Verstärkung zentraler Ansätze im Einzelplan 9.2 – Umfassende Berichterstattung über Verwendung der Mehrbedarfe zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen und projektbezogene Beantragung der Mittel für die digitale Stadt notwendig

Mittwoch, 13.07.2016

Mit Drs. 21/4472 beantragt der Senat die Verstärkung zentraler Ansätze im Einzelplan 9.2. Neben der Stärkung zentraler Reservepositionen erhalten die 2015 geschaffenen Positionen zur „Zentralen Verstärkung Zuwanderung“ eine Aufstockung. Daneben beantragt der Senat ein neues Produkt sowie ein neues Programm „Innovationsfonds Digitale Stadt“ mit einem Volumen von 120 Millionen Euro.

Insbesondere für den Bereich der Flüchtlingsversorgung aber auch allgemein für die Reservepositionen war und ist diese pauschale Bewilligung nachvollziehbar, da angesichts der sich stetig verändernden Situation, der nicht vollständigen Klarheit über die Kosten und die noch ausstehenden Zuflüsse von Mitteln des Bundes keine Planbarkeit besteht. Zur Wahrung des Budgetrechts der Bürgerschaft ist es allerdings weiter erforderlich, dem Parlament über die Mittelverwendung umfassend zu berichten. Über die konkrete Verwendung der Mittel aus der Zentralen Verstärkung Zuwanderung hat der Senat erstmals mit Drs. 21/4393 berichtet. Diese Berichterstattung soll fortgeführt und verstetigt werden. Ein besonderes Augenmerk sollte dabei auf der seit dem 01.01.2016 geltenden neuen Regelung zur Beteiligung des Bundes bei den Kosten liegen.

Für den neu geschaffenen „Innovationsfonds Digitale Stadt“ hat der Senat angekündigt, gesondert über die damit verbundenen Vorhaben in einzelnen Drucksachen berichten zu wollen. Angesichts des veranschlagten Mittelvolumens ist mit diesen Berichten jeweils auch eine Zustimmung zur Mittelverwendung bei der Bürgerschaft einzuholen.

 

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:

A. Die Bürgerschaft beschließt folgende haushaltsrechtliche Regelung für den Aufgabenbereich 283 „Zentrale Ansätze“: „Die Inanspruchnahme der Ermächtigungen, Auszahlungen für das Investitionsprogramm ‚Innovationsfonds Digitale Stadt‘ zu leisten, bedarf der Einwilligung der Bürgerschaft. Dasselbe gilt in Höhe von 90.000 Tsd. Euro für die Ermächtigungen der Produktgruppe ‚Zentrale Ansätze I‘, Kosten zu verursachen (Produkt ‚Innovationsfonds Digitale Stadt‘).“

B. Der Senat wird ersucht,

1. in Bezug auf die Mehrbedarfe zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen der Bürgerschaft zukünftig jährlich zum Ende des 1. Quartals über die Inanspruchnahme der Finanzierungsbeiträge der Einzelpläne, den Abfluss der Mittel aus den zentralen Positionen für konsumtive und investive Mehrbedarfe und die Verteilung auf die begünstigten Produktgruppen im Vorjahr zu berichten und

a. dabei unter Bezugnahme auf die in der Drs. 21/1395 dargestellten Mehrbedarfe darzustellen, wofür die Mittel verwendet worden sind,

b. darzustellen, welche Auswirkungen die Verwendung zusätzlicher Mittel auf die von der Bürgerschaft im Haushaltsplan beschlossenen Kennzahlen hat,

c. darzustellen, wie viele Mittel aus den neu geschaffenen Positionen im jeweiligen Jahr insgesamt abgeflossen beziehungsweise durch bestehende Verträge bereits gebunden sind,

d. zu berichten, in welchem Umfang und für welchen Verwendungszweck Hamburg Mittel des Bundes für die Bewältigung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen im jeweiligen Jahr zuflossen. Dabei sind folgende Punkte gesondert darzustellen:

i. Art und Dauer unentgeltlich bereitgestellter Flächen und Liegenschaften,

ii. Art und Umfang weiterer unentgeltlicher personeller und materieller Unterstützung,

iii. Höhe der Mittel, die die Freie und Hansestadt Hamburg aus der seit dem 01.01.2016 geltenden Spitzabrechnung gemäß Asylverfahrensbeschleuni-gungsgesetz erhalten hat.

iv. Höhe weiterer Mittel, die der Freien und Hansestadt Hamburg ggf. aufgrund weiterer Vereinbarungen mit dem Bund zugeflossen sind.

2. Im Haushaltsausschuss über die konkrete Verwendung der beantragten Mittel für den „Erwerb von Finanzanlagen“ jeweils zeitnah zu berichten.