zu Drs. 20/12892 Gemeinsam für Flüchtlinge: Engagement für Zuwanderer stärken

Mittwoch, 10.09.2014

zu Drs. 20/12892

(Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/12697

Haushaltsplan 2014 - Einzelplan 4 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzverwaltung, Nachbewilligung nach § 33 LHO zum Haushalt 2014 (Einzelpläne 4 und 9.2), hier: Anpassung der Unterbringungskapazitäten sowie der finanziellen und personellen Ressourcen an die gestiegenen Zahlen von Zuwanderern und Wohnungslosen)

 

Obwohl sowohl bei der Zentralen Erstaufnahme (ZEA) als auch in der Folgeunterbringung bereits erhebliche Leistungen beim Aufbau zusätzlicher Unterbringungsplätze erbracht worden sind, bringt die stetig wachsende Zahl von Flüchtlingen das Hilfssystem an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit. So können derzeit aufgrund fehlender Plätze in der Folgeunterbringung rund 800 Menschen die ZEA nicht verlassen.

Um diesem Zustand abzuhelfen und insbesondere mit Blick auf den Winter, die Unterbringung in Zelten vermeiden zu können, ist eine weitere erhebliche Kraftanstrengung erforderlich. Mit der Zustimmung zu Drs. 20/12697 werden dem Senat dringend benötigte Ressourcen zur Verfügung gestellt. Nun gilt es, diese gesamtstädtische Aufgabe mit vereinten Kräften anzugehen. Senat und Bezirke sind aufgefordert, die Aufgaben der nächsten Wochen im Bündnis mit allen zur Unterstützung bereiten Kräften zu meistern. Zugleich muss auf Bundesebene weiterhin für Unterstützung der besonders betroffenen Metropolen geworben werden.

Hamburg ist solidarisch mit den Flüchtlingen und es gibt ein beeindruckendes Engagement der Hamburgerinnen und Hamburger. Zurzeit engagieren sich ca. 370 Personen ehrenamtlich in den Unterkünften der öffentlichen Unterbringung von Wohnungslosen und Zuwanderern. Die Freiwilligen unterstützen die Wohnungslosen und Zuwanderer in vielfältiger Weise bspw. durch Hausaufgabenhilfe und bei Behördengängen und tragen erheblich zur Akzeptanz in der Gesellschaft bei. Die Drucksache 20/12697 sieht daher vor, dass für die Unterstützung der ehrenamtlichen Begleitung in den Stadtteilen 200.000 Euro bereitgestellt werden.

In den Beratungen im Haushaltsausschuss wurde deutlich, dass aufgrund der weltweiten Entwicklung mit einem weiteren Anstieg der Anzahl der in Hamburg zu betreuenden Flüchtlinge zu rechnen ist, der über die bisherigen Erwartungen deutlich hinaus gehen kann. Vor diesem Hintergrund erscheint es geboten, für die Unterstützung des quartiersbezogenen freiwilligen Engagements zusätzliche Mittel zu Verfügung zu stellen, um weitere freiwillig engagierte Personen zu gewinnen und deren Aktivitäten unterstützen zu können.

 

Die Bürgerschaft möge daher beschließen,

Der Senat wird ersucht,

a. die Anstrengungen nochmals weiter zu verstärken, um sehr kurzfristig und möglichst unbürokratisch weitere Flächen für Flüchtlingsunterkünfte auszuweisen sowie sonstige Notunterkünfte bereit zu stellen, damit die Unterbringung in Zelten im Winter vermieden werden kann,

b. die Bemühungen auf Bundesebene für mehr Bundesunterstützung, für rechtliche und finanzielle Erleichterungen für die bei der Flüchtlingsunterbringung besonders belasteten deutschen Großstädte weiter zu verstärken,

 

c. zur Unterstützung des freiwilligen Engagements für die Förderung und die Unterstützung der ehrenamtlichen Begleitung von Flüchtlingen zu den bereits eingeplanten Mitteln zusätzlich weitere 200.000 Euro bereitzustellen und

 

i. diese Mittel den sieben Bezirksämtern grundsätzlich nach dem Anteil an den belegten Plätzen der Zentralen Erstaufnahme (ZEA) und Folgeunterbringung im jeweiligen Bezirk zur Verfügung zu stellen.

ii. sicherzustellen, dass diese Mittel für die Förderung und die Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements in und bei allen Einrichtungen und Standorten der öffentlichen Unterbringung genutzt werden können.

iii. Deckung zu Lasten des Haushaltsplans 2014 aus dem Titel 09.2.9890.971.20 bereit zu stellen.

iv. den Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Ehrenamtlichen nach Kräften zu unterstützen, sowie zentrale Informations- und Workshop-Angebote für die Ehrenamtlichen zu prüfen.

d. die zusätzlich bereitgestellten Haushaltsmittel erhalten den Vermerk „Übertragbar"