Umsetzung des Bundeskonjunkturprogramms II (Drs 19/2250)

Dienstag, 03.03.2009

Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010

Das Konjunkturprogramm II des Bundes ist ein wichtiger Baustein in der Reaktion des Staates auf die durch die internationale Finanzkrise ausgelöste Rezession. Die auf Hamburg entfallenden Mittel von rund 307 Mio. Euro für Zukunftsinvestitionen einschließlich des Hamburger Eigenanteils

von rund 76 Mio. Euro sind zu 65 Prozent für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur und zu 35 Prozent in die kommunale Infrastruktur vorzusehen.

Eine rasche Umsetzung der Mittel ist für ein effektives konjunkturelles Gegensteuern entscheidend. Die Bürgerschaft hat daher den Senatsantrag in Drucksache 19/2250 zügig beraten. Dennoch ist auf eine sinnvolle und effiziente Mittelverwendung nicht zu verzichten. In der Beratung zum Senatsantrag in Ducksache 19/2250 erklärten die Senatsvertreter, es werde keine Einzeldrucksachen geben. Hier werde ein Konjunkturprogramm zur Abstimmung gestellt und die Anlage 3 habe den Charakter einer haushaltsrechtlichen Erläuterung. Die Erläuterung sei nicht

verbindlich, insofern könne sie im Rahmen des Haushaltsverfahrens, wenn der Haushalt verabschiedet sein werde, noch einmal verändert werden. Die in Anlage 3 dargestellten Maßnahmen haben zum Teil einen geringen Konkretisierungsgrad und eher Programmcharakter.

In der Umsetzung des Konjunkturprogramms II sollten über die in der Drucksache 19/2250 vom Senat vorgelegten Maßnahmen auch aus Reihen der Bürgerschaft zum Haushalt 2009/2010 beantragte Projekte berücksichtigt werden.

 

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:

Der Senat wird aufgefordert,

1. die Hamburger Maßnahmen in Umsetzung des Bundeskonjunkturprogramms II (Anlage 3 der Drucksache 19/2250) zu konkretisieren und vor Freigabe der Mittel und deren Übertragung auf

zuständige Titel die Bürgschaft über die Ausgestaltung der jeweiligen Maßnahmen zu unterrichten.

2. der Bürgerschaft zu ihrer Sitzung am 8. Juli 2009 über die Konkretisierung der Maßnahmen a. „BSB1 Gemeinschaftsflächen „Betreuungsprogramm Schule und Kita“ - Hort in der Schule, Gemeinschaftsmaßnahme mit der BSG“ (25 Mio. Euro),

b. „BSG00 Gemeinschaftsflächen „Betreuungsprogramm Schule und Kita“ - Hort in der Schule, Gemeinschaftsmaßnahme mit der BBS“ (10 Mio. Euro),

c. „BSB6 Fachräume, insbesondere Quantensprung - Fachräume für

Naturwissenschaften“ (22,3 Mio. Euro),

d. „BWF3 Maßnahmen an der Universität“ (20 Mio. Euro),

e. BWF9 Technische Infrastruktur-Maßnahmen und Geräte Wissenschaftsbereich“ (23 Mio. Euro),

f. „BWF10 UKE-Psychiatrie-Neubau“ (6 Mio. Euro),

g. „BSU3 Bau eines Bestattungsforum Friedhof Ohlsdorf“ (10 Mio. Euro),

h. „BSU 4a Förderung der Energieeffizienz und Einbindung der erneuerbaren Energien in die städtische Energieinfrastruktur“ (21 Mio. Euro),

i. „BfI1 Neubau Polizeischießanlage“ (25 Mio. Euro).

zu berichten.

3. bei Umsetzung des Bundeskonjunkturprogramms II die Vorschläge der Bürgerschaft entsprechend den Anträgen zum Haushaltsplan 2009/2010 als verbindliche Erläuterung zum Titel 9890.791.05 „Maßnahmen des Zukunftsinvestitionsgesetzes“ zu berücksichtigen.