Sauberkeit fördern, Verschmutzungen beseitigen und Ordnungswidrigkeiten vorbeugen!

Dienstag, 17.04.2007

zu Drs. 18/5968

Bürgerinnen und Bürger der Stadt legen Wert auf eine gepflegte Umgebung. Achtlos weggeworfener Abfall wie Papier, Plastikflaschen, Dosen, Kippen, Kaugummi oder das regelwidrige Abladen von Müll in Parks und Grüngebieten ärgert Anwohner und beeinträchtigt die Lebensqualität.

 

Die Stadt und damit die Steuerzahler, zunehmend auch private Grundstücksbesitzer werden durch zusätzliche Reinigungsarbeiten belastet. Trotz hohem Aufwand ist das Ergebnis auf Dauer nicht zufrieden stellend. Vor allem ärgern Bürgerinnen und Bürger sich darüber, dass die Anstrengungen in Punkto Sauberkeit so unterschiedlich verteilt sind. So schrubben am Jungfernstieg verschiedene Reinigungsdienste um die Wette, während dezentrale Einkaufsstraßen oder viel frequentierte Bus-Haltestellen verschmutzen. Noch nehmen nicht alle Hundehalter die Hinterlassenschaften ihrer Lieblinge auf und mit zum nächsten Abfallbehälter.

 

Vereinzelte Bußgelder lassen kein Unrechtsbewusstsein entstehen solange Parks, Straßen und Plätze weiter verschmutzt sind. Verschmutzungen nehmen weiter zu und Delinquenten verweigern deshalb die Zahlung von Bußgeldern.

 

Politik für mehr Sauberkeit muss daher das Bewusstsein für eine saubere Stadt fördern und permanent wach halten. Eine Akzeptanz für Bußgelder ist solange nicht zu erreichen wie die Stadt insgesamt weiter verschmutzt. Darum ist es sinnvoller, Geld in eine Kampagne für die Sauberkeit der Stadt zu investieren als in eine Kampagne zur Akzeptanz von Bußgeldern.

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:

 

Der Senat wird aufgefordert,

 

Verschmutzungsschwerpunkte wie Bushaltestellen und Einkaufsstraßen in der Fläche zu reinigen und sauber zu halten, die Sauberkeitskampagne der Stadtreinigung auf den HVV, Schulen, Kindergärten, Kammern und Verbände sowie die Medien auszuweiten und dabei unter Federführung der BSU häufiger und breiter die Öffentlichkeit aktiv einzubinden als es bei der erfolgreichen „Kampagne Hamburg räumt auf“ einmal im Jahr der Fall ist. Eine Kampagne für die Akzeptanz von Bußgeldern ist überflüssig und nicht zielführend für eine saubere Stadt.