zu Drs. 1888 ABSICHTSERKLÄRUNG II

Mittwoch, 11.11.2015

ABSICHTSERKLÄRUNG

zwischen dem Deutschen Gewerkschaftsbund Nord,

den politischen Verantwortlichen der Bundesländer im Norden

sowie dem Deutschen Olympischen Sportbund

 

Wir, die Unterzeichnenden dieser Vereinbarung, werden nach einem positiven Ausgang der

Hamburger und Kieler Referenden im Rahmen der Bewerbung, Vorbereitung und Durchführung

der Olympischen und Paralympischen Spiele in Hamburg 2024 nachfolgende Eckpunkte

für ein Olympia der Guten Arbeit in einer Vereinbarung konkretisieren und diese anschließend

umsetzen und einhalten.

Grundlegende Voraussetzungen für die Bewerbung und Durchführung der Spiele sind:

· Transparenz. Ein solides und transparentes Finanzierungskonzept, das die Kosten so umfassend

wie möglich offenlegt und auf der Grundlage des Prinzips des kostenstabilen Bauens ständig fortgeschrieben

wird.

· Gute Arbeit. Gute Arbeitsbedingungen als zentrales Leitmotiv der Olympischen und Paralympischen

Spiele. Als global vernetzte Veranstaltung müssen sie nicht nur die deutschen Arbeits- und

Tarifstandards einhalten, sondern gleichermaßen mindestens die ILO-Kernarbeitsnormen für die

weltweiten Lieferketten. Olympische und Paralympische Spiele gehen nicht zu Lasten der Beschäftigten

der Stadt, der Kommunen und der Länder.

· Infrastruktur und Teilhabe. Stärkung der öffentlichen wie sozialen Infrastruktur - insbesondere in

den Bereichen Verkehr, Wohnen, Inklusion, Teilhabe und Barrierefreiheit. Investitionen erfolgen

nicht einseitig in Stadien und Sporteinrichtungen, sondern fördern zugleich öffentliche und soziale

Maßnahmen für die Bevölkerung. Bei Planung, Ausgestaltung und Durchführung der Spiele ist ausdrücklich

die Einbeziehung aller Bevölkerungsgruppen sicherzustellen; die olympische Bewegung

soll das Miteinander in einer solidarischen Gesellschaft fördern. Olympische und Paralympische

Spiele werden nachhaltig, also sozial, ökologisch und ökonomisch sinnvoll organisiert.

Nach einem für die deutsche Bewerbung positiven Ausgang des Hamburger und Kieler Referendums

werden im Anschluss daran die o.g. Eckpunkte zwischen dem DGB, den politisch Verantwortlichen

der norddeutschen Bundesländer sowie dem DOSB in einem engen Konsultationsprozess konkretisiert

und vereinbart. Grundlage ist das Eckpunktepapier des DGB Nord vom Juli 2015; Beachtung

finden dabei die aktuellen deutschen Arbeits- und Tarifstandards, die Arbeits- und Sozialnormen der

ILO sowie bereits bestehende Vereinbarungen anderer Länder zu Olympischen und Paralympischen

Spielen.

Hamburg, der Norden und die Bundesrepublik Deutschland können ein Zeichen setzen, dass sportliche

Großereignisse sozial, fair und nachhaltig organisiert werden können und dass die Einhaltung

von Arbeitnehmer/innen- und Menschenrechten national wie international zum Standard gehören.

Uwe Polkaehn Olaf Scholz Torsten Albig Alfons Hörmann

Vorsitzender Erster Bürgermeister der Ministerpräsident des Landes Präsident des Deutschen

DGB Nord Freien und Hansestadt Hamburg Schleswig-Holstein Olympischen Sportbundes