Starke Bezirke in schwierigen Zeiten

Freitag, 10.06.2022

Die sieben Bezirke mit ihren Bezirksämtern sind die zentralen Ansprechpartnerinnen für die Hamburger*innen. In den Bezirksämtern werden die meisten bürgernahen Dienstleistungen, die für unsere Stadtgesellschaft elementar sind, erbracht. Sie bearbeiten die Bereiche, die die Menschen in ihrem direkten Lebensumfeld berühren.

Die letzten zwei Jahren der Pandemie haben die Bezirksämter vor besondere Herausforderungen gestellt. Die Arbeit der bezirklichen Gesundheitsämter ist dabei besonders in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Die Gesundheitsämter haben Großes geleistet und stecken weiterhin viel Kraft in die Bewältigung der Corona-Pandemie. Die Jugendämter haben in dieser Zeit Eltern und Erziehungsberechtigte verstärkt bei der Betreuung und Bildung von Kindern unterstützt und so positive Lebensbedingungen für Kinder, Jugendliche und ihre Familien geschaffen. Die Bezirke haben sich der Ausnahmesituation Corona und ihren Aufgaben gestellt und Hamburg gut durch die Zeit der Pandemie geführt.

Doch nicht nur die pandemische Lage in den letzten Jahren belastet die Bezirke stark, auch humanitäre Krisen wie zuletzt der Angriffskrieg in der Ukraine bringen vielfältige Aufgaben für die Bezirke mit sich. Und auch die Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels werden künftig weitere, teils neue Herausforderungen an die Bezirke stellen. Der Katastrophenschutz wird vermehrt gefordert sein und Aufgaben wie die Erhöhung bzw. Verstärkung von Deichen und andere Flutschutzmaßnahmen werden die personellen wie finanziellen Ressourcen der Bezirke belasten. Starke Bezirke erleichtern den Bürger*innen der Stadt also nicht nur die Erledigung ihrer administrativen Aufgaben, sie ermöglichen auch ein besseres Reagieren in Krisenzeiten.

Darüber hinaus gilt es, die Aufgaben der Zukunft – insbesondere Klimaschutz, Digitalisierung und Wohnraumknappheit – beherzt anzugehen. Hierfür braucht es stark aufgestellte Bezirksämter, die die neuen Aufgaben gestalten können. Die Bezirksamtsleitungen müssen deshalb gemeinsam mit den Bezirksversammlungen und dem Senat Wege ermitteln, wie mit schlanker und effizienter Struktur die künftigen Aufgabenfelder neu geplant werden können. Hierbei gilt es, die Leistungsfähigkeit und Effizienz der Bezirke noch weiter zu erhöhen, ohne ihre Bürgernähe und ihre Regionalität zu schwächen – und das in einer Phase mit sehr schwierigen Rahmenbedingungen, mit Personalkostendefiziten und mit großen Erwartungen für handlungsfähige Bezirke. Grundlegende neue Aufgaben erfordern angemessene Ressourcen.

 

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht,

a) im Rahmen des dringenden und zwingenden Ausgleichs von Personalkostendefiziten und der möglichen Ausfinanzierung bezirklicher Personalbestände im Zuge der Haushaltsaufstellung 2023/2024 Vereinbarungen mit den Bezirksamtsleitungen zu Personalentwicklungspfaden zu erarbeiten, die die Handlungs- und Steuerungsfähigkeit der Bezirksämter im Einklang mit den notwendigen Konsolidierungsanstrengungen („Personalkostenbremse“) sicherstellen. Damit kann gegenseitig Planungssicherheit über den Finanzplanungszeitraum gewährleistet werden,

b) in diesem Kontext zu gewährleisten, dass die Bezirksversammlungen hierüber von den Bezirksamtsleitungen vor finalem Abschluss der Vereinbarungen unterrichtet werden,

c) der Bürgerschaft im Haushaltsausschuss vor Abschluss der Haushaltsberatungen und vor finalem Abschluss der Vereinbarungen über den Inhalt entsprechender Vereinbarungen gem. a) zu informieren, damit die Bürgerschaft in Kenntnis dessen abschließend über die Finanzplanung der Bezirke und die Förderinstrumente (z. B. Quartiersfonds) bedarfsgerecht und verbindlich entscheiden kann,

d) das zwischen den zuständigen Behörden mit den Bezirksämtern verabredete Bezirksbenchmarking bis zum Jahresende 2022 der Bürgerschaft vorzulegen, für eine effektives und regelmäßiges Controlling der Vereinbarungen gemäß Ziffer a) Sorge zu tragen und im Rahmen der nächsten Haushaltsberatungen 2025/2026 erstmalig darüber zu berichten.