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Studierende entlasten – das Deutschlandticket für alle erschwinglich machen

Mittwoch, 15.03.2023

Zum 1. Mai 2023 wird das Deutschlandticket eingeführt. Damit wird ein Paradigmenwechsel eingeläutet: Ein bundesweit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gültiges Ticket zum Anfangspreis von 49 Euro macht den ÖPNV für die Fahrgäste so günstig wie nie zuvor. Alleine im hvv werden damit die meisten bisherigen Monatstickets obsolet. Hinzu kommt der große Mehrwert durch die bundesweite Gültigkeit, die tarifgrenzenloses Reisen in ganz Deutschland ermöglicht. Das Deutschlandticket entlastet einen Großteil insbesondere der Hamburgischen Fahrgäste finanziell. Diejenigen, denen der ÖPNV bisher zu teuer war, bekommen einen zusätzlichen Anreiz zum Umstieg. Dies ist ein großer Schritt auf dem Weg zur Mobilitätswende.

Diese Rechnung geht allerdings für Studierende in Hamburg aktuell noch nicht auf. Das Semesterticket hat seine eigene Logik: es kostet die Studierenden bisher rd. 31 Euro im Monat. Alle Studierenden bezahlen für das Semesterticket im Solidarmodell als Bestandteil ihres Semesterbeitrags, ob sie es nutzen oder nicht, und zwar für das gesamte Semester im Voraus. Befreien lassen können sie sich nur in Härtefällen oder z. B. bei Urlaubssemestern. Den Einnahmeausfall trägt ebenfalls das Solidarmodell über einen Härtefallfonds, in den die Studierenden je nach Hochschule unterschiedlich viel zusätzlich einzahlen (z. B. Universität Hamburg 6,80 Euro für das Sommersemester 2023; HafenCity Universität 4,00 Euro). Seit knapp 30 Jahren besteht dieses Modell und die Studierendenvertretungen der staatlichen Universitäten und Hochschulen verhandeln einen Vertrag mit dem hvv, der mit deutlichem Vorlauf zum jeweiligen Semester beschlossen wird. Das Solidarmodell des Semestertickets garantiert dem hvv seit Jahrzehnten stabil-wachsende Fahrgeldeinnahmen. Das hat sich besonders in den Lockdowns der Corona-Krise gezeigt, als viele Fahrgäste ihre hvv-Abonnements kündigten oder pausieren ließen, während eine Kündigung seitens einzelner Studierender nicht möglich war.

Dieses Prinzip darf den Studierendenschaften bei der Einführung des Deutschlandtickets nicht zum Nachteil werden. Im Gegenteil: Das erfolgreiche Modell des Semestertickets im Solidarmodell muss in die Ära des Deutschlandtickets hinübergerettet werden.

Für das Sommersemester 2023 ist der Vertrag zwischen Studierendenvertretungen und hvv bereits abgeschlossen. Zunächst sah es so aus, dass Studierende zusätzlich zum bereits bezahlten Semesterticket das Deutschlandticket erwerben müssten, wenn sie eine deutschlandweite Gültigkeit erwerben wollten. Dies konnte durch den Einsatz Hamburgs in den Verhandlungen zum Deutschlandticket abgewendet werden. Studierende mit Semesterticket müssen nur die Differenz zu 49 Euro zahlen, um ihr Semesterticket zu einem bundesweit gültigen Deutschlandticket machen zu können („Upgrade-Option“). Die Zahlung dieses Aufpreises ist monatlich kündbar. Dies ist eine gute Lösung, kann aber nur eine Übergangslösung sein.

Ohne ein gezieltes Angebot an die Studierendenschaften drohen das Semesterticket und damit das bewährte und demokratisch verankerte Solidarmodell zum Auslaufmodell zu werden. Dabei könnte das Semesterticket z. B. auch für andere, körperschaftlich verfasste Personengruppen mit Pflichtmitgliedschaften Pate stehen und damit einen Beitrag dazu leisten, dass das Deutschlandticket in der Bevölkerung weite Verbreitung findet.

Der Umstand, dass das Semesterticket von allen Studierenden der teilnehmenden Hochschulen abgenommen wird und nicht individuell kündbar ist, rechtfertigt es, den Studierendenschaften das Deutschlandticket im Solidarmodell zu einem günstigeren Monatspreis anzubieten. In den Erläuterungen zu den Tarifbestimmungen für das Deutschlandticket auch als Forderung Hamburgs ist eine entsprechende Absichtserklärung bereits festgehalten: „Es ist beabsichtigt, ein bundesweites Solidarmodell für Studierende zu erarbeiten und den Verantwortlichen (Studierendenwerke, ASten, Hochschulen) anzubieten.“

Diese Absicht soll ausdrücklich unterstützt werden und dabei das Augenmerk auf die sozialverträgliche preisliche Ausgestaltung des Tickets gelenkt werden. Anzustreben ist ein monatlicher Anfangspreis von etwa 30 Euro. Auf diese Weise kämen auch die Studierenden in den Genuss deutlich günstigerer Fahrpreise, bei gleichzeitig bundesweiter Gültigkeit ihrer Semestertickets. Im Gegenzug bleiben Semestertickets im Solidarmodell erhalten und damit eine große und stabile Kundengruppe für den ÖPNV. Eine Verknüpfung der Systematiken des Deutschlandtickets und des Semestertickets im Solidarmodell ist bereits zum Wintersemester 2023/24 geboten.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

1. Die Bürgerschaft begrüßt ausdrücklich die vom hvv zum 01. Mai 2023 umzusetzende Upgrade-Lösung für Studierende, so dass Hamburgs Studierende lediglich den Differenzbetrag zwischen Semesterticket und Deutschlandticket bezahlen, wenn sie das Ticket erwerben wollen.

Der Senat wird ersucht,

2. dafür einzutreten, dass das Solidarmodell des Semestertickets erhalten bleibt;

3. sich auf Bundesebene für ein im bundesweiten Rahmen einheitliches Angebot einzusetzen, das den Studierendenschaften und Hochschulen die Abnahme von Deutschlandtickets im Solidarmodell (innerhalb des bestehenden Semestertickets) für alle ihre Studierenden zum monatlichen Preis von etwa 30 Euro ermöglicht;

4. eine kurzfristige Einführung eines solchen Angebotes bereits zum Wintersemester 2023/24 anzustreben und sich dafür einzusetzen;

5. der Bürgerschaft im Verkehrsausschuss nach der Einführung des Deutschlandtickets zu berichten.

 

sowie
  • Eva Botzenhart
  • Miriam Block
  • Rosa Domm
  • Olaf Duge
  • Michael Gwosdz
  • Sonja Lattwesen
  • Dominik Lorenzen
  • Zohra Mojadeddi
  • Johannes Alexander Müller
  • Andrea Nunne
  • Lisa Maria Otte
  • Dr. Miriam Putz
  • Ulrike Sparr (GRÜNE) und Fraktion