„Senat“ "Mensch Europa!“ Veranstaltungsreihe im Hamburger Rathaus

Dienstag, 12.12.2006

Haushaltsplanentwurf 2007 / 2008 - Einzelplan 1.1., Kapitel 1100

Aktuelle Umfragen (Eurobarometer) haben eine erschreckende Unkenntnis der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger über Europa zu Tage gefördert. Die Akzeptanz der Europäischen Union bei den Menschen ist in den letzten Jahren gesunken. Die viel zu geringe Wahlbeteiligung zum Europäischen Parlament auch im Jahr 2004 ist Ausdruck dieser Entwicklung.

 

Deutschland hat im ersten Halbjahr 2007 die EU-Ratspräsidentschaft inne. Es ist unverständlich, warum der Senat trotz der großen europapolitischen Herausforderungen der vergangenen Jahre immer wieder erhebliche Reste in der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit (72 Tsd. Euro) erwirtschaftet. Der Senat hat hier in den vergangenen Jahren nicht genug getan, um die Menschen in Hamburg über die Bedeutung der Europäischen Union (EU) für Wohlstand, Bildung und wirtschaftliche Entwicklung zu informieren.

 

Während für die Außenwerbung der Stadt Millionenbeträge verausgabt wurden, fanden kaum Informationsveranstaltungen zu Europa für die Hamburgerinnen und Hamburger statt. Es wird Zeit, dass der Senat seine Mittel wieder stärker in Angebote für die Menschen in Hamburg investiert.

 

Die Bürgerschaft möge beschließen:

 

Die Bürgerschaft fordert den Senat auf:

 

- gemeinsam mit der Bürgerschaft eine Veranstaltungsreihe „Mensch Europa!“ für die Jahre 2007 und 2008 zu konzipieren, in deren Rahmen mindestens einmal im Quartal im Rathaus eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit hochkarätigen Referentinnen und Referenten aus Brüssel stattfindet. Im Zentrum der Veranstaltungsreihe soll der Bezug aktueller europapolitischer Themen zu Hamburg und seinen Menschen stehen.

 

- für diese Veranstaltungsreihe über das Stadtmarketing zu werben.

 

- die Redebeiträge der Gastreferentinnen und Gastreferenten zu dokumentieren und diese Beiträge u.a. über die Landeszentrale für politische Bildung den Bürgerinnen und Bürgern zugänglich zu machen.

 

- der Bürgerschaft spätestens bis zum 01.04.2007 über seinen Vorschlag zu berichten.

 

Der Entwurf des Haushaltsplans 2007/2008 wird wie folgt geändert:

 

- Titel 1100.547.61 „Veranstaltungskosten“ im Betriebskonto „Vertretung der FHH beim Bund“(Z61) wird die Grundbewilligung für die Jahre 2007 und 2008 von 133 Tsd. Euro auf 100 Tsd. Euro herabgesetzt.

 

- Titel 1100.632.01 „Europapolitische Interessenvertretung“ wird für die Jahre 2007 und 2008 von 469 Tsd. Euro auf 502 Tsd. Euro heraufgesetzt.