Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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zu Drs. 21/18339 Hamburg schützt seine Mieterinnen und Mieter – Mieterfreundliche Anpassung der Mietnebenkosten für Ablesedienste von Heiz- und Wärmekosten stärken
25.09.2019
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen die Politik des Senats, Wohnen für die Hamburgerinnen und Hamburger bezahlbar, attraktiv und nachhaltig zu gestalten. Insbesondere in Gegenden des angespannten Wohnungsmarktes ist…
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Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars PochnichtMichael Weinreich -
Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung schützen: Ausnahmeregelung bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Gebieten der Sozialen Erhaltungsverordnung abschaffen
12.09.2019
Hamburg ist attraktiv und lebenswert. Ziel von SPD und GRÜNEN ist es, dass weiterhin bezahlbarer Wohnraum geschaffen und erhalten bleibt. Neben den beeindruckenden Zahlen im Wohnungsneubau – allein in 2018 wurden 10.674 neue Wohnungen…
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Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars PochnichtMichael Weinreich -
Medienbunker Feldstraße
06.06.2019
Derzeit finden umfangreiche Baumaßnahmen am sogenannten Medienbunker Feldstraße statt, der einen fünfstöckigen Aufbau erhalten soll. Der Medienbunker ist Standort verschiedener Unternehmen, die insbesondere in den Bereichen Musik, Film und…
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Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenHansjörg SchmidtIsabella Vértes-Schütter -
zur Drs. 21/17141 Chance für einen Neuanfang: Das Gebiet des Bebauungsplans Wohldorf-Ohlstedt 13 für die Natur sichern und aufwerten
22.05.2019
Mit dem Urteil vom 11. April 2019 hat das Hanseatische Oberverwaltungsgericht den Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt 13 für unwirksam erklärt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) kritisiert vor allem fehlende Artenschutzuntersuchungen und stärkt…
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Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars PochnichtTim StoberockMichael Weinreich -
Für ein gerechtes Hamburg – Share Deals erschweren und Vorkaufsrechte stärken
25.04.2019
Eine gute Stadtentwicklung bedeutet auch weitsichtige Bodenpolitik. Daher setzen sich die Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Zuge der angestrebten Grunderwerbsteuerreform für eine nachhaltige und gerechte Reform ein. Es gilt, sowohl die…
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Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenLars PochnichtMarkus SchreiberTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Schaffung einer Begegnungsstätte mit Gastronomie und kulturellem Veranstaltungsbetrieb im Bildungs- und Gemeinschaftszentrum Süderelbe unterstützen
12.04.2019
Im Stadtteil Neugraben-Fischbek gibt es durch den Bezug der Neubaugebiete Am Vogelkamp und Fischbeker Heidbrook einen hohen Anteil von Neubürgerinnen und -bürgern. Bereits bei der Weiterentwicklung des Harburger Integrationskonzeptes 2015…
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Ole Thorben BuschhüterMatthias CzechMartina FriederichsDirk KienscherfSören Schumacher -
Neuausrichtung der Bodenpolitik für die Hamburgerinnen und Hamburger: Erbbaurechte nutzen und stärken sowie Liegenschaften des Bundes für bezahlbares Wohnen nutzen
02.01.2019
Grund und Boden sind nicht vermehrbar. Ebenso sind Grund und Boden – anders als zum Beispiel Kapital – eine örtlich gebundene Ressource. Gute Bodenpolitik ist somit auch di-rekt gute Kommunalpolitik für die Hamburgerinnen und Hamburger. Die…
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Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars PochnichtMichael Weinreich -
Stromaufwärts an Elbe und Bille – Fußgänger- und Radfahrerbrücke von der östlichen HafenCity zum Elbpark Entenwerder
11.12.2018
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 Einzelplan 6.1 Die Anbindung von Rothenburgsort, der Veddel und Hammerbrook an die HafenCity und im weiteren Verlauf an die Hamburger Innenstadt ist von herausragender Bedeutung für eine erfolgreiche…
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Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars PochnichtMarkus SchreiberCarola VeitMichael Weinreich -
Bedarfsdeckende Personalrekrutierung für die Technischen Dienste der Freien und Hansestadt Hamburg
11.12.2018
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 Einzelplan 6.1 Hamburg steht vor der Herausforderung, das Wachstum der Stadt zu gestalten und dabei die hohe Lebens- und Aufenthaltsqualität zu erhalten. Dem Ausbau der Straßen, Brücken und Gewässer kommt…
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Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars PochnichtMichael Weinreich -
Wohnstifte stärken und zukunftsfähig machen – Potenziale für Nachverdichtung identifizieren
11.12.2018
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 Einzelplan 6.1 Hamburg verfügt historisch über eine gewachsene Wohnstiftkultur. Bis ins 13. Jahrhundert reicht die hanseatische Tradition des Stiftungswesens. Hamburg teilt sich heute mit 1.400 Stiftungen…
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Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars PochnichtMichael Weinreich