Wiedereinrichtung des Entwicklungspolitischen Beirats

Mittwoch, 05.11.2008

Der Senat hat im Jahre 2004 den Entwicklungspolitischen Beirat kurzerhand abgeschafft. Dies geschah, nachdem mehrere Mitglieder dieses unabhängigen Gremiums wegen der anhaltenden und offenen Missachtung seiner Empfehlungen zurückgetreten waren.

Der Entwicklungspolitische Beirat wurde 1999 berufen. Der damalige rot-grüne Senat hatte ihn beauftragt, ihn in Fragen der Entwicklungspolitik zu beraten, jährlich einen Bericht über entwicklungspolitisch relevante Fragen zu erstellen und Leitlinien für die künftige Entwicklungspolitik der Freien und Hansestadt Hamburg zu entwerfen. Zielrichtung der Aktivitäten des Beirats war auch die Entwicklung von Empfehlungen für Senat und Behörden und Schulen im Sinne eines nachhaltigen Entwicklungsmodells nach innen.

Der Senat prüft zurzeit eine Städtepartnerschaft mit Dar es Salam. Mit der Hamburger Stiftung Asien-Brücke will er künftig die Kinderarbeit bekämpfen, nachdem zunächst Aufbauhilfe für Sri Lanka nach der Tsunami-Katastrophe im Vordergrund stand. Die Entwicklungspartnerschaft mit Leon (Nicaragua) besteht fort. Die Beziehungen zu den Staaten der Golfregion sollen gestärkt werden.

Es ist erforderlich, diesen Aktivitäten eine Grundlage zu geben, in der Ziele, Methoden und Ansätze der Hamburger Entwicklungspolitik benannt und zusammengeführt werden. Der Entwicklungspolitische Beirat hatte 1999 in seinem 2. Bericht Leitlinien für die Entwicklungspolitik formuliert, die jedoch von den CDU-geführten Senaten seit 2001 weitgehend ignoriert werden. Diese betreffen sowohl die Förderung von Auslandsprojekten als auch Empfehlungen für Hamburger Behörden und Akteure zur Ausrichtung Hamburgs an einem nachhaltigen Entwicklungsmodell.

Im Koalitionsvertrag haben CDU und GAL verabredet, die Neugründung eines Beirats „zu prüfen“. Stichhaltige Argumente, die gegen die Einbindung externen Sachverstands in dieses Politikfeld sprechen und im Rahmen einer „Prüfung“ abzuwägen wären, sind jedoch zu keiner Zeit vorgetragen worden. Der Beirat kann und soll deshalb zügig berufen werden.

Hamburg als weltoffene Stadt, die sich ihrer historischen Verpflichtung ebenso bewusst ist wie dem Gebot der Hamburger Verfassung, anzustreben „(…) im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt“ zu sein, muss unter Berücksichtigung der Veränderungen der letzten Jahre einen Neuanfang machen. Unabhängiger Sachverstand ist in Hamburg vorhanden und nötig.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

1. Die Bürgerschaft ersucht den Senat, unverzüglich einen Entwicklungspolitischen Beirat einzusetzen.

 Der Beirat soll den Senat bei der Ausrichtung seiner Aktivitäten im Bereich Entwicklungszusammenarbeit fachlich unterstützen und zu diesem Zweck jährlich Empfehlungen aussprechen. Er agiert dabei unabhängig.

 Die Empfehlungen zur Entwicklungszusammenarbeit sollen neben den Auslandsprojekten auch die Inlandsarbeit hinsichtlich der Orientierung Hamburgs an einem nachhaltigen Entwicklungsmodell einbeziehen.

Die Berichte und Empfehlungen des Beirats sind der Bürgerschaft in einer Mitteilung regelmäßig zur Kenntnis zu bringen.

2. Der Senat wird aufgefordert, der Bürgerschaft zu den Haushaltsberatungen im März 2009 über seine Bemühungen zu berichten.“