Städte übernehmen Verantwortung – Zusammenarbeit für globalen Klimaschutz

Mittwoch, 20.09.2023

Die Klimakrise ist eine der dringendsten Herausforderungen für Regierungen, Unternehmen, die Zivilgesellschaft und die Bürger*innen. Die internationale Gemeinschaft hat sich daher in verschiedenen Abkommen wie dem Pariser Klimaabkommen darauf geeinigt, die Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels zu verstärken. Der Sechste Bericht des Weltklimarates der Vereinten Nationen IPCC verdeutlicht erneut die globalen Folgen der Klimakrise. Eine erfolgreiche Klimapolitik benötigt mehr als Gesetze und Veränderungen in einzelnen Nationalstaaten. Entsprechend soll die EU-Klimapolitik im Rahmen des „European Green Deal“ Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen. Als eine der größten Volkswirtschaften und Industrienationen unterstützt Deutschland außenpolitisch insbesondere im Rahmen von Klimapartnerschaften die nachhaltige Transformation in Schlüsselländern. Der internationale Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Städten spielen ebenfalls eine wichtige Rolle bei der Schaffung einer erfolgreichen internationalen Klimapolitik.

Städte verbrauchen 80 Prozent der weltweiten Energie und Ressourcen, produzieren viel Abfall und haben hohe Emissionen. Sie tragen also erheblich zur Klimakrise bei, sind jedoch auch besonders von ihr betroffen. Die Zusammenarbeit zwischen Städten ist entscheidend, um die globalen Klima- und Entwicklungsziele zu erreichen. Viele Städte sind bereits aktiv im Klima- und Ressourcenschutz – so auch Hamburg. Neben der möglichst schnellen Reduktion der Emissionen hin zur Klimaneutralität und der Anpassung an die nicht mehr abzuwendenden Folgen entsteht für die Stadt Hamburg auch die Verpflichtung, ihre Rolle als Profiteurin kolonialer Ausbeutung anzuerkennen und durch internationale Zusammenarbeit das Ziel der globalen Klimaneutralität zu verfolgen.

Die Freie und Hansestadt Hamburg ist auf der ganzen Welt vernetzt und pflegt mit vielen Städten eine partnerschaftliche Zusammenarbeit. Gleichzeitig beteiligen sich städtische Akteur*innen in internationalen Projekten, die unter dem supranationalen Dach der EU stattfinden. Der Austausch von Kultur und Wissen sowie gestärkte Handelsbeziehungen sind nur einige positive Resultate dieser sowohl bilateralen als auch multilateralen Beziehungen. Auch im Bereich der Klima- und Umweltpolitik nutzt die Freie und Hansestadt Hamburg ihre internationalen Vernetzungen und setzt sich behördenübergreifend für eine globale Klimapolitik ein. Durch Klima- und Umweltprojekte mit Regionen oder Städten unter Einbeziehung der praktischen Umsetzungsverfahren der öffentlichen Unternehmen und Institutionen kann Hamburg seiner Verantwortung gerecht werden und sich für den Klima- und Umweltschutz weltweit einsetzen. Eine Vernetzung mit weiteren international tätigen Akteur*innen in Deutschland und Europa kann dabei Effektivität und Effizienz der Kooperationen erhöhen.

Positive Beispiele für eine erfolgreiche Zusammenarbeit Hamburgs im Bereich Klima- und Umweltschutz gibt es bereits. So engagiert sich die Freie und Hansestadt Hamburg gemeinsam mit verschiedenen skandinavischen Städten und Regionen im sogenannten STRING-Netzwerk, um eine nachhaltige (Verkehrs-)Infrastruktur und einen nordeuropäischen Green Hub aufzubauen, die CO2-Emissionen in dieser Region zu reduzieren und grüne technologische Innovationen zu fördern. Im Rahmen der 2010 begründeten Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und Dar es Salaam (Tansania) hat Hamburg in Zusammenarbeit mit der dortigen Stadtverwaltung eine Kompostierungsanlage als Beitrag zur lokalen Abfallwirtschaft und zum globalen Klimaschutz errichtet. Im Kontext der Städtepartnerschaft mit Shanghai (China) wurde ein Austausch zum Thema Umweltschutz zwischen Expert*innen der Hamburger Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft und Expert*innen der Shanghaier Umweltbehörde sowie Personen aus der Zivilgesellschaft beider Städte organisiert. Vor dem Hintergrund der dynamischen Entwicklung der internationalen Wasserstoffmärkte nimmt außerdem die Bedeutung von Kooperationen und Partnerschaften in diesem Bereich weiter zu. Auch hier ist Hamburg gut aufgestellt, um Klimaschutzpotenziale zu erschließen – z. B. in Zusammenhang mit der derzeit in Vorbereitung befindlichen strategischen Partnerschaft mit Québec (Kanada).

Darüber hinaus setzt sich Hamburg im Projekt „Clever Cities“, gemeinsam mit London (Großbritannien) und Mailand (Italien) als sogenannten „Vorreiterstädten“ für die Förderung nachhaltiger und sozial integrativer Stadterneuerung mittels lokal zugeschnittener naturbasierter Lösungen ein. Durch neues Stadtgrün sollen Naherholungs- und Begegnungsräume geschaffen, aber auch Biodiversität erhöht und Lebensräume für Pflanzen und Tiere verbessert werden.

Da etwa ein Drittel aller Klimaemissionen in Europa derzeit auf den Transportsektor entfallen, engagiert sich Hamburg auch im Projekt „Move 21“ als Pilotstadt. Gemeinsam mit den Städten Oslo (Norwegen) und Göteborg (Schweden) werden hier Maßnahmen in den Bereichen Mobilität und Logistik entwickelt und umgesetzt, die konkrete Beiträge zur Emissionsminderung leisten und als Inspiration für andere europäische Städte dienen.

Die positiven Resultate dieser Zusammenarbeit sprechen dafür, die internationale Zusammenarbeit im Bereich Klima- und Umweltschutz auf weitere Projekte auszudehnen. Bereits etablierte Beziehungen, wie beispielsweise die Bezirkspartnerschaft zwischen Altona und Maltepe (Istanbul, Türkei) bieten hierfür vielversprechende Anknüpfungspunkte. Auch auf dem in Hamburg vorhandenen universitären Exzellenzcluster „Climate, Climatic Change, and Society (CliCCS)“ und weiteren ansässigen Institutionen aus dem Bereich der Klimaforschung kann aufgebaut werden, um etwa den Wissenstransfer zwischen Partnerstädten im Bereich Umwelt- und Klimaschutz zu fördern.

 

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Die Bürgerschaft möge beschließen,

Der Senat wird ersucht,

1. zu prüfen, inwieweit Klima- und Umweltschutzprojekte im Rahmen von

a. bestehenden Städtepartnerschaften,

b. bestehenden internationalen Beziehungen öffentlicher Unternehmen sowie

c. weiteren partnerschaftlichen Kooperationen und multilateraler Zusammenarbeit

ausgebaut, verstärkt gefördert oder neu initiiert werden können;

 

2. zu prüfen, welche bestehenden Beziehungen sich für neue strategische Zusammenarbeit mit dem Schwerpunkt auf Klima- und Umweltprojekte eignen sowie zu prüfen, ob diese bis Ende 2024 angestoßen werden können;

 

3. zu prüfen, ob bei künftigen strategischen Partnerschaften das Querschnittsthema Klima- und Umweltschutz als Kriterium der Zusammenarbeit berücksichtigt werden kann;

 

4. zu prüfen, inwiefern die Vernetzung von lokalen Wissenschaftler*innen aus dem Bereich der Klimaforschung sowie Akteur*innen des lokalen Klimaschutzes im Rahmen von strategischen Partnerschaften und Städtepartnerschaften unterstützt werden kann, um den Wissenstransfer zu fördern;

 

5. die internationalen Aktivitäten der Freien und Hansestadt Hamburg im Bereich des globalen Umwelt- und Klimaschutzes durch geeignete Maßnahmen sichtbarer zu machen;

 

6. der Bürgerschaft bis zum 31.08.2024 zu berichten.