Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
-
Recyclingoffensive weiter entwickeln
18.06.2014
Dank der Ende 2010 gestarteten Recyclingoffensive und der Anpassung des Hamburgischen Abfallwirtschafts¬gesetzes an bundesrechtliche Vorgaben für eine nachhaltige Abfall-Kreislaufwirtschaft sinkt das Müllaufkommen in Hamburg und die…
Weiterlesen
Ole Thorben Buschhüter -
Recyclingoffensive: Umgang mit Alttextilien
18.06.2014
Die Hamburger Recyclingoffensive der Hamburger Stadtreinigung (SRH) gibt den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, biogene Abfälle, Papier und Wertstoffe haushaltsnah zu trennen und in ihre grüne, blaue oder Gelbe Tonnen zu werfen.…
Weiterlesen
Ole Thorben Buschhüter -
EnEff:Stadt-Projekte in Hamburg – Projektförderung sicherstellen, Koordi-nierungsstelle einrichten
18.06.2014
Der Wärmebedarf hat in Hamburg einen Anteil von rund 43 Prozent des Endenergieverbrauchs und stellt damit einen entscheidenden Faktor beim Erreichen der Klimaschutzziele dar. Mit der Drucksache 20/6188 hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion den…
Weiterlesen
Ole Thorben Buschhüter -
zu Drs. 20/11772 Umsetzung des Volksentscheids weiter im Dialog angehen – Wärme-dialog starten – Bürgerbeteiligung bei den Angelegenheiten der städtischen Netzgesellschaften
04.06.2014
Die Vorlage des ersten Teils des Wärmekonzepts zeigt einmal mehr: Die Umsetzung des Volksentscheids zu den Energienetzen hat in kürzester Zeit bereits große Fortschritte gemacht. Das Stromnetz ist wieder in städtischer Hand. Für das…
Weiterlesen
Ole Thorben Buschhüter -
Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Abfallwirtschaftsgesetzes
21.05.2014
Mit dem kürzlich neu geschaffenen § 6 b des Hamburgischen Abfallwirtschaftsgesetzes (HmbAbfG) wurde eine neue Ermächtigungsgrundlage für die geltende Verordnung zur Andienung von gefährlichen Abfällen zur Beseitigung vom 10. April 2007…
Weiterlesen
Ole Thorben Buschhüter -
Berichtspflicht des Naturschutzrats
15.04.2014
Gemäß § 25 des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes (HmbBNatSchAG) wird bei der zuständigen Behörde für die Zwecke des Naturschutzes und der Landschaftspflege ein unabhängiger sachverständiger Naturschutzrat…
Weiterlesen
Ole Thorben Buschhüter -
Jagden in der Revierförsterei Alt-Erfrade
11.12.2013
zu Drs. 20/10137 Die Jagd in Deutschland unterliegt strengen gesetzlichen Bestimmungen, die im Bundesjagdgesetz und den verschiedenen Landesjagdgesetzen geregelt ist. In Deutschland besteht im Jagdrecht grundsätzlich eine flächendeckende…
Weiterlesen
Ole Thorben BuschhüterHansjörg Schmidt -
Keine Förderung von Erdgas- und Erdöllagerstätten mittels Fracking in Hamburg
11.12.2013
zu Drs. 20/10013 Auf dem Gebiet Hamburgs werden große Vorkommen von sogenanntem unkonventionellem Erdgas vermutet. Dieses Erdgas ist in der Regel nur mit dem Verfahren des hydraulischen Fracking förderbar, bei dem über tiefe Bohrungen…
Weiterlesen
Ole Thorben Buschhüter -
Energiewende jetzt – Ausbau der Windenergie voranbringen und Bürgerinteressen berücksichtigten
11.12.2013
zu Drs. 20/9810 Als Konsequenz aus dem Reaktorunglück im japanischen Fukushima wurde 2011 beschlossen, zügig bis 2022 aus der Atomenergie auszusteigen. Gleichzeitig soll der Ausbau der Erneuerbaren Energien vorangetrieben werden. Eine…
Weiterlesen
Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars Pochnicht -
Konkrete Beauftragung des Senats zur Umsetzung des Volksentscheids Energienetze - Breite parlamentarische Begleitung sicherstellten
25.09.2013
Neufassung Die Bürgerinnen und Bürger haben sich nach kontroverser Debatte über die Risiken und Nebenwirkungen mit äußerst knapper Mehrheit entschieden: Hamburg soll sich auf den Weg machen, die Hamburger Strom-, Gas- und Fernwärmenetze…
Weiterlesen
Gabriele DobuschDirk Kienscherf