Vorlage einer Personal- und Einstellungsplanung für die Polizei 2008 – 2012

Dienstag, 08.05.2007

Der CDU-Senat hat angekündigt, 151 Stellen bei der Polizei streichen zu wollen. Der Innensenator beabsichtigt unter anderem, in den kommenden Jahren vier der 28 Polizeikommissariate zu schließen und eine Verkehrsstaffel aufzugeben. Zur Begründung der Stellenstreichungen führt der Senat an, es handele sich um die „Abschöpfung eines rechnerischen Personalüberhangs", den die Polizei im Zuge der Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden erlangt habe. Seinerzeit hatte der Senat gegenüber der Bürgerschaft aber behauptet, die längere Wochenarbeitszeit führe bei der Polizei nicht zu Stellenstreichungen, sondern zu einer Verringerung von Überstunden und daraus resultierend zu Minderausgaben in Höhe von jährlich 1,3 Mio. Euro (Drs. 17/1800). Dieser Einspareffekt ist bereits in vollem Umfang realisiert, sodass für etwaige weitere „Abschöpfungen" von „Mehrwerten" der Arbeitszeitverlängerung kein Raum ist.

 

Doch der CDU-Senat geht noch weiter. Die aktuellen Einstellungszahlen bei der Hamburger Polizei bringen es ans Licht: Die Polizei stellt im Jahr 2007 nur 84 und damit insgesamt 56 Nachwuchskräfte weniger ein als geplant. Die sog. Polizei-Hochschule hat dann nur 28 statt 84 Studenten im ersten Studienjahr. Begründung des CDU-Senats in der Antwort auf eine SPD-Anfrage: „Durch eine unzutreffende Prognose war die Zahl der durch Pensionierungen freiwerdenden Stellen als zu hoch angenommen worden. Diese Prognose wurde jetzt korrigiert und dem aktuellen Bedarf angepasst.“

 

Vergleicht man die Ist-Zahlen beim Polizeinachwuchs (Senatsantwort Drs. 18/5992) mit den Planungsdaten des CDU-Senats aus den Jahren 2003 und 2004 (vgl. Drs. 18/185), ergibt sich folgendes Bild:

 

Einstellungen Planung 2004 IST Saldo Saldo addiert

 

2005 168 28 - 140 28 statt 168

 

2006 196 56 - 140 84 statt 364

 

2007 196 84 - 112 168 statt 560

 

insgesamt 560 168 - 392

 

Das heißt: Die Innenbehörde soll bis 2009 insgesamt 151 Stellen für Polizeivollzugsbeamte abbauen, stellt aber bis 2007 insgesamt 392 Nachwuchskräfte weniger ein als bisher geplant. Die Polizeiausbildung wird also über die Ankündigung von 151 Stellen hinaus um 241 weitere Anwärter reduziert. Der Personalabbau fällt damit deutlich härter aus als immer vom CDU-Senat immer behauptet.

 

Zudem verweigert der Senat bisher eine Auskunft darüber, wie viele Nachwuchskräfte in den kommenden Jahren ab 2008 bei der Polizei eingestellt werden sollen. Die Bürgerschaft, die Öffentlichkeit, potentielle Bewerberinnen und Bewerber und nicht zuletzt die Polizei selbst haben Anspruch auf klare Aussagen, wie die Einstellungsplanung aussieht.

 

Die Bürgerschaft möge beschließen:

 

„Der Senat wird daher aufgefordert, der Bürgerschaft unverzüglich eine detaillierte und aktualisierte Personal- und Ausbildungsplanung mit Zu- und Abgängen für die Polizei bis zum Jahr 2012 vorzulegen.“