StadtRAD weiter ausbauen

Mittwoch, 26.02.2014

zu Drs. 20/10851

Nachdem die SPD-Fraktion bereits 2005 ein Fahrradleihsystem für Hamburg gefordert hatte, wurde dieses ab 2009 sukzessive aufgebaut. Seit seiner Einführung in 2009 erfreut sich das StadtRAD in Hamburg großer Beliebtheit und ist aus dem Stadtbild nicht mehr wegzudenken. 216.000 registrierte Kunden gibt es aktuell, im 3. Quartal 2013 wurde ein Rekordwert von insgesamt 744.000 Fahrten erreicht. Damit ist StadtRAD weiterhin das erfolgreichste Fahrradleihsystem in Deutschland.

Zwischenzeitlich wurden die in Drs. 19/1334 beschlossenen Ausbaustufen erreicht, an 129 Stationen stehen den Nutzerinnen und Nutzern 1.650 Leihräder zur Verfügung. Der aktuelle Vertrag mit der DB rent sieht den Betrieb in der jetzigen Form bis Ende 2018 vor. Für einen Ausbau über das aktuelle Stadium hinaus müssten daher zusätzliche Mittel akquiriert werden. Durch den Wegfall des vergünstigten Tarifs ab der 31. Minute im letzten Jahr konnten bereits Mittel für zusätzliche Stationen frei gemacht werden. Darüber hinaus gibt es aktuell Überlegungen, aus Haushaltsmittelresten einzelne weitere Stationen zu ergänzen, indem in Form von Kooperationen mit Unternehmen 50 Prozent der Einrichtungs- und Betriebskosten durch Dritte übernommen werden sollen. So soll im Frühjahr an der Troplowitzstraße mit Unterstützung von dort ansässigen Firmen ein weiterer StadtRAD-Standort realisiert werden. Außerdem wurden bei Planung größerer Wohnungsbauvorhaben wie Mitte Altona zuletzt erfolgreich Kooperationen mit Bauherren verhandelt. Dort sieht der städtebauliche Vertrag vor, dass die Investoren zwei StadtRAD-Stationen bereit stellen müssen.

Eine solche Kooperation mit Privaten ist sehr zu begrüßen und stärkt das Fahrradleihsystem. Positiv hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang die Möglichkeiten, StadtRAD als Dienstfahrzeug zu nutzen sowie die zuletzt eingegangene Kooperation zwischen Hamburg Tourismus GmbH und DB rent zur Verbesserung der Nutzungsmöglichkeiten von StadtRAD durch Touristen (vgl. Drs. 20/9693). Auch andere Städte sind Kooperationen mit Dritten eingegangen, zuletzt hat die Stadt Lüneburg in Zusammenarbeit mit der Universität ein StadtRAD-System eingeführt.

Den Ausbau von StadtRad auf Kosten anderer Verkehrsteilnehmerinnen und

-teilnehmer darf es nicht geben. Die Leistungsfähigkeit von U- und S-Bahnen sowie Bussen muss auch für die Zukunft sichergestellt sein. Auf eine Ausweitung des Busangebotes kann insoweit nicht verzichtet werden. Eine Finanzierung über Mittel aus dem Programm zur Optimierung des Bussystems ist daher ausgeschlossen.

 

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:

Der Senat wird ersucht,

1. zu prüfen, ob im Rahmen von Kooperationen mit Dritten in den kommenden Jahren weitere StadtRAD-Stationen finanziert werden können,

2. darzustellen, wie eine Ausweitung des StadtRAD-Leihsystems auf weitere Stadtteile und Bezirke im Rahmen einer notwendigen Neuausschreibung durchgeführt werden kann und hierfür den notwendigen Finanzierungsrahmen