Sanierungsfonds Hamburg 2030: Bezirkliche Sportorte fit für die Zukunft machen (II)

Mittwoch, 28.02.2024

Hamburg zielt mit der Active City Strategie darauf ab, mehr Flächen und Räume für Sport und Bewegung zu schaffen. Neben dem Bau neuer Sportstätten bilden Sanierungen und Modernisierungen von Sportanlagen ein Kernelement der Sportinfrastrukturpolitik von Rot-Grün. Dabei gelingt es laut dem 11. Hamburger Sportbericht nachweislich, die Nutzungsintensität der bestehenden Sportinfrastruktur zu erhöhen. SPD und Grüne setzen sich zudem für eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Sportinfrastruktur ein. Dabei sollen die demografischen Veränderungen ebenso in den Blick genommen werden wie zum Beispiel die energetischen Anforderungen.

Der Senat fördert mit dem Haushalt 2023/2024 auch die vereinseigenen Anlagen über den Sportfördervertrag. Von 2021 bis 2024 steigt die Förderung des gemeinnützigen Sports über den Sportfördervertrag stufenweise um 7,5 Prozent auf das Rekordniveau von knapp 11 Millionen Euro per anno an. Alleine 3,6 Millionen Euro sind bis 2024 für die Sanierung vereinseigener Anlagen vorgesehen. Insgesamt sind in vereinseigene Sportanlagen zwischen 2011 und 2022 rund 123,6 Millionen Euro investiert worden.

Die Bezirke erhalten für die bezirklichen Sportstätten über acht Millionen Euro pro Jahr. Hinzu kommen zahlreiche weitere Einzelprojekte im Sportstättenbau sowie der Neubau von rund 90 Sporthallen bis 2027 durch Schulbau Hamburg (SBH) und die Gebäudemanagement Hamburg (GMH) Sport GmbH. Alleine in der letzten Dekade wurden rund 590 Millionen Euro in öffentliche Sportanlagen, Sporthallen und Schwimmbäder investiert. SPD und Grüne haben zudem mit Drs. 22/10305 weitere 5,25 Millionen Euro für die Sportinfrastruktur in Hamburg auf den Weg gebracht.

Mit 106 Kunstrasenplätzen ist es in Hamburg laut dem 11. Hamburger Sportbericht gelungen, die Nutzungsintensität signifikant zu steigern. Hamburg hat es bei steigenden Bevölkerungszahlen und erheblichen Flächenkonkurrenzen geschafft, die sportinfrastrukturellen Nutzungskapazitäten zu sichern und zu verbessern. Insgesamt stehen auf den Hamburger Großspielfeldern mittlerweile 312.500 Nutzungsstunden für den Vereinssport zur Verfügung. Hinzu kommen 454.030 Quadratmeter in Hamburger Schulsporthallen, die dem Vereinssport gebührenfrei zur Verfügung stehen. Das ist Rekord. SPD und Grüne legen mit diesem zweiten bezirklichen Maßnahmenpaket innerhalb weniger Monate einen wichtigen weiteren Baustein, um in allen Bezirken wohnortnahe und gute Sportmöglichkeiten zu gewährleisten.

Dieses zweite Maßnahmenpaket ergänzt die Maßnahmen aus Drs. 22/10697 und er-streckt sich auf die Unterstützung für Parksportangebote auf der Sportanlage Hagenbeckstraße in Eimsbüttel, die Modernisierung der Kleinspielfelder auf der Sportanlage Tegelsbarg in Poppenbüttel und die barrierefreie Herstellung der Besuchertoilette im Anbau des Sportfunktionsgebäudes auf der Sportanlage Alter Postweg in Harburg. Alle Maßnahmen sind bereits mit Beschluss des Beirats Bezirklicher Sportstättenbau in Planung oder durch weitere Fördermittel auf den Weg gebracht.

Im Einzelnen sollen die Mittel aus dem Sanierungsfonds wie folgt aufgeteilt werden:

• Eimsbüttel: 200.000 Euro für Parksportangebote auf der Sportanlage Hagenbeckstraße

• Wandsbek: 120.000 Euro für die Modernisierung der Kleinspielfelder auf der Sportanlage Tegelsbarg

• Harburg: 150.000 Euro für die barrierefreie Herstellung der Besuchertoilette im Anbau des Sportfunktionsgebäudes auf der Sportanlage Alter Postweg

Bei allen Vorhaben handelt es sich entweder um Ergänzungen bereits geplanter Maß-nahmen bzw. um das Schließen von Finanzierungslücken zum Beispiel aufgrund gestiegener Baukosten zur Ermöglichung der Maßnahme. SPD und Grüne legen damit ein weiteres Unterstützungspaket vor, das in den Bezirken zu einer Verbesserung der Sportinfrastruktur beitragen wird.

 

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht,

1. unter Einbeziehung der zuständigen Behörden im Haushaltsjahr 2024 für die Modernisierung der Kleinspielfelder auf der Sportanlage Tegelsbarg Auszahlungen für Investitionen zu leisten in Höhe von insgesamt bis zu 120.000 Euro.

a) für investive Maßnahmen im Einzelplan 1.6 Bezirksamt Wandsbek, Sonstige Investitionen im Aufgabenbereich 223 „Soziales, Jugend und Gesundheit“ Ermächtigungen aus der „Zentralen Sanierungsreserve Hamburg “ bzw. „Zentraler Sanierungsfonds Hamburg 2030“ des Einzelplans 9.2, Aufgabenbereich 283 „Zentrale Finanzen“ bereitzustellen und

b) für die dazugehörigen Abschreibungen – in Abhängigkeit vom jeweiligen Aktivierungszeitpunkt der unter Ziffer 1. a) genannten investiven Maßnahmen – dem entsprechenden Kontenbereich „Kosten aus Abschreibungen“ im Einzelplan 1.6 Bezirksamt Wandsbek, Produktgruppe 223.02 ‚Sozialraummanagement‘ aus dem Einzelplan 9.2 (Produktgruppe 283.02 „Zentrale Ansätze II“, die benötigten Ermächtigungen im Haushaltsjahr 2024 zu übertragen.

 

2. unter Einbeziehung der zuständigen Behörden im Haushaltsjahr 2024 für Parksportangebote auf der Sportanlage Hagenbeckstraße eine Ermächtigung, Auszahlungen für Investitionen zu leisten in Höhe von insgesamt bis zu 200.000 Euro

 

a) für investive Maßnahmen im Einzelplan 1.4 Bezirksamt Eimsbüttel, Sonstige Investitionen im Aufgabenbereich 215 „Soziales, Jugend und Gesundheit“ Ermächtigungen aus der „Zentralen Sanierungsreserve Hamburg “ bzw. „Zentraler Sanierungsfonds Hamburg 2030“ des Einzelplans 9.2, Aufgabenbereich 283 „Zentrale Finanzen“ bereitzustellen und

b) für die dazugehörigen Abschreibungen – in Abhängigkeit vom jeweiligen Aktivierungszeitpunkt der unter Ziffer 2. a) genannten investiven Maßnahmen – dem entsprechenden Kontenbereich „Kosten aus Abschreibungen“ im Einzelplan 1.4 Bezirksamt Eimsbüttel, Produktgruppe 215.02 ‚Sozialraummanagement‘ aus dem Einzelplan 9.2 (Produktgruppe 283.02 „Zentrale Ansätze II“, die benötigten Ermächtigungen im Haushaltsjahr 2024 zu übertragen.

 

3. unter Einbeziehung der zuständigen Behörden im Haushaltsjahr 2024 für die barrierefreie Herstellung der Besuchertoilette im Anbau des Sportfunktionsgebäudes auf der Sportanlage Alter Postweg eine Ermächtigung, Auszahlungen für Investitionen zu leisten in Höhe von insgesamt bis zu 150.000 Euro

 

a) für investive Maßnahmen im Einzelplan 1.8 Bezirksamt Hamburg-Harburg, Sonstige Investitionen im Aufgabenbereich 231 „Soziales, Jugend und Gesundheit“ Ermächtigungen aus der „Zentralen Sanierungsreserve Hamburg“ bzw. „Zentraler Sanierungsfonds Hamburg 2030“ des Einzelplans 9.2, Aufgabenbereich 283 „Zentrale Finanzen“ und

b) für die dazugehörigen Abschreibungen – in Abhängigkeit vom jeweiligen Aktivierungszeitpunkt der unter Ziffer 3. a) genannten investiven Maßnahmen – dem entsprechenden Kontenbereich „Kosten aus Abschreibungen“ im Einzelplan 1.8 Bezirksamt Hamburg-Harburg, 231.02 ‚Sozialraummanagement‘ aus dem Einzelplan 9.2 (Produktgruppe 283.02 „Zentrale Ansätze II“, die benötigten Ermächtigungen im Haushaltsjahr 2024 zu übertragen.

 

4. der Bürgerschaft bis zum 31.12.2024 über den Planungs- und Umsetzungsstand zu berichten.