zur Drucksache 21/2505 Drucksache 21/2177 / Anlage 3

Mittwoch, 09.12.2015

Der Senat hat im Nachgang zur Beratung im Haushaltsausschuss eine redaktionelle Korrektur im Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags über die Errichtung der „HSH Finanzfonds AöR“ (Artikel 1 § 4 Satz 2 Nummer 5) sowie in der entsprechenden Begründung zum Staatsvertrag vorgenommen, mit der keine materiellen Änderungen verbunden sind.

 

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Die Bürgerschaft beschließt die vom Senat geänderte Fassung der Anlage 3 „Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein über die Errichtung der ,,HSH Finanzfonds AöR" als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts“.