Vorteile von Open Source und quelloffener Software nutzen und den verstärkten Einsatz in Hamburg sichtbar machen

Donnerstag, 02.12.2021

Politik und Verwaltung stehen bei der Digitalisierung vor großen Aufgaben. Mit fortschreitender Digitalisierung kommt der Softwarearchitektur und der Beschaffung von Software eine wachsende Bedeutung zu. Dabei sollen in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) die Chancen unterschiedlicher Beschaffungs- und Entwicklungswege genutzt werden. Neben kommerzieller Software muss auch Open-Source-Software eine wichtige Rolle im Software-Mix spielen, um wirtschaftliche und politische Abhängigkeiten von einzelnen Herstellern und Lizenzmodellen zu verhindern. Nur so kann die digitale Souveränität der FHH langfristig garantiert werden und nur auf diese Weise können Bürger*innen und Institutionen ihre Rollen in der digitalen Welt selbstständig, selbstbestimmt und sicher ausüben. Zudem kann mit dauerhafter unabhängiger Kontrolle die Daten- und IT-Sicherheit verbessert werden und eventuelle herstellerspezifische Sicherheitslücken können eingegrenzt werden.

Der Senat berichtete im Laufe der Legislatur bereits, dass er in seiner IT-Politik eine angemessene Balance aus der Nutzung marktgängiger Software- und Service-Angebote und kompetentem eigenem Personal zur Steuerung der Entwicklung eigener Software für die Hamburger Verwaltung anstrebt, um so die bestmögliche IT-Unterstützung für die Mitarbeiter*innen der Hamburger Verwaltung zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten zu erhalten. Sowohl Open-Source-basierte als auch lizenzbasierte Angebote werden hierbei mit in die Auswahl einbezogen. Hier listete der Senat auch bereits benutzte Open-Source-Anwendungen in den Behörden der FHH auf.

Im rot-grünen Koalitionsvertrag wurden darüber hinaus die Ziele formuliert, künftig verstärkt auch auf den Einsatz von Open-Source-Produkten zu setzen und möglichst viele dieser Anwendungen so auszurichten, dass sie quelloffen und zwischen den Verwaltungen weitergabefähig sind. Außerdem sollen Beteiligungen an oder die Initiierung von geeigneten Plattformen zur Weitergabe von quelloffener Software geprüft werden. Auf diesem Wege kann offene Software kollaborativ weiterentwickelt und vielen Nutzer*innen zugänglich gemacht werden.

 

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:

Der Senat wird ersucht,

1. das Engagement der Freien und Hansestadt Hamburg im Bereich quelloffener Software sowie Open Source Software in allen Bereichen der Hamburger Verwaltung fortzusetzen,

2. jährlich beginnend im Jahr 2022 in einem Bericht über den Fortschritt der Freien und Hansestadt im Bereich der Entwicklung und des Einsatzes von Open-Source-Software sowie des Teilens der Software mit anderen Teilen der Verwaltung auf der Basis von Open-Source-Software oder anderer Regularien zur quelloffenen Weitergabe von Software zu berichten,

3. die Initiierung von bzw. die Beteiligung an geeigneten Plattformen zur Weitergabe von quelloffener Software zu prüfen und auf dieser Grundlage die Möglichkeiten in diesem Feld bestmöglich zu nutzen, und

4. der Bürgerschaft bis zum 30.06.2022 zu berichten.