Wirtschaftsförderungskriterien der HWF: Flächeneffizienz und Mietpreisgefüge belohnen

Dienstag, 23.08.2016

Die Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung mbH (HWF) ist Partner und zentrale Anlaufstelle für alle Unternehmen, die sich im Wirtschaftsraum Hamburg ansiedeln wollen, expandieren oder sonstige Hilfestellungen für ihr unternehmerisches Handeln benötigen. 504 Unternehmen fragten im Jahr 2015 den Service der HWF an, 62 Ansiedlungsprojekte, 44 Umsiedlungs- bzw. Erweiterungsprojekte sowie 174 Beratungsprojekte schloss die HWF 2015 ab. Sie schuf dadurch 1.514 neue Arbeitsplätze und sicherte 5.885 Arbeitsplätze in Hamburg.

Damit erfüllt die HWF nicht nur eine wichtige Funktion für den Wirtschaftsstandort Hamburg, sondern beeinflusst durch die Vergabe bzw. Vermittlung von Arbeitsstättenflächen für Unternehmen auch maßgeblich, welche Unternehmen und Organisationen sich mit welchen Konzepten in Hamburg ansiedeln.

Spätestens seit 2015 übersteigt die Nachfrage nach Gewerbe- und Industrieflächen deutlich das Angebot. Als Kernstadt einer Metropolregion bestehen in Hamburg Flächenansprüche einer wachsenden Bevölkerung, der Wirtschaft, Interessen des Natur- und Artenschutzes sowie Bedürfnisse nach Flächen für Erholung wie Grünflächen und Sportstätten. Sie machen einen nachhaltigen und ressourcenschonenden Umgang mit Flächen dringend erforderlich.

Daher verfolgt die Freie und Hansestadt Hamburg seit einiger Zeit das Ziel, mittels verschiedener Konzepte, z. B. der Neuausweisung oder Stapelung, eine effiziente Nutzung von Gewerbe- und Industrieflächen voranzutreiben und Flächen unter dieser Maßgabe für Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Projekte mit Vorbildcharakter sind insbesondere:

1. Der Gewerbehof am Offakamp, wo in innerstädtischer Lage 11.200 m² Nettogeschossfläche als Mietfläche für bis zu 70 kleine und mittlere Handwerks- und Produktionsbetriebe entstehen. Der gestapelte Gewerbebau ermöglicht es, dass mehrere Handwerksbetriebe in einer Etage bis zum 3. Obergeschoss eine Fläche anmieten können.

2. Der Handwerkerhof Ottensen, welcher sich nicht nur durch Flächeneffizienz, nachhaltige Umwelttechnologie, sondern auch durch die Art der Finanzierung mithilfe des Mietshäusersyndikats auszeichnet (http://www.handwerkerhof-ottensen.de/index.php ).

Am 11.3.2013 hat der Senat einen Kriterienkatalog zur Vergabe von städtischen Gewerbeflächen beschlossen. Die Wirtschaftsförderungskriterien umfassen die vier Bereiche: 1. Arbeitsmarkt, Verflechtung und Cluster, 2. Wirtschaftskraft, 3. Grundstückausnutzung, Baugestaltung und Umweltschutz, 4. Weitere Kriterien (Gleichstellung, Inklusion, Integration, handwerkliche Betriebe). Unternehmen werden nach Erfüllung der Kriterien bewertet, auf deren Grundlage über die Vergabe einer Fläche entschieden wird.

Mit Hinblick auf ein begrenztes Flächenangebot sowie aus Gründen der Nachhaltigkeit gilt es, eine effiziente Nutzung von Grundstücken zu belohnen. Daher soll der Aspekt der Flächeneffizienz bei der Vergabe von Flächen noch stärker Berücksichtigung finden. Die Wirtschaftsförderungskriterien sollen entsprechend angepasst werden, mit dem Ziel, eine effizientere Flächennutzung zu befördern.

Die Wirtschaftsförderungskriterien sollen zudem die Berücksichtigung und Ermöglichung von kleinteiligen Gewerbebetrieben im innerstädtischen Bereich mithilfe eines Mietenkonzeptes positiv bewerten. Mietenkonzepte sehen bei der Vergabe von Gewerbe- und Industrieflächen an Investoren vor, dass die Vermietung zu besonderen Konditionen in einem regulierten Zeitraum erfolgt (bspw. 8 Euro kalt/qm für 10 Jahre). Beispielhaft sind Projekte wie in der Neuen Mitte Altona oder auf dem Kolbenschmidt-Gelände, wo Miethöhen und andere konzeptionelle Aspekte mithilfe von städtebaulichen Verträgen auf privaten Gewerbeflächen vereinbart wurden. Bei der Vergabe von städtischen Flächen an Investoren, die Angebotsimmobilien errichten, sollen Konzepte von Flächeninteressenten, die sich in diesem Themensegment besonders engagieren, auch besonders positiv gewertet werden.

Gleichzeitig zeigt sich in der Umsetzung, dass sich der Kriterienkatalog in einigen Fällen als zu starr erweist, um auf die individuelle Situation von für Hamburg bedeutende Unternehmen in schrumpfenden Branchen reagieren zu können. Hier gilt es, nachzusteuern und den Katalog stärker auf die Bedürfnisse in der Praxis auszurichten.

 

Die Bürgerschaft möge beschließen,

Der Senat wird ersucht,

1. einen Indikator für Flächeneffizienz zu entwickeln, der mindestens die Arbeitsplatzdichte und eine Kennzahl für die Grundstücksausnutzung berücksichtigt, mit dem Ziel, bei der Vergabe städtischer Gewerbe- und Industrieflächen Transparenz über die Flächeneffizienz zu schaffen,

2. die für die Vergabe von städtischen Arbeitsstättenflächen geltenden Wirtschaftsförderungskriterien unter „Grundstücksausnutzung, Baugestaltung und Umweltschutz“ um den Aspekt „innovative Baukonzepte mit hoher Flächeneffizienz“ zu ergänzen und mit 5 Prozent zu bewerten,

3. darauf hinzuwirken, dass die Aspekte Flächeneffizienz und Nachhaltigkeit fester Bestandteil von Beratungs- und Vertragsgesprächen werden, welche die HWF mit Kunden und Interessentinnen über die Vergabe von Flächen führt, und dass die HWF Kundinnen und Interessenten in diese Richtung berät. Die HWF soll darüber hinaus Hotels, die sich in Hamburg im Wege der Vergabe städtischer Flächen ansiedeln wollen, dazu ermuntern, sich für die Einhaltung von Nachhaltigkeitsstandards zertifizieren zu lassen, wie etwa durch eine Zertifizierung der Deutschen Gesellschaft für nachhaltiges Bauen (DGNB), BREEAM oder LEED,

4. zu prüfen, wie Mietenkonzepte von Investorinnen und Investoren, die Angebotsimmobilien errichten, gerade für Handwerksbetriebe und kleinteiliges Gewerbe bei der Flächenvergabe bevorzugt werden können,

5. die BWVI in Abstimmung mit der HWF zu beauftragen, die Wirtschaftsförderungskriterien nach Maßgabe einer sinnvollen und praxisrelevanten Umsetzung zu prüfen und entsprechende Änderungsvorschläge zu formulieren,

6. der Bürgerschaft über Änderung der Kriterien und die Ergebnisse der Prüfung im 4. Quartal 2016 zu berichten.