Sicherung von Praxisstandorten und Verbesserung der ambulanten Versorgung in unterversorgten Stadtteilen gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg

Mittwoch, 10.08.2022

Wohnortnahe Haus- und Kinderärzt*innen sind ein wichtiger Bestandteil der gesundheitlichen Grundversorgung. In Hamburg sind die Praxen allerdings sehr ungleich über das Stadtgebiet verteilt. Menschen, die ein geringes Einkommen erzielen, finden häufig im Wohnumfeld keine Arztpraxis oder die wenigen erreichbaren Praxen sind überfüllt. Verschärft wird das Problem durch den schwindenden Nachwuchs in der niedergelassenen Ärzteschaft. Immer häufiger müssen Praxisstandorte aufgegeben werden, weil keine Nachfolger*innen gefunden werden können. In Gebieten mit größeren sozialen Problemlagen wiegt es umso schwerer, wenn Praxen schließen, weil umliegende Praxen die Patient*innen zum Teil wegen Überlastung nicht übernehmen können.

Für viele Ärzt*innen ist die Entscheidung zur Praxisübernahme oder -gründung in der Zeit der Familiengründung schwierig. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und finanzielle Belastungen bei Übernahme eines Kassensitzes sind Hindernisse. Das Angebot, im Angestelltenverhältnis mit der Option einer späteren Praxisübernahme zu arbeiten, bietet für viele jüngere Ärzt*innen eine Brücke zur Tätigkeit im ambulanten Bereich. Um Praxisstandorte und die vertragsärztliche Versorgung insbesondere in unterversorgten Gebieten zu erhalten und zu verbessern, müssen die bereits bestehenden rechtlichen Möglichkeiten, wie die Schaffung von Eigeneinrichtungen durch die Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg (KVH), in Hamburg ausgeschöpft werden. Eigeneinrichtungen der KVH können ein wichtiger Schritt sein, um der Kommerzialisierung des ambulanten Gesundheitssystems durch Übernahme von Praxissitzen durch gewinnorientierte Private Equity Gesellschaften in Hamburg entgegenzuwirken. Parallel dazu sind die rechtlichen Hemmnisse auf Bundesebene abzubauen, die es den Kassenärztlichen Vereinigungen erschweren, Praxisstandorte für die vertragsärztliche Versorgung in unterversorgten Gebiete zu sichern. Die Sicherung einer guten ambulanten Gesundheitsversorgung der Bürger*innen in allen Stadtteilen steht an erster Stelle.

 

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Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht

1. darzustellen, welche rechtlichen Möglichkeiten für den Ausbau und die Sicherstellung der ambulanten medizinischen Versorgung, insbesondere durch die Schaffung von Eigeneinrichtungen der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg (KVH) bestehen,

2. darüber hinaus bestehende Beschränkungen im Bundesrecht im Rahmen der Gesundheitsministerinnenkonferenz zu adressieren und entsprechende Rechtsänderungen im SGB V anzustoßen,

3. im Gespräch mit der KVH darüber zu beraten, welche Maßnahmen wo konkret ergriffen werden können, um Praxisstandorte und die vertragsärztliche Versorgung insbesondere in unterversorgten Gebieten zu erhalten,

4. gemeinsam mit der KVH und den jeweiligen Bezirken die Anwerbung von Ärzt*innen für unterversorgte Stadtteile zu unterstützen,

5. der Bürgerschaft bis zum 31.12.2022 über die Ergebnisse der Bemühungen zu berichten.