Stellungnahme des Senats zu Unklarheiten, Ungereimtheiten und Unwahrheiten in der Osmani-Mettbach-Affäre
Donnerstag, 01.02.2007
Im Frühjahr 2006 sorgte Wirtschaftssenator Uldall in Absprache mit dem Ersten Bürgermeister Ole von Beust dafür, dass die Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (HWF) mit Bürgermeister a. D. Mario Mettbach einen Vertrag als Logistikexperte abschloss. Ein Bedarf für Mettbachs Dienstleistung war bis dahin ebenso wenig erkennbar wie eine besondere Qualifikation Mettbachs. Im Frühsommer 2006 wurde der Vertrag wieder gekündigt, nachdem öffentlich bekannt geworden war, dass Herr Mettbach seit geraumer Zeit Kontakte zum Immobilieninvestor Burim Osmani hat, der verdächtigt wird, der Organisierten Kriminalität anzugehören. Der Bürgermeister hatte aber – ebenso wie andere hochrangige Senatsvertreter – schon Monate zuvor von den Verbindungen Mettbachs zu Osmani gewusst.
Die Bürgerschaft möge beschließen:
„Der Senat wird aufgefordert, zu den Vorgängen, Widersprüchen und offenen Fragen, die im folgenden Bericht dargestellt werden, bis zur Plenarsitzung der Bürgerschaft am 28. März 2007 Stellung zu nehmen.“
Bericht
über das Verhalten des Senats
in der Osmani-Mettbach-Affäre
auf Basis einer Auswertung der Aussagen des Senats in parlamentarischen Anfragen, der Angaben von Senatsvertretern gegenüber Medien sowie in der Bürgerschaft und ihren Ausschüssen sowie aufgrund von Unterlagen aus Behörden, welche dem Parlament im Rahmen von Aktenvorlageersuchen
übermittelt wurden.
Inhaltsübersicht
Seite
A. Anlass und Gegenstand des Berichts 1
B. Zusammengefasstes Ergebnis 3
C. Darstellung der Geschehnisse 9
Einleitung 9
Senator a. D. Mario Mettbach wieder CDU-Mitglied 9
1. Aufsichtsrat der Hamburg Port Authority 10
1.1. Vorbereitung der Besetzung des Aufsichtsrats 10
1.2. Entscheidung über personelle Zusammensetzung 11
1.3. Gründe für die Berufung Mettbachs in den Aufsichtsrat 12
2. Bewerbung Senator a. D. Mettbachs bei BWA 13
2.1. Bewerbungsschreiben Mettbachs wurde nur in Kopie 14
2.2. Bewertung und Reaktion der Behörde 15
2.3. Uldall: Kein Bedarf für Mettbachs teures Angebot 16
3. Okt. 2005 Einigung Lokale an den Landungsbrücken 16
3.1. Pupasch und Vespucci weiter bei Fa. Bashkim Osmanis 16
3.2. Inhaber der Betreiberfirma der Gaststätten 17
3.3. Aktueller Stand 18
4. Jahreswechsel 2005/2006
Mettbach verwendet sich mehrfach für Burim Osmani:
19
4.1. Mettbach wendet sich an Bezirksamt Wandsbek 19
a. Gespräch Mettbachs in der BSU über Osmani-Projekt 20
b. Mettbach drängt in BSU auf zügige Genehmigung 20
4.2. Mettbach ist gegenüber Bezirksamt Mitte für Osmani tätig 21
4.3. Zwischenergebnis 22
5. März 2006: Einschalten für Osmani bei „Heißer Ecke“ 22
5.1. Gespräche der Baubehörde mit Osmani schon in 17. Wp. 23
5.2. Aktuelles Vorhaben Heiße Ecke 24
5.3. Mettbach spricht mit Senatsvertretern über Grundstück 24
a. Vorschlag: Senat genehmigt Imbiss-Bau, Osmani spendet 25
b. Bürgermeister war vorgewarnt: „Osmani unzuverlässig“ 26
c. Senatskanzlei-Chef kannte Angebot der Osmani-Spende 27
6. Ende März 2006: Vorbereitung Vertragsschluss 28
6.1. Übergangszahlungen für Mettbach laufen aus 28
6.2. 29. März 2006 – Mettbach zu Gast bei Bürgerschaft 28
6.3. Vertragsschluss HWF-Mettbach wird vorbereitet 29
a. Anlass und Urheberschaft des Vertrages unklar 30
b. Keine Ausschreibung oder Bedarfsprüfung 31
c. Keine Unterlagen über Gründe des Vertragsschlusses 31
7. Begründungen für Vertragsschluss HWF-Mettbach 32
7.1. Nachträgliche Begründung des Senators: 32
a. Gutachten empfahl Logistik-Stärkung 32
b. Darstellung des Senators unbestätigt 32
7.2. Nachträgliche Begründung des Staatsrats: 33
a. Logistik-Initiative forderte Stärkung 33
b. Darstellung des Staatsrats unbestätigt 33
7.3. Gründe für Vertragsschluss mit Mettbach bis heute unklar 34
7.4. Qualifikation Mettbachs 35
8. Vollzug des Vertragsschlusses HWF-Mettbach 36
8.1. Vertragspartnerin HWF wird als letzte informiert 36
8.2. HWF schließt Vertrag auf Kosten und Wunsch der BWA 36
9. Vertrag mit Mettbach mit CDU-Spitzen abgesprochen 37
9.1. Von Beust und Fischer mit Engagement einverstanden 37
9.2. Warum hat von Beust den Vertrag mit Osmani-Vertrautem Mettbach nicht verhindert? 38
10. Vertragsbedingungen 39
10.1. Rückwirkender Vertragsbeginn 39
a. Unterrichtung der Deputation 39
b. Dringlichkeit nicht erkennbar 40
c. Keine sachliche Begründung für Rückwirkung 40
10.2. Weitere Vertragsbedingungen 40
10.3. Insbesondere: Höhe der Vergütung 41
10.4. Finanzierung der Vergütung Mettbachs 42
a. Zusage der Vergütung ohne Absicherung im Haushalt 42
b. Behörde prüft Finanzierung des Vertrags erst später 43
c. Finanzierung erst nach Vertragskündigung sichergestellt 43
10.5. Nachträgliche Darstellung Uldalls 44
a. Mustervertrag 44
b. Keine Bestätigung für Uldalls Version 45
10.6. Fazit: Zustandekommen der Vertragsbedingungen unklar 46
11. Fazit: Keine sachlichen Gründe für Mettbach-Vertrag 46
12. Mitte Mai 2006:
Verhaftung Burim Osmanis
46
12.1. Verhaftung Osmanis und Berichterstattung über Kontakte 46
12.2 17. Mai 2006 Erste Anfrage im Parlament 48
12.3. Mettbach und Freytag eröffnen den neuen Jungfernstieg 48
12.4. Senat lässt seinen Flächensucher nicht in Karten sehen 48
13. Anfang Juni 2006:
BWA-Leitung befragt Mettbach zu Osmani-Kontakten
49
13.1. Pressebericht über Lobbyarbeit Mettbachs für Osmani 49
13.2. Mettbach negiert zuvor eingeräumte Kontakte zu Osmani 50
13.3. BWA geht Widersprüchen Mettbachs nicht nach 51
13.4. Senator Uldall, die Behördenakten und ihre Bedeutung 52
a. Inkonsequente Reaktionen auf die Medienberichte 52
b. Eingeständnis und Dementi Mettbachs Teil der Akten 52
c. Mettbachs aktenkundiges Dementi nur kurz entscheidend 53
13.5. BWA wollte trotz Widersprüchen an Mettbach festhalten 53
14. Pfingsten 2006 – Mettbachs Entlassung 53
14.1. Nachträgliche Darstellung: Pfingsten schon beschlossen 54
14.2. Öffentliche Darstellung: Vertrag nach Pfingsten verteidigt 54
14.3. Fazit: Umstände der Kündigung Mettbachs im Dunkeln 55
15. Vollzug der Kündigung 55
16. Kündigungsgrund 56
16.1. Tätigkeit Mettbachs für Osmani per sé kein Problem 57
16.2. v. Beust: Nach gerichtsfesten Vorwürfen sofort gehandelt 57
16.3. Polizeiliche Vorwürfe waren einen Monat lang bekannt 58
16.4. Die vielfältigen Gründe des Wirtschaftssenators 59
16.5. Uldall handelte, als Vertragskonditionen publik wurden 60
16.6 Fazit 60
17. Am 7. Juni 2006 legt Mettbach weitere Ämter nieder 61
18. Sachstand Strafverfahren Burim Osmanis 62
18.1. Verfahren Würzburg 62
18.2. Zweiter Haftbefehl in Hamburg: 62
D. Vorwürfe zum Vorgehen des Senats 64
Senat jedes Mittel recht, um Vorgänge zu verschleiern: 64
1. Unlautere Mittel 64
1.1. Informationen Vertrag HWF-Mettbach zurückgehalten 64
1.2. Informationen Lebenslauf Mettbach Verweis Wikipedia 65
2. Berührungspunkte zu Osmani wurden verschleiert 65
2.1. Irreführung: Senat sei nicht mit Heißer Ecke befasst 65
2.2. Täuschung: Mettbachs Osmani-Verbindungen unbekannt 66
2.3. Vertuschung: Akten über Osmani-Projekt zurückgehalten 68
3. Aktenvorlage kritikwürdig 69
3.1. Akten unvollständig 69
3.2. Akte der HWF zum Mettbach-Vertrag manipuliert 70
4. Versuche, Aufklärungsarbeit zu behindern 71
4.1. Strafanzeige Mettbachs gegen SPD-Abgeordneten 71
4.2. Osmani will Veröffentlichung einer Anfrage verhindern 72
4.3. Berichterstattung über Parlament behindert? 74
5. Fazit: Mehrere Täuschungsversuche des Senats 74
6. Die Erklärungen des Ersten Bürgermeisters 75
6.1. Nachträgliche Darstellung zum Mettbach-Termin im März 75
6.2. Hand im Feuer: Keine Kontakte des Senats zu Osmanis 76
7. Was geschah in der 17. Wahlperiode? 77
Bekämpfung Organisierter Kriminalität (OK) geschwächt 78
a. Zahl der OK-Verfahren gesunken 78
b. Veröffentlichung Lagebericht OK eingestellt 78
c. BfI-Leitung hält Leitfaden Verdeckte Ermittlungen zurück 79
d. OK-Abteilung im LKA ohne festen Leiter 80
E. Schlussbemerkung 82
Vertragsprüfung auf Osmani-Kontakte nicht ernsthaft 82
A. Anlass und Gegenstand des Berichts
Der Umgang des Senats und seiner Behörden mit dem Thema "Organisierte Kriminalität" (OK) hat Mitte des vergangenen Jahres zum wiederholten Mal eine öffentliche Diskussion in Hamburg ausgelöst, die bis heute nicht beendet ist.
Der Senat hat sich seit dem mehrmals geweigert, Öffentlichkeit und Parlament – wie in anderen Bundesländern üblich – ausführlich und in gesonderten Berichten über die derzeitige Gefahren- und Informationslage in Sachen Organisierter Kriminalität zu informieren. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat daraufhin - auf Basis der ihr zugänglichen Erkenntnisse im Januar 2007 einen "OK-Lagebericht" vorgelegt.
Im gleichen Zeitraum war durch Medienberichterstattung, parlamentarische Anfragen und öffentliche Äußerungen aktueller Senatsmitglieder und früherer Senatsvertreter ein Fokus der Diskussion auf mögliche Berührungspunkte bzw. eine mögliche Kooperation zwischen mutmaßlichen Akteuren aus dem Bereich der OK einerseits und Vertretern von Senat und Verwaltung andererseits gerichtet. Eine in diesem Zusammenhang herausgehobene Rolle nahm dabei der frühere Zweite Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Herr Mario Mettbach (seinerzeit Schill-Partei, jetzt CDU) ein. Er hatte eigenen Aussagen zufolge bereits während seiner Amtszeit als Bausenator in der 17. Wahlperiode Kontakt mit Angehörigen der albanischen Investorenfamilie Osmani, gegen die im Zusammenhang mit möglichen Verstrickungen in die Organisierte Kriminalität mehrfach ermittelt und die in einem Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND) als „Clan“ bezeichnet worden sein soll. Nach seinem Ausscheiden aus dem Senat war Herr Mettbach in seiner Funktion als Unternehmensberater für Unternehmungen der Osmani-Gruppe tätig.
Darüber hinaus waren immer wieder verschiedene, teilweise hochrangige Vertreter aus Verwaltung und Senat - bis hin zum Ersten Bürgermeister Ole von Beust - mittelbar oder unmittelbar mit geschäftlichen Initiativen der Osmani-Gruppe befasst. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat durch die Thematisierung dieser Zusammenhänge in der parlamentarischen Arbeit, insbesondere mit Hilfe parlamentarischer Anfragen, etwas Licht in das Beziehungsgeflecht zwischen Vertretern aus Verwaltung und Senat einerseits und Akteuren im Umfeld der Osmani-Familie andererseits bringen können. Medienberichterstattung und insbesondere öffentliche Aussagen von Angehörigen beider genannter Gruppen haben weitere relevante Details und Zusammenhänge öffentlich gemacht.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat - analog zum o. a. Komplex "Organisierte Kriminalität" - mehrmals und auch in der Hamburgischen Bürgerschaft aufgefordert, seine Kenntnisse zu den verschiedenen Kontakten und Kontaktformen zwischen Senat und Verwaltung einerseits und den Vertretern des Osmani-Komplexes andererseits darzustellen. Der Senat und die CDU-Bürgerschaftsfraktion haben die entsprechenden Aufforderungen zurückgewiesen. Vor diesem Hintergrund hat die Bürgerschaftsfraktion der SPD - wie angekündigt - diesen Bericht über das ´Verhalten des Senats in der Osmani-Mettbach-Affäre` erstellt. Er stellt eine Zusammenfassung bislang gewonnener Erkenntnisse für den Zeitraum bis zum Ende des Jahres 2006 dar.
Die innerhalb dieses Berichts verwendeten Informationen basieren auf Aussagen des Senats in parlamentarischen Anfragen, den Angaben von Senatsvertretern und anderen Beteiligten gegenüber Medien sowie Aussagen in der Bürgerschaft und ihren Ausschüssen. Darüber hinaus finden Behördenunterlagen Berücksichtigung, welche dem Parlament im Rahmen von Aktenvorlageersuchen übermittelt worden waren.
Als Anlagen werden diesem Bericht die betreffenden Bürgerschaftsdrucksachen beigefügt, ferner Presseartikel, Briefe und sonstige Informationen und Dokumente, die innerhalb des Berichtes zitiert werden.
B. Zusammenfassendes Ergebnis
Nach Auswertung der Aussagen des Senats in parlamentarischen Anfragen, den Angaben von Senatsvertretern und anderen Beteiligten gegenüber Medien sowie Aussagen in der Bürgerschaft und ihren Ausschüssen sowie von Behördenunterlagen im Rahmen der parlamentarischen Einsicht in Akten lässt sich feststellen:
1. Nachdem Bürgermeister a. D. Mario Mettbach im März 2005 wieder Mitglied der Hamburger CDU geworden war, wurde er im September desselben Jahres in den Aufsichtsrat der Hamburg Port Authority berufen. Einen stichhaltigen Grund für diese Personalentscheidung hat der Senat bis heute nicht genannt; an Interessenten für diese Position soll es jedenfalls keinen Mangel gegeben haben. Möglicherweise wollte Wirtschaftssenator Gunnar Uldall schlicht die Gelegenheit nutzen, seinem Duzfreund Mario Mettbach ein Amt zu verschaffen, das ein gewisses Maß an gesellschaftlicher Reputation verspricht.
2. Kurze Zeit nach seiner Berufung in den Aufsichtsrat der HPA hat Senator a. D. Mettbach sich mit einem Schreiben an Wirtschaftssenator Uldall gewandt, um der Behörde Dienstleistungen als Berater anzubieten. Laut Senator Uldall hat man seinerzeit keinerlei Bedarf für die von Mettbach angebotenen Leistungen gesehen, die zudem überteuert gewesen wären. (Eine schriftliche Beurteilung des Vorschlags durch die Wirtschaftsbehörde konnte nicht gefunden werden.)
3. Im Zeitraum Ende 2005/Anfang 2006 hat Senator a. D. Mettbach sich bei der Stadt für verschiedene Aktivitäten Herrn Burim Osmanis verwandt. So hat er sich gegenüber dem Bezirksamt Wandsbek und der Stadtentwicklungsbehörde für die Erteilung einer Baugenehmigung eingesetzt. In diesem Zusammenhang ist er offenbar auch beim damaligen Stadtentwicklungssenator vorstellig geworden, jedenfalls hat Senator Dr. Freytag anlässlich dieses Verwaltungsvorgangs von der Verbindung Mettbachs zu Herrn Osmani erfahren. Senator Dr. Freytag weiß bereits seit Anfang 2006 von der Tätigkeit Mettbachs zu Burim Osmani. Im gleichen Zeitraum hat Senator a. D. Mettbach sich in einer weiteren Angelegenheit Osmanis an das Bezirksamt Mitte gewandt. Um welchen Sachverhalt es sich handelte, hat der Senat bisher nicht preisgeben wollen.
4. Anfang März 2006 hat Senator a. D. Mettbach sich in den Streit eingeschaltet, den Burim Osmani seit vielen Jahren über sein Grundstück „Heiße Ecke“ an der Reeperbahn mit dem Bezirksamt Mitte führt. Bereits in der 17. Wahlperiode war es zu Gesprächen Burim Osmanis mit Oberbaudirektor Walter und dem damaligen Senator Mettbach in der Baubehörde gekommen, in denen es um die Nutzung der Heißen Ecke ging. Im März 2006 war Osmanis Grundstück erneut Gegenstand von Gesprächen hochrangiger Senatsvertreter: Senator a. D. Mettbach hat beim Oberbaudirektor, beim damaligen Stadtentwicklungssenator Dr. Freytag, beim Chef der Senatskanzlei Dr. Schön und sogar beim Ersten Bürgermeister Ole von Beust vorgesprochen. Dabei wurde der Vorschlag unterbreitet, Wolfgang Barth-Völkel, der bereits in den 1990er Jahren in Diensten der Familie Osmani stand und in der 17. Wahlperiode Abgeordneter der Bürgerschaft sowie hoher Funktionär von Schills Partei Rechtsstaatlicher Offensive war, solle als Pächter der „Heißen Ecke“ vorübergehend einen Imbiss betreiben. Wenn die Stadt die nötigen Genehmigungen erteile, so die Offerte, werde Burim Osmani die Einnahmen, die er aus der Pacht erziele, an einen gemeinnützigen Zweck spenden.
Warum es Osmani möglich war, mit einem derart unanständigen Angebot – Spende gegen Baugenehmigung – in Senatorenbüros und bis zu Bürgermeister von Beust persönlich vorzudringen, ist bis heute rätselhaft. Der Chef der Senatskanzlei hat dies nicht verhindert, obwohl er rechtzeitig erfahren hatte, welches Angebot Mettbach bzw. Osmani zu unterbreiten planten. Als Bürgermeister von Beust Senator a. D. Mettbach empfing, war ihm bekannt, dass es bei dem Gespräch um ein Projekt Osmanis gehen würde, für das dieser sich des Ex-Senators als Türoffner bediente. Die Senatskanzlei hatte den Bürgermeister ausdrücklich vor einem Entgegenkommen gewarnt – Burim Osmani, so der Planungsstab in einem Vermerk, sei ein „unzuverlässiger Geschäftsmann“, auf dessen Vorschläge nicht eingegangen werden sollte. Anders, als dieser später glauben machen wollte, hatte diese Warnung Bürgermeister von Beust auch nicht erst unmittelbar vor dem Termin, sondern bereits am Tag vor dem Gespräch mit Mettbach erreicht.
5. Mit dem Monat März 2006 lief das Übergangsgeld aus, das Herr Mettbach als ehemaliges Senatsmitglied erhalten hatte und rund 7.000 Euro monatlich betragen haben dürfte. Nachdem dieser am 29. März 2006 als Gast an der Plenarsitzung der Bürgerschaft teilgenommen hatte, wurde ihm am 30. März 2006 per Fax aus der Wirtschaftsbehörde der Entwurf eines Beratervertrages mit der HWF übermittelt, wonach er im Hamburger Randgebiet Flächen für logistische Zwecke suchen und akquirieren sollte. Wer die Vorbereitung dieses Vertrages veranlasst hat, ist aus den vom Senat vorgelegten Akten nicht erkennbar. Eine Ausschreibung oder ein anderweitiges Vergabeverfahren hat nicht stattgefunden, ebenso wenig eine Prüfung der Finanzierbarkeit und der Frage, ob es überhaupt Bedarf für die mit Mettbach vereinbarten Leistungen gibt.
6. Von Senatsseite wurden keinerlei schriftlichen Unterlagen vorgelegt, die über die Gründe des Vertragsschlusses mit Senator a. D. Mettbach Aufschluss geben. Alle Gegebenheiten deuten darauf hin, dass die Versorgung Mettbachs und nicht seine Dienstleistungen im Vordergrund standen:
a) Die Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (HWF) hat den Vertrag nicht aufgrund eigener Erwägungen und aus eigener Entscheidung, sondern auf Bitten und auf Kosten der Wirtschaftsbehörde geschlossen.
b) Die Vertragsbedingungen sind für Senator a. D. Mettbach recht günstig gestaltet, etwa hinsichtlich der Höhe der Vergütung, der Kündigungsfrist und einer Rückwirkung beim Vertragsbeginn. Zustandekommen und Hintergründe dieser Vertragsdetails sind im Dunkeln geblieben; insbesondere hat sich für die nachträgliche Darstellung Uldalls, die Einzelheiten hätten einem Mustervertrag aus einer früheren Wahlperiode entsprochen, keinerlei Bestätigung gefunden.
c) Besondere Instrumente wurden Senator a. D. Mettbach zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nicht zur Verfügung gestellt; er sollte zwar für den Senat im Hamburger Gebiet nach Flächen suchen; die Einsicht in Akten der Stadtentwicklungsbehörde wurde ihm aber verwehrt.
d) Argumentationslinien, die nachträglich zur Begründung des Vertrages vom Präses und vom Staatsrat der Wirtschaftsbehörde vorgetragenen wurden, haben einer Überprüfung nicht standgehalten. Senator Uldall hat die Öffentlichkeit gezielt täuschen wollen, als er zur Begründung des Vertragsschlusses HWF-Mettbach auf ein Gutachten über die Chancen Hamburgs als Logistikstandort rekurrierte; denn diese Analyse hatte bereits in dem Zeitpunkt vorgelegen, als Senator Uldall Mettbachs eigenes Angebot als überflüssig und zu teuer erkannt haben will. Ebenso wenig plausibel, weil mit den zeitlichen Abläufen nicht in Einklang zu bringen, ist die Darstellung von Staatsrat Bonz, die Logistik-Initiative selbst habe um eine personelle Stärkung gebeten.
e) Eine besondere Qualifikation Mettbachs für die ihm übertragenen Aufgaben hat der Senat nicht begründen können; der Vertragsschluss wurde aber mit CDU-Spitzenpolitikern wie dem Landesvorsitzenden Fischer und Bürgermeister von Beust abgesprochen.
7. Sachliche Gründe für den Vertragsschluss der Stadt bzw. der HWF mit Senator a. D. Mettbach konnten nicht festgestellt werden. Auch die Frage, weshalb Bürgermeister von Beust den Vertragsschluss nicht verhindert hat, obwohl er wusste, dass es sich bei Senator a. D. Mettbach um einen Vertrauten Osmanis handelte, konnte nicht aufgeklärt werden.
Jedenfalls hat die Stadt auch dann an dem Engagement Mettbachs festgehalten, als im Zuge der Verhaftung Burim Osmanis Mitte Mai 2006 erste Medienberichte über Kontakte zwischen dem Geschäftsmann und dem früheren Senator erschienen. Diese Berichte wurden auf Senatsseite zunächst ignoriert, bis Senator a. D. Mettbach Anfang Juni 2006 durch den Staatsrat der BWA zu Verbindungen zu Burim Osmani befragt wurde. Als Mettbach derartige Kontakte verneinte, obwohl er zuvor in einem Interview Geschäftsbeziehungen zu Osmani eingeräumt hatte, ist die Leitung der Wirtschaftsbehörde diesen Widersprüchen nicht nachgegangen. Zur Rechtfertigung dieser Unterlassung hat Senator Uldall nachträglich angeführt, entscheidend sei nicht, was in Interviews erklärt werde, sondern maßgebend sei, was mit der Erklärung Mettbach gegenüber Staatsrat Bonz Eingang in die Akten gefunden habe. Mit dieser Erläuterung hat Senator Uldall die Öffentlichkeit ein weiteres Mal in die Irre führen wollen. Denn abgesehen davon, dass das Interview mit dem Eingeständnis Mettbachs, geschäftliche Verbindungen zu Burim Osmani zu pflegen, ebenso Teil der Behördenakten war wie sein Dementi, will Senator Uldall im selben Zeitraum und aufgrund der – vorgeblich irrelevanten – Berichterstattung entschieden haben, sich von Mettbach zu trennen.
8. Anfang Juni 2006 wurde die Kündigung des Vertrages der HWF mit Senator a. D. Mettbach bekannt gegeben. Unter welchen Umständen diese tatsächlich erfolgte, ist nicht sicher. Während Senator Uldall im Nachhinein behauptete, die Entlassung Mettbachs sei bereits am Pfingstwochenende beschlossene Sache gewesen, hatte er dessen Engagement noch am Dienstag nach Pfingsten vor der Landespressekonferenz nachdrücklich verteidigt. Trifft Uldalls nachträgliche Darstellung der Abläufe zu, ist ihm zumindest mangelnde Transparenz vorzuwerfen.
Auch die wahren Gründe für die Kündigung sind unklar. Die Tatsache, dass Senator a. D. Mettbach für Burim Osmani tätig war, wurde per sé jedenfalls auf Senatsseite nicht als Problem angesehen. Bürgermeister von Beust hat versucht, den Eindruck zu erwecken, man habe konsequent gehandelt, sobald „gerichtsfeste“ Vorwürfe gegen Osmani erhoben wurden. In Wahrheit waren die mit dem Haftbefehl gegen Burim Osmani verbundenen Vorwürfe ein Monat lang bekannt gewesen, bevor die Trennung von Mettbach ausgesprochen wurde. Die Kündigung vier Wochen später erfolgte offenbar weniger aufgrund möglicher Akzeptanzprobleme, auf die Mettbach als Geschäftspartner Osmani stoßen konnte, sondern sie erfolgte, nachdem Details des Vertrags bekannt geworden waren, den Uldall für Mettbach veranlasst hatte.
9. Dem Senat ist in der parlamentarischen Auseinandersetzung jedes unlautere Mittel recht gewesen, um die Vorgänge um die Kontakte des Senats zu Senator a. D. Mettbach und seinen Geschäftspartner Burim Osmani zu verschleiern. Es ist zu Täuschungen, zu Aktenverfälschung und zur Verletzung verfassungsrechtlicher Auskunftspflichten durch den Senat und zu Einschüchterungsversuchen gekommen.
So wurden nicht nur Informationen über den Vertrag der HWF mit Mettbach auf parlamentarische Anfragen hin zurückgehalten, sondern auch diesbezügliche Unterlagen manipuliert. Akten, die Berührungspunkte zu Osmani aufwiesen, wurden erst mit großer Verzögerung vorgelegt. Mit der falschen Behauptung, im Senat seien Verbindungen Mettbachs zu Osmani unbekannt, wurde das Parlament gezielt getäuscht, ebenso mit der Darstellung, der Senat beschäftige sich überhaupt nicht mit dem Grundstück der „Heißen Ecke“. Behinderungen der Aufklärungsbemühungen gab es zudem von Seiten Senator a. D. Mettbachs, der mittels willkürlicher Strafanzeigen Ermittlungsverfahren gegen zwei Abgeordnete veranlasste und wahrheitswidrig behauptete, er sei nicht für Burim Osmani tätig geworden. Beeinträchtigungen gab es auch aus der Familie Osmani selbst, welche die Veröffentlichung einer parlamentarischen Anfrage unterbinden wollte. Offenbar ist es in diesem Zusammenhang sogar zu Versuchen gekommen, die Berichterstattung über Plenardebatten der Bürgerschaft zu beeinflussen.
In die Täuschungsversuche des Senats reihen sich Erklärungen des Ersten Bürgermeisters ein, die nachträglich relativiert werden mussten. So hat Bürgermeister von Beust zwar zunächst betont, er lege seine Hand ins Feuer, dass es keine Kontakte des Senats zu den Osmanis gegeben habe. Später schränkte er diese Aussage erheblich ein, indem er eine Verantwortung für die Senatsmitglieder der 17. Wahlperiode ausdrücklich ablehnte. Seinerzeit – insbesondere während der Amtszeit Schills als Innensenator – war die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität erheblich geschwächt worden.
10. Letztlich sind nach der Auswertung der vorliegenden Erkenntnisse Feststellungen zu treffen, die zu Befürchtungen Anlass geben und zu denen nur der Senat Stellung nehmen kann:
Aus den Defiziten bei der OK-Bekämpfung und der Behauptung des Wirtschaftssenators und früheren Eimsbüttler Bundestagsabgeordneten Uldall, er habe den Namen des zwielichtigen Immobilieninvestors Burim Osmani bis zum Frühsommer 2006 gar nicht gekannt, ist jedenfalls die Schlussfolgerung zu ziehen, dass der Senat einen nachlässigen Umgang mit der Organisierten Kriminalität in Hamburg gepflegt hat.
Fest steht zudem, dass es in 17. Wahlperiode jedenfalls über die Person Senator Mettbachs einen Kontakt zwischen dem Senat und Personen gab, die verdächtigt werden, der Organisierten Kriminalität anzugehören. Bekannt ist, dass diese Personen seit Jahren Einfluss auf die Medienberichterstattung genommen haben. Sicher ist, dass Personen, die organisierter Kriminalität verdächtigt werden, zur Durchsetzung ihrer Vorhaben Kontakt zur Politik gesucht und sich dabei des früheren Bausenators von Schills Partei PRO bedient haben. Senator a. D. Mettbach wurde von wahrscheinlich kriminellen Personen als Türöffner zur Politik benutzt. Es muss mithin konstatiert werden, dass es mutmaßlich in die Organisierte Kriminalität verstrickten Personen gelungen ist, mehrfach in Büros hochrangiger Senatsvertreter bis hin zum Rathaus vorzudringen – ob persönlich oder mittels Vertretern.
Obwohl Bürgermeister von Beust von den Verbindungen Mettbachs zu diesen zwielichtigen Personen wusste, wurde Herr Mettbach auf Kosten der Steuerzahler mit einem Beratervertrag als Logistikexperte versorgt.
Möglicherweise ist es auf das Wissen um diese Defizite zurückzuführen, dass die Ende des Jahres 2006 von Bürgermeister von Beust angekündigte Überprüfung von Verträgen der Stadt auf Osmani-Kontakte nicht ernsthaft betrieben worden ist.
C. Darstellung der Geschehnisse
Mario Mettbach war von November 2001 bis Mitte März 2004 als Präses der Baubehörde Mitglied des Hamburger Senats unter Bürgermeister von Beust in der 17. Wahlperiode; nach dem Ausscheiden von Ronald B. Schill im August 2003 bis zur Neuwahl des Senats am 17. März 2004 war Herr Mettbach zudem Zweiter Bürgermeister der Hansestadt. Als ehemaliges Mitglied des Senats erhielt Herr Mettbach bis zum Frühjahr 2006 Übergangszahlungen.
Im März 2005 ist Senator a. D. Mario Mettbach, der zunächst der CDU, dann der STATT-Partei und zwischenzeitlich der Partei Rechtsstaatlicher Offensive des Ronald Schill angehört hatte, wieder in die CDU aufgenommen worden. Der Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Dirk Fischer, hat seinerzeit sogar öffentlich betont, wie „sehr“ er sich über den Wiedereintritt Mettbachs freue. So ließ er in einer Presseinformation ausdrücklich mitteilen: „Mario Mettbach war bei mir und hat seinen Wiedereintritt in die CDU erklärt“, „darüber freue ich mich sehr“, denn schließlich könne die CDU „zur Stärkung ihrer Parteiarbeit jede helfende Hand gut gebrauchen“. Nach seinen Ambitionen und Motiven für den Wiedereintritt gefragt, sagte Mettbach seinerzeit in einem Interview , er wolle der CDU mit seiner „politischen Erfahrung helfen, den erfolgreich begonnenen Weg einer bürgernahen Politik fortzuführen“ und wolle „somit den Kurs der Hamburger CDU mit einem Bürgermeister Ole von Beust unterstützen“. Dass Herr Mettbach mit Zustimmung des Landesvorsitzenden der CDU in den Ortsverband Jenfeld eintreten durfte, sorgte für Verwunderung – Herr Mettbach war zwar Ende der 1990er Jahre in der CDU Jenfeld aktiv gewesen, verfügte im Zeitpunkt des Wiedereintritts jedoch weder über einen Wohnsitz noch über einen Arbeitsplatz vor Ort, was nach den Statuten der CDU prinzipiell als Voraussetzung für die lokale Zuordnung gilt. Der Landesvorsitzende der CDU soll sich gegenüber dem Senat für Herrn Mettbach verwendet haben.
Im Laufe der folgenden Monate hat der Senat Herrn Mettbach verschiedene Ämter und Funktionen übertragen, unter anderem als Aufsichtsrat eines bedeutenden Unternehmens; im selben Zeitraum hat Herr Mettbach sich in mindestens drei verschiedenen Angelegenheiten gegenüber der Stadt für den inzwischen inhaftierten Geschäftsmann Burim Osmani verwandt.
1. Aufsichtsrat der Hamburg Port Authority
Im September 2005 wurde Senator a. D. Mario Mettbach auf Vorschlag der Wirtschaftsbehörde in den Aufsichtsrat der Hamburg Port Authority (HPA) berufen.
Mit der Gründung der Hamburg Port Authority (HPA) zum 1. Oktober 2005 wurden die hafenbezogenen Aufgaben der Wirtschaftsbehörde und der Liegenschaftsverwaltung aus dem Behördenverbund ausgegliedert und in einer Anstalt öffentlichen Rechts zusammengeführt. Der HPA obliegt die rechtzeitige und bedarfsgerechte Finanzierung und Platzierung von Infrastrukturinvestitionen, die Erfassung und Bereitstellung der erforderlichen Flächen für hafenbezogene Unternehmen sowie die transparente und marktkonforme Organisation der hoheitlichen Aufgaben und hafenwirtschaftlichen Dienstleistungen. Dabei nimmt die HPA sämtliche hamburgischen Landesaufgaben für den Hafen, die Seeschifffahrtsstraßen und die Binnenwasserstraßen wahr. In der HPA sind rund 1.650 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, sie verfügt über ein jährliches Budget von rund 230 Mio. Euro und erhält in den Jahren 2005 bis 2009 Investitionszuschüsse für die Hafenentwicklung in Höhe von rund 600 Mio. Euro.
1.1. Vorbereitung der Besetzung des Aufsichtsrats
In der Wirtschaftsbehörde wurden bereits Anfang 2005 Überlegungen über die personelle Zusammensetzung des Aufsichtsrats der HPA angestellt , wobei es offenbar keinen Mangel an Interessenten gegeben hat. Dem Gremium sollten neun Mitglieder angehören, von denen drei von den Beschäftigten gewählt und sechs vom Senat zu entsenden sein würden. In einem Vermerk vom 07. Januar 2005 unterbreitet das Referat Logistik, Verkehrswirtschaft und Beteiligungsverwaltung der Leitung der Wirtschaftsbehörde eine ganze Reihe von Vorschlägen für den Aufsichtsrat, darunter neben dem Präses der Handelskammer mehrere Vorsitzende und Mitglieder von Vorständen bedeutender Hamburger Unternehmen sowie Geldinstitute.
In seiner Mitteilung über die Gründung der HPA an die Bürgerschaft kündigte der Senat in Bezug auf die Mandate im Aufsichtsrat lediglich an, einen Vertreter der Finanzbehörde entsenden zu wollen; darüber hinaus wurden keine Angaben gemacht. Demgegenüber nahm die personelle Besetzung des Aufsichtsrats in den Beratungen des Wirtschafts- und des Haushaltsausschusses im Juni 2005 maßgeblichen Raum ein, wobei nicht zuletzt die Gefahr von Interessenkollisionen erörtert wurde. Das zuständige Referat nahm die Ausschussberatungen zum Anlass, die Leitung der Wirtschaftsbehörde in einem erneuten Vermerk an seine Vorschlagsliste zu erinnern.
1.2. Entscheidung über personelle Zusammensetzung des Aufsichtsrats
Am 13. September 2005 hat die Senatskommission für öffentliche Unternehmen über die vom Senat in den Aufsichtsrat zu entsendenden Personen entschieden. Die Berufung erfolgte aufgrund einer entsprechenden, von Wirtschaftssenator Uldall persönlich vorgelegten Vorschlagsliste. Bei der Zusammenstellung dieser Liste haben sich die Vorschläge aus dem Referat der Wirtschaftsbehörde kaum niedergeschlagen. Unter den vom Senator – aber nicht vom zuständigen Behördenreferat – vorgeschlagenen und von der Kommission berufenen Persönlichkeiten war Senator a. D. Mario Mettbach, außerdem wurden neben dem Wirtschaftssenator selbst, dem Vertreter der Finanzbehörde und dem Präses der Handelskammer der Präsident des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg sowie ein Vorstandsmitglied der DaimlerChrysler AG in den Aufsichtsrat der HPA berufen .
Mit einem Mandat im Aufsichtsrat der HPA ist in finanzieller Hinsicht lediglich eine Entschädigung für die Teilnahme an Sitzungen – jeweils 70 Euro Sitzungsgeld – verbunden ; in gesellschaftlicher Hinsicht dürfte jedoch mit einer gewissen Autorität rechnen dürfen, wer ein derartiges Amt in der nach Senatsangaben „größten Ausgliederung im Hafenbereich in der Nachkriegsgeschichte“ bekleidet.
1.3. Gründe für die Berufung Mettbachs in den Aufsichtsrat
Aus welchen Gründen der Wirtschaftssenator Herrn Mettbach ein solches Mandat – zumal als eines von nur sechs vom Senat zu entsendenden Mitgliedern – anvertraut hat, ist bis heute nicht ersichtlich. Die Deputation der Wirtschaftsbehörde war nicht mit dieser Frage befasst, anderen ehemaligen Mitgliedern des Senats ist eine derartige Funktion nicht angetragen worden, was zum Teil damit begründet wurde, deren Erfahrungen im Senat würden zulange zurück liegen, um noch hilfreich zu sein. Der Senat hat zu keiner Zeit konkrete Fähigkeiten Herrn Mettbachs benannt, die gerade ihn für ein solches Amt auszeichnen. Es wurden allenfalls Parallelen aufgezeigt – wie die frühere Mitgliedschaft Mettbachs in anderen Aufsichtsräten in seiner Eigenschaft als Bausenator – auf Nachfragen aber keine besonderen Qualifikationen genannt. Senator Uldall hat im Zusammenhang mit einem Know-how Mettbachs ausgeführt, die HPA müsse „in den kommenden Jahren eine Reihe von Planfeststellungsverfahren durchziehen“ – Es ist jedoch nicht ersichtlich, inwiefern es hier Berührungspunkte zu den Aufgaben des Aufsichtsrats geben kann.
Weitere Informationen sind den bisherigen Senatsauskünften nicht zu entnehmen; in den vom Senat vorgelegten Akten sind die Passagen im Zusammenhang mit der Sitzung der Senatskommission geschwärzt bzw. vollständig entnommen worden. In den übrigen Senatsakten finden sich allerdings persönliche Schreiben, mit denen sich Senator Uldall bei den vom Senat benannten Mitgliedern des Aufsichtsrats für deren Bereitschaft zur Mitarbeit bei der HPA bedankt: Nur einer der sechs Adressaten wurde hier geduzt – Senator a. D. Mettbach.
2. Bewerbung Senator a. D. Mettbachs als Berater bei der Wirtschafsbehörde
Am 24. Oktober 2005 wendete sich Senator a. D. Mettbach schriftlich an den Präses der Wirtschaftsbehörde und bot dem Wirtschaftssenator Beratungsdienstleistungen an (UBM – Political Consulting Mario Mettbach, „Ihre Zeit liegt uns am Herzen“).
Mettbach bietet darin an, im Auftrag der Stadt bzw. der Wirtschaftsbehörde Gewerbeflächen, welche unmittelbar an der Landesgrenze liegen, gemeinsam mit den entsprechenden Nachbarn zu entwickeln, so dass „schnellstmöglich dort Gewerbebetriebe angesiedelt“ werden können. Er würde es „in diesem Bereich als seine Aufgabe betrachten“, die notwendigen Gespräche mit den Vertretern der Nachbarkommunen zu führen und eng mit den zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten.
Wie es zu dem Bewerbungsschreiben kam und vor allem, was nach Eingang des Schreibens am 25. Oktober 2006 in der Behörde vorging, steht bis heute nicht eindeutig fest. In den vom Senat vorgelegten Akten finden sich diesbezüglich keinerlei Unterlagen, schriftliche Angaben auf parlamentarischen Anfragen wurden vom Senat zunächst verweigert (was Gegenstand einer Beschwerde beim Präsidenten der Bürgerschaft war ).
Daher können die mündlichen Auskünfte der Vertreter der Wirtschaftsbehörde gegenüber dem Wirtschaftssausschuss nicht verifiziert werden; darauf wird an dieser Stelle besonders hingewiesen, weil manche dieser Auskünfte späteren Nachfragen nicht standgehalten, sondern sich als eher irreführend herausgestellt haben.
2.1. Bewerbungsschreiben Mettbachs wurde nur in Kopie vorgelegt
Das Bewerbungsschreiben Mettbachs liegt in der Akte der Wirtschaftsbehörde, welche der Bürgerschaft dazu übermittelt wurde , nicht im Original, sondern nur in Kopie vor. (In der Akte der HWF über den Vertrag mit Mettbach findet sich dessen Bewerbung überhaupt nicht; die Wirtschaftsbehörde hat nach eigener Aussage auch keinen Anlass gesehen, die HWF um eine fachliche Beurteilung des Beratungsangebotes zu bitten).
Originalunterlagen enthalten möglicherweise handschriftliche Anmerkungen der Behördenleitungen oder ihrer Mitarbeiter, aus denen nähere Informationen über die Hintergründe, weitere Gespräche oder den weiteren Umgang mit den Papieren hervorgehen. Derartige Informationen wurden der Bürgerschaft möglicherweise vorenthalten. Senator Uldall hat zwar dargelegt, es sei unwahrscheinlich, dass er auf dem Angebot Mettbachs eine Beurteilung oder einen Bearbeitungshinweis notiert habe. Diese Aussage kann die Befürchtung, dass insofern möglicherweise eine Information unterdrückt werden sollte, aber nicht ausräumen: Der Erste Bürgermeister hat in seinem Begleitschreiben zur ersten Tranche der Aktenvorlage darauf hingewiesen, der Brief Mettbachs sei statt im Original in Kopie zu den Akten genommen worden. Entsprechend beginnt die Akte der Wirtschaftsbehörde – gleich auf ihrer Seite 1, noch vor dem Schreiben selbst – mit einem Blanko-Papier mit dem Hinweis, das Schreiben Mettbachs sei „aufgrund eines Versehens nur in Kopie abgeheftet“ worden. Im Wirtschaftsausschuss wurde jedoch mehrfach erwähnt, der Brief Mettbachs sei im behördeneigenen „Eldorado-System digitalisiert zu den Akten genommen“ worden, nachdem die Eingangsverfügungen erfolgt waren. Wenn tatsächlich „alles eingescannt gewesen“ ist, hätte das Dokument möglicherweise auch schlicht erneut ausgedruckt werden können. Insofern bleibt die Frage offen, ob tatsächlich alle verfügbaren Exemplare dieses für die Beurteilung des Sachverhalts wichtigen Schreibens der Bürgerschaft übermittelt worden sind.
2.2. Bewertung und Reaktion der Behörde auf die Bewerbung
Das zuständige Amt wurde laut Eingangsstempel um eine Stellungnahme zu der Bewerbung gebeten, wobei das Bewerbungsschreiben selbst zunächst „über S, SV“, also erst über die Schreibtische des Senators und des Staatsrats laufen sollte. Da das Original nicht übermittelt wurde, ist nicht erkennbar, ob und wann das Schreiben die Behördenleitung tatsächlich erreicht hat. Einer handschriftlichen Notiz ist zu entnehmen, dass das Schreiben am 23. November 2006 bei einem Sachbearbeiter im Amt W eingegangen ist – also erst einen Monat nach Eingang in der Behörde. Wie es zu dieser Verzögerung gekommen ist, ist bis heute völlig unklar.
Die erbetene Stellungnahme des zuständigen Amtes liegt als solche in der Akte nicht vor, allerdings findet sich der Entwurf eines Absageschreibens an Senator a. D. Mettbach. In dem Brief wird Herrn Mettbach ausführlich geschildert, aus welchen Gründen es für die von ihm angebotenen Dienstleistungen keinerlei Bedarf gebe. Denn sie würden bereits von verschiedenen Stellen der Verwaltung wahrgenommen werden:
In der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt sei ein Koordinator für Flächenentwicklung berufen worden, Herr Echternach fördere als Koordinator für Konversionsflächen auch die gewerbliche Weiternutzung von Altflächen, etwa der Bahn und der Bundeswehr, und die HWF baue Aktivitäten zur Gewerbeentwicklung weiter aus, auch in Zusammenarbeit mit dem Umland. Zudem kümmere sich grenzüberschreitend die Süderelbe AG um Flächen- und Ansiedlungsmanagement.
Die Senatsvertreter haben später erläutert, bei diesem Antwortentwurf handele es sich inhaltlich um die ursprünglich angeforderte Stellungnahme; den Senator habe der Entwurf „am 25. November oder zwei, drei Tage später“ erreicht. Ob dieser Briefentwurf tatsächlich im Herbst 2005 im zuständigen Amt der Behörde und als Reaktion auf die Bitte um Stellungnahme erstellt wurde, ist jedoch nicht sicher. Denn die Akte enthält – für Behörden durchaus ungewöhnlich – weder einen Hinweis, wer den Brief entworfen hat, noch wann und auf wessen Veranlassung dies erfolgte. Streng genommen lässt sich der Akte formal nicht einmal entnehmen, dass es sich um einen Entwurf handelt, der nicht abgeschickt wurde – und erst recht nicht, wer den Verzicht auf ein Antwortschreiben aus welchen Gründen wann entschieden hat.
2.3. Uldall: Kein Bedarf für Mettbachs teures Angebot
Erst gegenüber dem Wirtschaftsausschuss – und nicht auf entsprechende Anfragen hin – hat der Wirtschaftssenator erläutert , er habe den entworfenen Brief nicht absenden, sondern Herrn Mettbach persönlich sagen wollen, dass seine Beratungsdienste nicht benötigt würden. Dies sei dann am Rande einer Sitzung des Aufsichtsrats der HPA am 22. Dezember 2005 auch erfolgt: Senator Uldall habe die Initiative Mettbachs mit der Begründung abgelehnt, es gebe keinen Bedarf und das Angebot sei zu teuer.
3. Mitte Oktober 2005:
Einigung über Lokale ´Pupasch` und ´Vespucci`
3.1. Weitere Nutzung der Lokale an den Landungsbrücken durch Fa. PBG Bashkim Osmanis
Seit Oktober 1995 betreibt die Firma PBG die Gaststätten ´Pupasch` und ´Vespucci` an den Landungsbrücken. Sie ist Mieterin der Holsten-Brauerei AG, die das Objekt wiederum seit 1990 von der Sprinkenhof AG gemietet hat.
Ursprünglich sollte der Mietvertrag zum Dezember 2005 auslaufen, die Vereinbarung wurde jedoch im Oktober 2005 auf Basis eines Vergleiches befristet verlängert. Allein verantwortlicher Vorstand der Sprinkenhof AG war zu diesem Zeitpunkt Henning Tants (langjähriger Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Hamburg Mitte).
Offenbar wollte sein Vorgänger bei der Sprinkenhof AG, Karl-Heinz Ehlers, den Vertrag mit der Holsten-Brauerei ursprünglich nicht verlängern. Nach Berichten verschiedener Medien sah er deren Untermieterin, die Firma PBG, als schwierige Mieterin an. Der Senat hat diese Einschätzung auf Nachfrage zwar nicht bestätigt. Da die Vertragsverlängerung im Oktober 2005 allerdings nur im Rahmen eines Vergleiches zustande gekommen ist, kann davon ausgegangen werden, dass sie zumindest nicht unumstritten gewesen ist.
3.2. Inhaber der Betreiberfirma der Gaststätten
Inhaber der Firma PBG Plan Investitions Planungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH waren bis 1997 Herr Hauke Hillmer und anschließend Herr Burim Osmani. Dieser gab das Unternehmen schließlich weiter an seinen Bruder Bashkim. Gegen alle drei wird, wie sich im Herbst 2006 herausgestellt hat, seit Oktober 2005 wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ermittelt.
Bashkim Osmani war am 6. Dezember 1999 durch das Landgericht Hamburg wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zugleich ist er – im Rahmen einer Bewährungsauflage – zur Zahlung einer Summe von 30.000 DM sowie zur Zahlung der Prozesskosten verurteilt worden.
Er hatte einen Mann in Hamburg-Wandsbek mit einem Revolver niedergeschlagen. Die Staatsanwaltschaft hatte seinerzeit eine Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten für angemessen gehalten. Sie stufte Herrn Osmani als gefährlich ein und äußerte ausdrücklich die Einschätzung, dass er sich als Clan-Mitglied der Verhaltensmuster seines Clans bediene. Bashkim Osmani war in diesem Zusammenhang über mehrere Monate hinweg, vom 25. Juni bis zum 8. November 1999 in Untersuchungshaft inhaftiert. Er selbst hat seinerzeit angegeben, das von ihm geschlagene Opfer habe sich Jahre zuvor einen Betrag von 28.000 DM von ihm geliehen; die Schulden seien aber im Zuge ausgebliebener Rückzahlungen samt Zinsen auf weit mehr als 100.000 gestiegen. Das bedeutet, die Summe der von Bashkim Osmani verlangten Zinsen überstieg das ursprünglich gewährte Darlehen um das Vielfache.
Bereits im April 1995 war Herr Osmani wegen Verstoßes gegen das Ausländergesetz, der Urkundenfälschung sowie der Bestechung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden war. Zwei Monate zuvor war auch sein Bruder Quazim wegen einer Straftat zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden, und zwar wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz. Im Zusammenhang mit den Verurteilungen Bashkim Osmanis haben die zuständigen Ausländerbehörden (neben Hamburg der Kreis Herzogtum Lauenburg) eine Ausweisung geprüft; diese Maßnahme wurde aber aus ausländerrechtlichen Gründen als nicht vollziehbar angesehen.
3.3. Aktueller Stand
Die Vermietung des Objektes an den Landungsbrücken an die Holsten-Brauerei und damit die Nutzung der Gaststätten durch die Firma PBG Bashkim Osmanis ist derzeit für einen Zeitraum bis Ende Dezember 2007 vereinbart.
Neun Monate nach der Vertragsverlängerung, im Juli 2006, hat Sprinkenhof-Chef Tants mitgeteilt, angesichts der Diskussionen um die Familie Osmani könne er sich eine Nutzung der Räumlichkeiten unter ihrer Beteiligung über das Jahr 2007 hinaus nicht mehr vorstellen. Unterdessen hat die Hamburg Tourismus GmbH Mitte September 2006 einen Vertrag mit der Firma PBG geschlossen, wonach diese ein Entgelt dafür zahlt, dass im Jahr 2007 in einer Broschüre für das Lokal ´Pupasch` geworben wird. Eine Prüfung, mit wem städtische Unternehmungen Geschäftsbeziehungen eingehen und insbesondere für wessen Lokale in ihren Broschüren geworben wird, ist hier nicht erfolgt; der Senat beabsichtigt nicht, hieraus Konsequenzen zu ziehen.
4. Jahreswechsel 2005/2006:
Mettbach verwendet sich mehrfach für Burim Osmani
Ende des Jahres 2005 / Anfang 2006 ist Senator a. D. Mettbach mehrfach für den Investor Burim Osmani tätig geworden. Dabei hat er sich nicht nur in einer einmaligen Angelegenheit, sondern in verschiedenen Sachverhalten an unterschiedliche Behörden der Stadt gewandt; soweit rekonstruiert werden konnte, hat Herr Mettbach sich in mindestens drei verschiedenen Angelegenheiten gegenüber der Stadt für Interessen Burim Osmanis verwandt.
4.1. Ende 2005:
Mettbach wendet sich in Osmani-Angelegenheit
an das Bezirksamt Wandsbek
Im Bezirksamt Wandsbek ist nach Auskunft des Senats die Tätigkeit Herrn Mettbachs für den Investor Osmani seit Ende 2005 bekannt. Seinerzeit habe sich Senator a. D. Mettbach mit einem Telefonanruf für Herrn Osmani an das Bezirksamt gewandt. Eine genauere Datierung sei dem Senat nicht möglich, so der Senat in seiner Auskunft, das Telefonat wäre nicht relevant für ein Verwaltungsverfahren gewesen und sei nicht aktenkundig gemacht worden.
Das Tätigwerden Mettbachs betraf ein Bauvorhaben der Fa. Osmani-Grundbesitz im Bezirk Wandsbek, für das mehrere Befreiungen und Vorabgenehmigungen nötig waren, die offenbar ohne größere baurechtliche Probleme erteilt werden konnten und auch tatsächlich erteilt wurden.
a) Anfang 2006:
Gespräch Mettbachs in der BSU über Osmani-Projekt
In diesem Zusammenhang hat Herr Mettbach Anfang 2006 auch ein Gespräch in der Behörde für Stadtentwicklung geführt. An diesem Gespräch hat offenbar auch der damalige Präses der BSU, Senator Dr. Freytag, teilgenommen; jedenfalls hat er nach Senatsauskunft anlässlich dieses Vorgangs von der Tätigkeit Herrn Mettbachs für Herrn Osmani erfahren.
b) Mettbach drängt in BSU auf zügige Genehmigung
Die Stadtentwicklungsbehörde war in die Genehmigung des Bauvorhabens eingeschaltet, weil ihre Zustimmung zur Erteilung einer der baurechtlichen Sondergenehmigungen nötig war. In dem Gespräch mit einem Abteilungsleiter aus dem Amt für Landesplanung in der BSU, das nicht mehr genau datiert werden kann, soll Herr Mettbach „die Terminzusammenhänge im Hinblick auf eine mit dem Vorhaben verbundene Firmenansiedlung dargestellt“, mithin auf eine Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens gedrängt haben. Am 13. Januar 2006 hat der Abteilungsleiter aus der BSU dem Bezirksamt Wandsbek in einer EMail mitgeteilt, die Behörde werde ihre Zustimmung erteilen, das förmliche Schreiben werde folgen. Die Vorgehensweise sei mit dem Amtsleiter abgesprochen; „Herr Mettbach“, so heißt es weiter in der Nachricht, „ist entsprechend unterrichtet.“ Das Bauvorhaben wurde offenbar mit Bescheid vom 27. Januar 2006 genehmigt.
Es ist durchaus möglich, angesichts des Fehlens genauer Angaben zu den Daten der Gespräche aber nicht sicher, dass das Tätigwerden Mettbachs zu einer Beschleunigung des Verfahrens geführt hat, an dessen Ende die baurechtliche Genehmigung für die Fa. Osmani-Grundbesitz stand. Sicher – und zwischenzeitlich auch vom Senat eingeräumt – ist, dass es sich bei dem vom Senat genannten Telefonat Mettbachs mit dem Bezirksamt Wandsbek um diese Angelegenheit handelte. Denn anderenfalls hätte die BSU keinen Grund gehabt, dem Bezirksamt ohne weitere Erläuterungen mitzuteilen, dass „Mettbach entsprechend unterrichtet“ wurde.
Es ist anzunehmen, dass das Bezirksamt Herrn Mettbach mit seinem Anliegen, das Baugenehmigungsverfahren zugunsten der Unternehmung Osmanis zu beschleunigen, an die Stadtentwicklungsbehörde verwiesen hat, deren Zustimmung zu dem Zeitpunkt ausstand. Herr Mettbach wird sich darauf hin an den Stadtentwicklungssenator persönlich gewandt haben, der in der Folge die zuständige Abteilung seiner Behörde einschaltete.
Unverständlich bleibt, weshalb der Senat behauptet hat, das Einschreiten Mettbachs sei nicht relevant gewesen und nicht aktenkundig geworden. Das gilt insbesondere, als mit dem Präses der Stadtentwicklungsbehörde ein Mitglied des Senats an dem Vorgang beteiligt war.
4.2. Anfang 2006:
Mettbach ist gegenüber Bezirksamt Mitte für Osmani tätig
Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hat Anfang 2006 von der Tätigkeit Senator a. D. Mettbachs für den Investor Osmani erfahren. Am 13. Januar 2006 hat Herr Mettbach offenbar ein Gespräch mit dem Bezirksamt geführt, das nicht aktenkundig geworden sein soll. Worum es in dieser Unterredung ging, verschweigt der Senat – fest steht insoweit nur, dass es bei diesem Gespräch (noch) nicht um die Nutzung der so genannten Heißen Ecke ging. Da Investor Osmani über eine ganze Reihe von Immobilien im Bereich der Reeperbahn verfügt – so soll er im März 2005 15 Häuser in St. Pauli im Wert von 3,5 Mio. Euro im Wege einer Zwangsversteigerung erworben haben –, liegt der Schluss nahe, dass ein Bauvorhaben in dieser Gegend Gegenstand des Gesprächs von Herrn Mettbach mit dem Bezirksamt Mitte gewesen ist.
4.3. Zwischenergebnis
Zum Jahreswechsel 2005/2006 setzt sich Mettbach in verschiedenen Angelegenheiten für Burim Osmani ein. Darin war auch der damalige Stadtentwicklungssenator involviert. Bis zum 13. Januar 2006 wussten mindestens drei Behörden von der Tätigkeit Senator a. D. Mettbachs für Burim Osmani; diese war jedenfalls im Bezirksamt Wandsbek, in der Stadtentwicklungsbehörde und im Bezirksamt Hamburg-Mitte bekannt.
Im März 2006 führte Mettbach dann mehrere Gespräche mit hochrangigen Politikern und stellte eine Spende Burim Osmanis in Aussicht, wenn die Stadt eine Baugenehmigung für die „Heiße Ecke“ erteile:
5. Mettbach schaltet sich für Osmani
in Sachen „Heißer Ecke“ ein
Bei dem „Heiße Ecke“ genannten Areal handelt es sich um ein Grundstück Reeperbahn 76 / Ecke Hein-Hoyer-Straße, das Herrn Burim Osmani seit 1998 gehört und auf dem jahrzehntelang ein Imbiss mit Namen „Heiße Ecke“ betrieben worden war. Obwohl mit weniger als 200 m² von relativ geringer Größe, findet das Grundstück seit Jahren besondere Beachtung in der Öffentlichkeit. Dass die „Heiße Ecke“ nach Medieneinschätzung zu „Hamburgs Schmuddelplatz Nummer 1“, zum „Symbol für einen Schandfleck auf der Meile“ wurde, liegt nicht zuletzt an dem Gebaren ihres Eigentümers in einem Streit über die Bebauung, der seit bald zehn Jahren andauert.
Mit Vertrag vom 11. November 1999 hat sich Herr Osmani gegenüber dem Bezirksamt Hamburg-Mitte zum fristgebundenen Bau eines viergeschossigen Objektes an der Reeperbahn verpflichtet. Da diese Verpflichtung nicht erfüllt wurde, hat das Verwaltungsgericht Hamburg Herrn Osmani zur Zahlung der vereinbarten Vertragsstrafe verurteilt. Die Vertragsstrafe soll sich inzwischen auf 25.000 Euro belaufen, die Entscheidung ist offenbar nach wie vor nicht rechtskräftig.
5.1. Gespräche Bausenator und Oberbaudirektor mit Osmani seit der 17. Wahlperiode
Am 31. Januar 2002 hat der Investor – Burim Osmani – dem Oberbaudirektor Walter einen Bebauungsvorschlag vorgestellt.
Auch der damalige Bau- und Verkehrssenator selbst, Mario Mettbach, hat seinerzeit mit Herrn Osmani persönlich über die „Heiße Ecke“ gesprochen. Nach Auskunft Mettbachs habe er den Investor in seiner Funktion als Senator in der Baubehörde empfangen: Burim Osmani habe ihn um Unterstützung bei einem Bauvorhaben an der Heißen Ecke gebeten, welches das Bezirksamt nicht genehmigen wollte. Er habe aber nicht helfen können, weil die Baugenehmigung in der Zuständigkeit des Bezirksamts Hamburg-Mitte gelegen habe. An der Unterredung, die offenbar im Laufe des Jahres 2003 stattgefunden hat, soll auch der Oberbaudirektor teilgenommen haben.
Ob es – in der 17. Wahlperiode oder in der laufenden Legislatur – weitere Gespräche hochrangiger Senatsvertreter mit dem Investor Osmani über die Heiße Ecke oder über andere Grundstücke im Eigentum Osmanis gegeben hat, ist unklar. Der Senat hat hierzu nur insofern Stellung genommen, als die Leitung der Wirtschaftsbehörde nicht mit der Heiße Ecke befasst gewesen sein soll. Darüber, ob es Gespräche der Leitung der Stadtentwicklungsbehörde über das Grundstück bzw. mit Burim Osmani gegeben hat, hat der Senat auch auf mehrfaches Befragen hin jede Auskunft verweigert.
5.2. Aktuelles Vorhaben Heiße Ecke
Zu aktuellen Vorhaben im Zusammenhang mit der Heißen Ecke hat der Senat lediglich die Auskunft gegeben, dem Bezirksamt-Mitte liege ein Antrag auf Errichtung eines Imbiss vor, darüber hinaus gebe es keine weiteren Anträge für eine Bebauung des Grundstücks. Ausdrücklich nach einer möglichen Befassung der Stadtentwicklungsbehörde befragt, hat der Senat ergänzt, am 20. März 2006 sei eine Anfrage auf Zwischennutzung des Grundstücks beim Oberbaudirektor erfolgt. Bei dieser Anfrage handelt es sich offenbar um ein Gespräch, das Senator a. D. Mettbach mit Prof. Walter geführt hat. Herr Mettbach drängte in diesem Zusammenhang zur Eile und bat am 6. März 2006 bei Vereinbarung dieses Gesprächs darum, nach Möglichkeit einen früheren Termin beim Oberbaudirektor zu bekommen.
Im März 2006 hat Senator a. D. Mettbach mehreren hochrangigen CDU-Politikern das Angebot unterbreitet, Burim Osmani würde einen Geldbetrag spenden, sofern die Stadt ein Bauvorhaben auf seinem Grundstück genehmige:
5.3. März 2006:
Mettbach spricht mit Senatsvertretern über Osmani-Grundstück
Fest steht, dass Senator a. D. Mettbach im Laufe des März 2006 in mehreren Gesprächen mit hochrangigen Politikern bzw. Senatsvertretern im Zusammenhang mit der „Heißen Ecke“ in Erscheinung getreten ist. Am 14., 20. und 21. März 2006 hat Herr Mettbach in dieser Angelegenheit Gespräche mit den Leitungen der Stadtentwicklungsbehörde und der Senatskanzlei über eine Zwischennutzung des Grundstücks geführt, terminiert war zudem ein weiteres Gespräch mit dem Vorsitzenden der CDU-Bürgerschaftsfraktion, das jedoch später abgesagt worden ist. Aus den Akten geht hervor, dass den Unterredungen offenbar ein Gespräch Mettbachs mit dem Leiter des Bezirksamts Hamburg-Mitte vorangegangen war. Dieser habe die Genehmigung der Zwischennutzung abgelehnt, um die Position des Bezirks in der Auseinandersetzung mit Osmani nicht zu schwächen. (Details zu diesem Gesprächstermin hat der Senat auf Nachfrage nicht nennen wollen. )
a) Vorschlag: Barth-Völkel pachtet, Senat genehmigt,
Osmani spendet
Senator a. D. Mettbach hat gegenüber dem Chef der Senatskanzlei Dr. Schön, dem Oberbaudirektor Professor Jörn Walter, dem damaligen Stadtentwicklungssenator Dr. Freytag sowie dem Ersten Bürgermeister Ole von Beust einen Vorschlag für eine Nutzung des Grundstücks der „Heißen Ecke“ unterbreitet: Herr Wolfgang Barth-Völkel – ehemaliger Abgeordneter und Funktionär der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und offenbar in der Vergangenheit Mitarbeiter in einem Etablissement Osmanis – solle das Grundstück pachten. Er wolle dort (angeblich nur während der Fußball-Weltmeisterschaft 2006) einen Imbiss betreiben. Der Eigentümer des Grundstücks, Burim Osmani, so der Vorschlag Mettbachs, würde die aus dem Vertrag resultierende Pacht an einen gemeinnützigen Zweck spenden.
Mithin hat Herr Mettbach das Angebot unterbreitet, Burim Osmani würde einen Geldbetrag spenden, sofern die Stadt ein Bauvorhaben auf seinem Grundstück genehmige.
Ein solcher Vorschlag, wie er von Senator a. D. Mettbach zugunsten des Investors Osmani vertreten wurde, erscheint nicht nur politisch unanständig, sondern im Hinblick auf die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs z. B. über die Vorteilsgewährung und Bestechung auch als möglicherweise strafrechtlich relevant. (Umso erstaunlicher erscheint vor diesem Hintergrund der Vorwurf des Ersten Bürgermeisters an die Opposition, diese versuche vergeblich, „Politik zu kriminalisieren“. )
Dass sich wichtigste Politiker der Stadt – einschließlich des Bürgermeisters – mit einem derart unseriösen Vorschlag beschäftigt haben, erscheint ebenso fragwürdig wie unerklärt.
b) Planungsstab hatte Bürgermeister vorgewarnt:
Osmani „unzuverlässig“
Der Erste Bürgermeister wusste bei der Verabredung des Gesprächs, das letztlich am 21. März 2006 stattgefunden hat, dass Senator a. D. Mettbach mit ihm über das Grundstück der „Heißen Ecke“ sprechen wollte; es sei ihm – so der Bürgermeister in einem Interview – seinerzeit allerdings nicht bekannt gewesen, dass das Areal Burim Osmani gehöre.
Ein Vermerk aus dem Planungsstab der Senatskanzlei vom 17. März 2006 zur Vorbereitung des Termins des Bürgermeisters mit Mettbach schildert Vorgeschichte und Sachstand um die „Heiße Ecke“ und warnt vor einer Zusammenarbeit mit Herrn Osmani. Dieser habe sich als „unzuverlässiger Geschäftsmann“ erwiesen. (Eine Einschätzung, die im Übrigen im Rechtsamt der Stadtentwicklungsbehörde geteilt wird. ) Es sei daher zu fürchten, dass die als „Zwischenlösung“ angebotene Nutzung in Wahrheit auf Dauer angelegt sei. Der Bürgermeister hat den Vermerk abgezeichnet mit der Anweisung, ihn am 21. März wieder vorgelegt zu bekommen.
Später hat Bürgermeister von Beust angegeben, die Ausarbeitung seines Planungsstabes zwar am 20. März 2006 gesehen und abgezeichnet, die Warnungen aber erst kurz vor dem Termin am 21. März 2006 gelesen zu haben.
Ob es glaubhaft ist, wenn der Erste Bürgermeister zwar das Grundstück an der Reeperbahn als „berühmte“ Heiße Ecke bezeichnet, im gleichen Atemzug aber behauptet, den Namen des Eigentümers nicht zu kennen, über dessen Streit mit dem Bezirk Mitte Hamburgs Medien seit Jahren immer wieder berichtet haben, soll hier dahingestellt bleiben. Jedenfalls hat der Erste Bürgermeister – in den Tagen des Höhepunkts der Protokoll-Affäre, in der Woche zwischen den Entlassungen des Sozialstaatsrats und des Justizsenators – Zeit gefunden, sich in einem persönlichen Gespräch mit Herrn Mettbach über eine Imbissbude auf dem Kiez zu unterhalten und ihn an das zuständige Bezirksamt Mitte zu verweisen. Eine besondere Empörung des Bürgermeisters über das Angebot einer Spende Osmanis ist in seinen Schilderungen des Sachverhalts nicht erkennbar geworden.
c) Chef der Senatskanzlei kannte Angebot einer Spende Osmanis
Dem Chef der Senatskanzlei, Staatsrat Dr. Schön, war seit dem 14. März 2006 bekannt, welches Anliegen Mettbach dem Ersten Bürgermeister, dem Bausenator, dem Oberbaudirektor und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Einzelnen vortragen wollte. Offenbar hat Mettbach persönlich ihm berichtet, welche Gesprächstermine er in Sachen Heißer Ecke vereinbart hatte. Dennoch finden sich in den Akten keinerlei Hinweise darauf, dass der Staatsrat eingeschritten wäre, um die Gespräche zu verhindern. So fragt sich, warum Dr. Schön nichts dagegen unternommen hat, dass sich wichtige Politiker dieser Stadt mit einem derart unseriösen Angebot beschäftigen; man würde erwarten, dass ein solch unmoralisches Angebot vom Bürgermeister ferngehalten wird.
6. Ende März 2006:
Vorbereitung des Vertragsschlusses
6.1. Übergangszahlungen für Mettbach nach Senatsausscheiden laufen aus
Senator a. D. Mettbach hat nach seinem Ausscheiden aus der Landesregierung Leistungen nach dem Senatsgesetz erhalten. Dieses Übergangsgeld wird ehemaligen Senatsmitgliedern für maximal zwei Jahre gewährt. Es beträgt im Grundsatz die Hälfte des Amtsgehalts als aktives Senatsmitglied und des Familienzuschlags, wobei das Amtsgehalt 123 Prozent des Grundgehalts nach Besoldungsgruppe B 11 beträgt. Herr Mettbach hat dem Senat länger als zwei Jahre angehört, nämlich vom 1. November 2001 bis zum 17. März 2004.
Senator a. D. Mettbach erhielt also bis einschließlich März 2006 Übergangsgelder in Höhe von monatlich knapp 7.000 Euro, sofern er nicht über andere, auf die Höhe des Übergangsgeldes anzurechnende Einkünfte verfügte. Ab dem Monat April 2006 hat Herr Mettbach keine Leistungen nach dem Senatsgesetz mehr erhalten.
6.2. Mettbach ist Gast der Bürgerschaftssitzung
am 29. März 2006
Am 29. März 2006 hat die Bürgerschaft in ihrer Plenarsitzung den Nachfolger für den zwei Tage zuvor im Zuge der Protokoll-Affäre entlassenen Justizsenator Dr. Kusch bestätigt. Zudem wurde bekannt, dass der damalige Landesgeschäftsführer der CDU Hamburg zum Staatsrat in der Behörde für Inneres berufen werden würde.
Zu derartigen Terminen sind üblicherweise sämtliche Mitglieder des Senats in der Bürgerschaft zugegen, da der Senat unmittelbar im Anschluss an die Bestätigung neuer Senatoren zu eigenen Sitzungen im Rathaus zusammentrifft. Alles spricht für die Annahme, dass auch Wirtschaftssenator Uldall zu dieser Plenarsitzung im Rathaus war.
Auch Senator a. D. Mettbach hat – für viele Beobachter überraschend – als Besucher auf der Tribüne an der Parlamentssitzung teilgenommen.
Im Nachgang wurde in den Medien spekuliert, Mettbach strebe die Nachfolge des scheidenden CDU-Geschäftsführers an. Offenbar hatte ein CDU-Abgeordneter Mettbach Glauben machen können, er werde als Anwärter auf dieses Amt gehandelt. Mettbach selbst soll daraufhin sogleich Gespräche aufgenommen und sich um die Position bemüht haben, was in CDU-Fraktion und Medien bis weit in den April hinein zu Spekulationen führte.
Es kann angenommen werden, dass Mettbachs Besuch im Rathaus Ende März 2006 in unmittelbarem Zusammenhang mit den Geschehnissen stand, die sich an den folgenden Tagen ereignen sollten.
6.3. Ende März 2006:
Vertragsschluss HWF-Mettbach wird vorbereitet
In der Woche nach seinem Gespräch mit dem Ersten Bürgermeister und einen Tag nach seinem Besuch bei der Plenarsitzung der Bürgerschaft wurde Senator a. D. Mettbach ein Vertrag als Berater in Logistikfragen angeboten.
Am 30. März 2006 übermittelte die Wirtschaftsbehörde Herrn Mettbach per Fax den Entwurf einer vertraglichen Vereinbarung für ein Engagement als Logistik-Experte. Erst wenige Monate zuvor hatte der Wirtschaftssenator persönlich Herrn Mettbach die Auffassung seiner Behörde geschildert, es gebe keinen Bedarf für das Angebot Mettbachs (weil die angebotenen Leistungen bereits vom Koordinator für Konversionsflächen, dem Koordinator für Flächenentwicklung in der BSU sowie der HWF abgedeckt würden ). Dennoch sollte nun ein Vertrag geschlossen werden, der als Aufgaben für Herrn Mettbach formulierte:
„- Analyse und Bewertung von gewerblichen Flächen auf Eignung für logistische Zwecke…, die sich im Eigentum Privater befinden;
- Aufbau von Kontakten zu entsprechenden Eigentümern/Unternehmern mit dem Ziel, entsprechende Nutzungsmöglichkeiten zu realisieren;
- In Einzelfällen Beratung und Unterstützung privater Eigentümer im Rahmen der Umsetzung (z.B. Genehmigungsfragen, Umgang mit Behörden);
- Abstimmung entsprechender Maßnahmen im Rahmen der Logistikinitiative mit der HWF und den Institutionen der Metropolregionen Hamburgs (u. a. Süderelbe AG);
- Beratung der Geschäftsführung der HWF und des Leiters der Logistikinitiative, Herrn Prof. Dr. Witten.“
a) Anlass und Urheberschaft des Vertrages aus Akten nicht
erkennbar
Aus den der Bürgerschaft vorgelegten Akten geht in keiner Weise hervor, wer diesen Vertragsentwurf erarbeitet hat und wann dies erfolgte. Den Unterlagen lässt sich nicht entnehmen, auf wessen Veranlassung der Vertrag entworfen wurde und welche Gründe es dafür gab. Auf parlamentarische Anfragen zu den Hintergründen des Vertrages hat der Senat jede Antwort verweigert. So ist nicht erkennbar, dass dem Vertragsschluss irgendwelche Überlegungen der Wirtschaftsbehörde bzw. der Stadtentwicklungsbehörde vorangegangen wären, obwohl anzunehmen ist, dass derartige Schritte üblicherweise im Vorfeld in den zuständigen Ressorts – oder auch gemeinsam mit der Handelskammer – geprüft und vorbereitet werden. Zur Einrichtung des „Koordinators für Flächenentwicklung“ in der BSU hat es sogar einen formellen Senatsbeschluss gegeben.
b) Vertrag ohne Ausschreibung und Bedarfsprüfung
geschlossen
Der Vertragsschluss mit Mettbach ist nach Aktenlage zudem erfolgt, ohne dass zuvor geprüft wurde, ob die wahrzunehmenden Aufgaben mit den vorhandenen Ressourcen, also ´mit Bordmitteln` erledigt werden können. Zwar hat die Leitung der Wirtschaftsbehörde gegenüber dem Wirtschaftsaussch