Sanierungskonzept für die Gebäude Gänsemarkt 36 / Finanzbehörde und Stormarnhaus / Bezirksamt Wandsbek zeitnah vorlegen

Mittwoch, 05.07.2023

Der sog. „PRIMO-Deal“ ehemaliger CDU-Senate, also der Verkauf städtischer Immobilien der Freien und Hansestadt Hamburg an private Investoren, hatte drei Ziele: er sollte einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten, für stabile Kosten im laufenden Haushalt sorgen und den Sanierungsstau bei der Gebäudemodernisierung beenden.

Alle drei Ziele sind deutlich gescheitert: Doppisch gesehen war der Verkauf von Anlagevermögen kein gutes Geschäft, da Vermögen vernichtet wurde und kurzfristige Liquiditätsgewinne nicht zur nachhaltigen Sanierung des Haushalts beigetragen haben. Durch fragwürdige Bewertungen sind auch die Mieten bis heute viel zu hoch und gerade ab 2026 ab Ende der Laufzeit der anfänglichen Mietverträge für viele Gebäude drohten bzw. drohen hohe Mieterhöhungen. Und exemplarisch an den Gebäuden Alter Steinweg 1, Gänsemarkt 36 und Schlossstraße zeigt sich ebenso, dass auch der Sanierungsstau nicht beseitigt worden ist. Es zeigt sich im Gegenteil: Der PRIMO-Deal ist deutlich gescheitert.

Daher ist der Rückkauf des Gebäudes der Finanzbehörde und des Stormarnhauses als Sitz der Bezirksverwaltung Wandsbek zu begrüßen. Der Rückkauf der beiden Hamburg-prägenden Gebäude ist aber nur ein weiterer Schritt in der gesamten Immobilienstrategie der Stadt. Der Senat sollte weitere PRIMO-Immobilen auf Rückkauftauglichkeit prüfen und – wo wirtschaftlich darstellbar – ins Vermögen der Stadt zurückführen. Die Immobilien in städtischem Besitz müssen gleichzeitig so schnell wie möglich saniert werden. In den vergangenen Jahren hat die angespannte Situation am Wohnungsbaumarkt zu Verzögerungen bei der Umsetzung von entsprechenden Sanierungen geführt. In dieser Hinsicht ist die aktuelle Entspannung auch eine Chance für die Stadt. Um der Branche Stabilität zu bieten und den Abbau von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen zu vermeiden, hilft insbesondere eine klar kommunizierte Zusage der öffentlichen Hand, das Investitions- und Sanierungsprogramm für die öffentlichen Gebäude nicht zurückzuschrauben, sondern auszubauen.

Nach Rückkauf des Gebäudes Gänsemarkt 36 sowie des Bezirksamts Wandsbek durch den Senat bietet sich endlich die Möglichkeit, den Sanierungsstau dieser beiden Gebäude zu beheben. Mit dem Investor war es wirtschaftlich nicht abbildbar, die energetischen Sanierungen inklusive Umbaumaßnahmen oder einfach nur die notwendigen Instandsetzungsarbeiten durchzuführen. Insbesondere eine fehlende langfristige Mietbindung von Seiten des Investors wurde nicht angeboten. Somit hätten sich auch durch die Stadt getragene Sanierungskosten nicht amortisieren können. Auch die Umsetzung der Hamburger Inklusionsstrategie war hier mit alten Eigentumsverhältnissen nicht gut abbildbar. Es ist dem großen Einsatz von Bezirksamt und Bezirksversammlung Wandsbek zu verdanken, dass im Stormarnhaus die erste „Toilette für Alle“ hamburgweit eröffnet worden ist und auch, dass die Namensschilder von Büros mit Publikumsverkehr mit Braille-Schrift versehen worden sind. Diesen Bemühungen kann nun auch in einem Gesamtkonzept Rechnung getragen werden.

Gleichzeitig sind aber durch die Veränderungen der Arbeitswelt die Anforderung an ein modernes Gebäude ganz andere geworden. Flexible Orts- und Arbeitszeitmodelle verlangen genau wie aktueller Arbeits- und Gesundheitsschutz neue Büroräume und ein aktuelles Büroflächenmanagement. Öffentliche Gebäude müssen darüber hinaus inklusiv umgebaut werden, um allen Menschen den barrierefreien Zugang und Aufenthalt zu ermöglichen. Und schlussendlich ist aufgrund der Klimakrise jeder nicht verbrannte Tropfen Heizöl ein positiver Punkt in unserer Klimabilanz. Die energetische Sanierung der städtischen Gebäude inklusive möglicher Eigenerzeugung von Energie gebieten sich aber auch wirtschaftlich aufgrund steigender Mietnebenkosten.

 

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht,

 

1. ein Sanierungskonzept, das energetische Sanierung und inklusive Umbauten beinhaltet, mit Kostenschätzung für die Immobilie Finanzbehörde / Gänsemarkt 36 vorzulegen.

2. zeitnah, unter Beteiligung der Bezirksverwaltung und der Bezirksversammlung, für das Bezirksamt Wandsbek ein ähnliches Sanierungskonzept vorzulegen und dabei insbesondere Optionen bei der Nutzung von Photovoltaik und der Sanierung im Sinne der Hamburger Inklusionsstrategie zu berücksichtigen.

3. sobald sich wirtschaftlich darstellbare Gelegenheiten bieten zu prüfen, auch andere Immobilienobjekte aus dem sogenannten PRIMO-Deal zurückzukaufen.