalt 2023 / 2024 für die dazugehörigen Abschreibungen – in Abhängigkeit vom jeweiligen Aktivierungszeitpunkt der unter Ziffer 2. b. genannten investiven Maßnahmen – die benötigten Ermächtigungen aus dem Einzelplan 9.2, Produktgruppe 283.02 „Zentrale Ansätze II“, Kontenbereich „Kosten aus Abschreibungen“ in den entsprechenden Kontenbereich „Kosten aus Abschreibungen“ im Einzelplan 1.6 Bezirksamt Wandsbek, Produktgruppe 223.02 Sozialraummanagement zu übertragen,

4. der Bürgerschaft über den Umsetzungsstand bis zum 31.12.2024 zu berichten.