Weitere Förderung der demokratischen Kultur, des gegenseitigen Respekts und des sozialen Zusammenhalts

Mittwoch, 10.05.2017

Hamburg ist als Welthafenstadt in besonderer Weise von grenzübergreifenden Veränderungen wie der Globalisierung und den weltweiten Migrationsbewegungen betroffen. Eine dynamische und vielfältige Stadtgesellschaft, die es in Hamburg immer schon gab, erfordert immer wieder neue Anstrengungen zur Festigung die freiheitlichen und sozialen Grundlagen, die ein gutes Zusammenleben ermöglichen, das von Respekt, Toleranz und Solidarität geprägt ist.

Angesichts unterschiedlicher sozialer, politischer, ökonomischer, rechtlicher und kultureller Bedingungen, die das Leben der Hamburgerinnen und Hamburger beeinflussen, bedarf es eines gemeinsamen Grundverständnisses davon, was die Stadtgemeinschaft ausmacht. Im Hinblick auf immer wieder neue Veränderungen gilt es, sich in unserer Stadt gemeinsam über mögliche Schlussfolgerungen und Handlungskonsequenzen zu verständigen.

Der Senat hat der Bürgerschaft verschiedene Handlungsstrategien vorgelegt, die jede für sich und in ihrem Zusammenwirken den sozialen Zusammenhalt, den gegenseitigen Respekt und die Anerkennung von Vielfalt stärken. Dazu gehören:

• das Landesprogramm zur Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus „Hamburg – Stadt mit Courage“ (Drs. 20/9849) sowie

• das Konzept zur Vorbeugung und Bekämpfung von religiös motiviertem Extremismus und anti-muslimischer Diskriminierung (Drs. 20/13460) und dessen Fortschreibung (Drs. 21/5039);

Beide Konzepte sind unterlegt mit Aktivitäten und Projekten, die aus Landesmitteln und dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert werden. (Hierzu zuletzt das Ersuchen „Förderung der demokratischen Kultur und des sozialen Zusammenhalts“, Drs. 21/6997)

• das Hamburger Integrationskonzept: Teilhabe, Interkulturelle Öffnung und Zusam-menhalt (Drs. 20/7049);

• die Strategie des Senats zum Thema Vielfalt und Antidiskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz – AGG (s. Drs. 20/12555);

• das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm (s. Drs. 20/7126);

• den Aktionsplan für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt (s. 21/7485)

• die Hamburger Strategie zur Förderung des freiwilligen Engagements – Engagementstrategie 2020 (s. Drs. 20/12430);

• die Aktivitäten der Landeszentrale für Politische Bildung sowie

• der Interreligiöse Dialog.

Aktuell gewinnen in Europa und auf der ganzen Welt politische Strömungen an Gewicht, die mehr oder weniger offen die Grundlagen des demokratischen Rechtsstaats in Frage stellen. Grundprinzipien wie die Gewaltenteilung, die Pressefreiheit und der Schutz von politischen und gesellschaftlichen Minderheiten stehen zunehmend zur Disposition. Der Nationalismus und die damit verbundene Ausgrenzung greifen wieder verstärkt um sich. Zugleich wirft die Zuwanderung von Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung, Unterdrückung und Gewalt in Hamburg Sicherheit und Freiheit suchen und finden, neue Fragen zu den Bedingungen und Grundlagen des Zusammenlebens auf. In diesem Zusammenhang gewinnen Maßnahmen zur Förderung gesellschaftlicher Integration, zur Verhinderung von Diskriminierung und zur Prävention von Extremismus immer mehr an Gewicht.

Wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die sich für den Erhalt der unverzichtbaren Grundlagen des Zusammenlebens in einer dynamischen und vielfältigen Stadtgesellschaft einsetzen, in ihrer Arbeit gestärkt werden. Zudem zeigen wir uns solidarisch mit denen, die unter den aktuellen weltpolitischen Entwicklungen zu leiden haben und Ausgrenzung erfahren müssen. Wir wollen nicht, dass in dieser Stadt Menschen auf Grund ihrer persönlichen Merkmale Nachteile erfahren und diskriminiert werden.

Aus diesem Grund wollen wir die oben genannten Angebote in Hamburg bekannter machen und, wo erforderlich, auch finanziell stärken und weiterentwickeln.

Das Konzept zur Vorbeugung und Bekämpfung von religiös motiviertem Extremismus und anti-muslimischer Diskriminierung ist bereits fortgeschrieben, das Integrationskonzept wird zurzeit auf der Basis eines breiten Beteiligungskonzeptes weiterentwickelt, und auch die Fortschreibung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms steht in Kürze an. Insbesondere das Landesprogramm zur Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus und die Antidiskriminierungsstrategie des Senats (siehe Drs. 20/12555) sind vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung ebenfalls zu aktualisieren.

Darüber hinaus sollen auf den Seiten von www.hamburg.de öffentlichkeitswirksam der thematische Gesamtzusammenhang dargestellt und zudem verschiedene Anlässe genutzt werden, die Themen sozialer Zusammenhalt, Respekt, Toleranz und Anerkennung von Vielfalt in der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Die Bürgerschaft hat den Senat mit der Drucksache 21/6997 unter anderem ersucht, „seine Anstrengungen zur Förderung der demokratischen Kultur und des sozialen Zusammenhalts auch weiterhin zu verstärken, noch mehr als bisher entsprechende Förderprogramme bekannt zu machen und der Bürgerschaft zu einem geeigneten Zeitpunkt, spätestens jedoch zum Ende des Jahres 2017, über seine Anstrengungen zu berichten“.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht,

1) die verschiedenen bestehenden Hamburger Programme, Beratungsangebote und Netzwerke zur Förderung von Vielfalt, Respekt und Zusammenhalt sowie Informationen über die Grundlagen des politischen Systems Hamburgs auf den Seiten von www.hamburg.de zu bündeln und auf diese Weise ihre Bekanntheit, Sichtbarkeit und Erreichbarkeit zu erhöhen;

2) zudem regelmäßig öffentlichkeitswirksame Anlässe zu nutzen, die eine breite gesellschaftliche Diskussion ermöglichen;

3) die Antidiskriminierungsstrategie des Senats fortzuschreiben und dahingehend zu überprüfen, ob die gesetzten Ziele erreicht werden und ob die finanzielle und personelle Ausstattung der einzelnen Bestandteile dem aktuellen Bedarf entsprechen;

4) das Programm „Hamburg – Stadt mit Courage, Landesprogramm zur Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus“ weiterzuentwickeln und daraufhin zu überprüfen, ob neuerdings verstärkt auftretende Phänomene wie ein ausgrenzender Nationalismus und ethnischer Extremismus jedweden Ursprungs ausreichend umfasst sind und die entsprechenden Zielgruppen erreicht werden; und

5) der Bürgerschaft zusammen mit dem Bericht über die Drucksache 21/6997 zu berichten.