Umsetzung der Hamburgischen Beteiligung am Zentrum für Angewandte Luftfahrtforschung (ZAL) – Bekräftigung der haushaltsrechtlichen Ermächtigung

Dienstag, 11.09.2012

Aufgrund der Drucksache 19/1846 vom 23.12.2008 hat die Bürgerschaft in der Sitzung vom 03.03.2009 auf Basis einer einstimmigen Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses u.a. beschlossen,

[…]

4. […] den Haushaltsbeschluss-Entwurf 2009/2010 des Senats vom 3. September 2008 in Artikel 22 (Überlassung oder Veräußerung unter Wert) nach Nummer 3 wie folgt zu ergänzen:

„4. zur Gründung eines Zentrums für Angewandte Luftfahrtforschung zur Verstärkung der anwendungsbezogenen Luftfahrt- und Brennstoffzellenforschung in Hamburg („Tech Center“) eine Teilfläche des stadteigenen Grundstücks Hein-Saß-Weg in der Gemarkung Finkenwerder-Nord (Rüschhalbinsel, Flurstück 5409 bis zur Größe von 15.300 m2) im Wege der Bestellung eines Erbbaurechts mit der Laufzeit von 60 Jahren unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird. Bei Nutzung zu anderen Zwecken hat der Erbbauberechtigte einen Erbbauzins zu zahlen.“

Der Senat hat diese Ermächtigung bisher nicht umgesetzt und es in 2010 versäumt, die Ermächtigung in den Haushaltsplanentwurf 2011/2012 zu überführen. Auch der in der neuen Wahlperiode 2011 neu eingebrachte Haushaltsplanentwurf 2011/2012 enthält die entsprechende haushaltsrechtliche Ermächtigung nicht.

Die Bürgerschaft hält die Beteiligung Hamburgs am ZAL im Sinne dieser Ermächtigung als wichtigen Baustein der strategischen Weiterentwicklung des Luftfahrtclusters nach wie vor für dringend erforderlich. Damit die Bereitstellung des Erbbaurechts kurzfristig vollzogen werden kann, muss die haushaltsrechtliche Ermächtigung kurzfristig aktualisiert werden.

 

Die Bürgerschaft möge in Fortführung der Beschlüsse aus der 19. Wahlperiode beschließen:

„In Artikel 21 des Haushaltsbeschlusses 2012 wird folgende Nummer 3 angefügt:

‚3. Es wird zugelassen, dass zur Gründung eines Zentrums für Angewandte Luftfahrtforschung zur Verstärkung der anwendungsbezogenen Luftfahrt- und BrennstoffBrennstoffzellenforschung in Hamburg („Tech Center“) eine Teilfläche des stadteigenen Grundstücks Hein-Saß-Weg in der Gemarkung Finkenwerder-Nord (Rüschhalbinsel, Flurstück 9021-2 bis zur Größe von 15.300 m²) im Wege der Bestellung eines Erbbaurechts mit einer Laufzeit von 60 Jahren unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird. Bei Nutzung zu anderen Zwecken hat der Erbbauberechtigte einen Erbbauzins zu zahlen.‘“