Silvester in Hamburg ausgelassen und rücksichtsvoll feiern

Donnerstag, 09.03.2023

Nach zwei Corona-Jahren konnte der Jahreswechsel 2022/2023 endlich wieder ohne pandemiebedingte Einschränkungen gefeiert werden. Lediglich am Jungfernstieg und auf dem Rathausmarkt waren feuerwerksfreie Zonen eingerichtet worden, wie bereits im Jahr 2019, um die Verletzungsgefahr durch Feuerwerk in großen Menschenansammlungen zu verhindern.

Die ganz überwiegende Zahl der Hamburger:innen hat sich aus diesem Grund zurecht auf den Silvesterabend gefreut und diese besondere Nacht im Jahr ausgelassen und friedlich gefeiert. Allerdings gab es in einigen Gebieten in Hamburg aggressive Angriffe gegen Polizei und Feuerwehr sowie ehrenamtliche Helfer:innen. Zudem mussten die Berufsfeuerwehr und die Freiwillige Feuerwehr im gesamten Stadtgebiet zahlreiche Feuer löschen, weil mutwillig Mülltonnen, Altpapiercontainer o. ä. angezündet wurden. Parks und Straßen wurden vermüllt.

Vertreter:innen der Gewerkschaften von Polizei und Feuerwehr erklärten sich überrascht von der Aggressivität, mit der die Angriffe erfolgt sind und fordern bereits ein generelles Böllerverbot für die kommenden Jahreswechsel. Die Feuerwehr in Hamburg sprach von einer „erschreckenden Silvester-Neujahrs-Bilanz“. Einsatzkräfte seien während der Silvesternacht „regelrecht beschossen“ worden. Zwar konnten viele Tatverdächtige bereits unmittelbar gefasst und die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet werden. Dennoch ist das Ausmaß der Ausschreitungen gegenüber unseren Einsatzkräften mit Sorge zu betrachten und erfordert eine detaillierte Auswertung der Ereignisse und eine Überprüfung der zur Verfügung stehenden Maßnahmen. Die bestehende Rechtslage bietet bereits umfassende Möglichkeiten, um das Abbrennen von Feuerwerkskörpern zu begrenzen, beispielsweise durch die Einrichtung weiterer Böllerverbotszonen. Jedoch sollte auch geprüft werden, ob bzw. welche ergänzenden Maßnahmen notwendig sein könnten, um die Sicherheit der Hamburger:innen sowie der Einsatzkräfte zukünftig noch besser zu gewährleisten.

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:

Der Senat wird ersucht,

1. das Einsatzgeschehen von Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht 2022/2023 mit Blick auf die erfassten Straftaten sowie deren örtliche Verteilung auszuwerten und anhand dieser Auswertungsergebnisse und unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus dem Ersuchen Drs. 22/6266 in Verbindung mit Drs. 22/8898 zu prüfen,

a) ob und an welchen Orten weitere feuerwerksfreie Zonen sinnvoll sein könnten,

b) ob bzw. gegebenenfalls welche ergänzenden Maßnahmen im Rahmen der bestehenden Rechtslage in Betracht kommen, um für alle Hamburger:innen sowie die Einsatzkräfte den nächsten Jahreswechsel sicherer zu gestalten ,

c) zu prüfen, ob behördenübergreifend präventive Maßnahmen zur Aufklärung und Konfliktvermeidung erarbeitet werden können,

2. gemäß der oben aufgeführten Petitumspunkte die Hamburgische Bürgerschaft über die entsprechenden Ergebnisse beziehungsweise den Verfahrensstand bis Ende des ersten Halbjahres 2023 zu unterrichten.