Weiterentwicklung des „Beteiligungsbericht“: Öffentliche Unternehmen und städtische Beteiligungen noch aussagekräftiger darstellen – von „A wie gute Arbeit“ bis „Z wie Ziele der Stadtwirtschaftsstrategie“

Mittwoch, 10.04.2024

Mit dem jährlichen „Beteiligungsbericht“ informiert der Senat die Bürgerschaft und die interessierte Öffentlichkeit mit Zahlen und Fakten über Hamburgs öffentliche Unternehmen und Beteiligungen. Dieser Bericht in seiner bisherigen Form geht auf ein Ersuchen der Bürgerschaft zurück (Drs. 18/3810) und spiegelt die Bedeutung der Hamburger öffentlichen Unternehmen und Beteiligungen für die Daseinsvorsorge sowie eine leistungsfähige städtische Infrastruktur in zahlreichen Geschäfts- und Politikfeldern (insbesondere Wohnen, Mobilität, Gesundheit, Bildung, Aus- und Weiterbildung, Kultur, Wissenschaft und Forschung, Umwelt, Wirtschaftsförderung und Innovation sowie Ver- und Entsorgung).

Zudem wurde mit der Vorlage einer „Hamburger Stadtwirtschaftsstrategie“ (Senatsmitteilung Drs. 22/7783) ein von der Bürgerschaft beschlossener Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen umgesetzt, eine gemeinsame ‚Hamburg-Strategie‘ für Hamburgs öffentliche Unternehmen vorzulegen. Zielsetzung war hierbei, „ein Konzept für eine gemeinsame Strategie in Verbindung mit gemeinsamen gesamtstädtischen Zielen – insbesondere orientiert an den Sustainable Development Goals (SDGs) und an den Prinzipien ‚Guter Arbeit‘ – für die öffentlichen Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg zu formulieren“ (vgl. Drs. 22/3021). Davon umfasst sind z. B. eine faire Vergütung, Ressourcenschutz und die Vermeidung von klimaschädlichen Emissionen.

Der jüngste „Beteiligungsbericht 2022“ (Drs. 22/14712) wurde erstmalig mit der im Verlauf des Jahres 2023 eingeführten Beteiligungsmanagementsoftware „kommweb“ erstellt. Transparenz, Tiefe und Aktualität werden hiermit gesteigert und es kann die Orientierung an den Zielen der Stadtwirtschaftsstrategie nachvollzogen werden. Das ist eine klare Verbesserung.

Als zusätzlicher Schritt und Weiterentwicklung sollen, wenn möglich bereits mit dem Bericht über das Geschäftsjahr 2024, weitere Kriterien und Faktoren aufgenommen werden: Tarifbindung und jeweilige Tarifverträge, Lohn- bzw. Gehaltsstrukturen, Mitbestimmungsgremien oder Betriebsvereinbarungen, Entwicklung der Zahl an Auszubildenden und Beschäftigten inkl. Merkmale wie z. B. Alter, Geschlecht, Teilzeit und Vollzeit, Krankenstände und Beschäftigte mit Behinderungen. Hierbei soll sich der weiterentwickelte Bericht auch orientieren an der Schriftlichen Kleinen Anfrage „Stadtwirtschaftsstrategie: Betriebliche Mitbestimmung und Tarifverträge in den öffentlichen Unternehmen“ (Drs. 22/13413).

 

 

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht,

 

1. den „Beteiligungsbericht“ weiterzuentwickeln. Dieser soll zukünftig

 

a. sowohl die Entwicklung der Zahl an Auszubildenden und Beschäftigten abbilden als auch strukturelle Betrachtungen wie Betriebsgrößen und Branchen sowie Merkmale wie z. B. Alter, Geschlecht, Teilzeit und Vollzeit, Krankenstände und Beschäftigte mit Behinderungen.

 

b. zudem über Tarifbindung und jeweilige Tarifverträge, Lohn- bzw. Gehaltsstrukturen, Mitbestimmungsgremien oder Betriebsvereinbarungen informieren.

 

2. Des Weiteren sollen die im zukünftigen Beteiligungsbericht aufgeführten Daten (inkl. gemäß der Punkte 1.a. und 1.b.) noch stärker in Relation zu den Zielen der Stadtwirtschaftsstrategie und den dahinterliegenden Sustainable Development Goals (SDGs) gesetzt werden, insbesondere bzgl. der Steuerungsbereiche „Personal und Demografiefestigkeit“, „Chancengleichheit und Diversität“, „Inklusion und Teilhabe“ sowie „Gute Arbeit“.