Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Moratorium der Bundesregierung zum Atomgesetz – Hamburger Strom-, Gas- und Fernwärmenetz
19.04.2011
Die Hamburgische Bürgerschaft unterstützt das Anliegen einer vorrangig dem Gemeinwohl verpflichteten Energieversorgung. Der Betrieb der Verteilnetze für Strom, Gas und Fernwärme muss daher Teil der Daseinsvorsorge sein. Eine Beteiligung an…
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Gabriele DobuschDirk Kienscherf -
Hamburger Strom-, Gas- und Fernwärmenetz
14.12.2010
zu Drs. 19/8048 Der zur Erreichung der Klimaschutzziele notwendige Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energien erfordert den aktiven Umbau der vorhandenen Netze. Mit einer maßgeblichen Beteiligung an den Netzgesellschaften kann darauf…
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Ole Thorben Buschhüter -
Wirkungsvollen Boden- und Gewässerschutz bei privaten Abwasserleitungen ermöglichen
10.11.2010
Ein Großteil der deutschen Abwasserhausanschlüsse soll undicht und dringend sanierungsbedürftig sein. Aus anderen Bundesländern ist bekannt, dass ca. 30 bis 50 Prozent der privaten Abwasserleitungen Schäden aufweisen (Drs. 19/5723).…
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Ole Thorben Buschhüter -
Frei-Parken für schadstoffarme Autos
10.11.2010
Der Kraftstoffverbrauch der Fahrzeuge auf deutschen Straßen ist nach wie vor sehr hoch. Zugleich ist es in den vergangenen Jahren nicht gelungen, den CO2-Ausstoß im für die Klimaschutzziele erforderlichen Maße zu senken. Technologische…
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Ole Thorben BuschhüterMartina KoeppenChristel Oldenburg -
Beteiligung des Bundesrates bei Entscheidung über Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken
22.09.2010
Nachdem das von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Gutachten über verschiedene Energieszenarien vorgelegt wurde, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Medienberichten zufolge erklärt, zehn bis fünfzehn Jahre längere Laufzeiten von…
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Ole Thorben Buschhüter -
Asbestgefahr ernst nehmen – Asbestkataster einführen
22.09.2010
Im vergangenen Jahr wurde in 117 Hamburger Sporthallen Asbest gefunden. Bei Kabelarbeiten im Rahmen der Initiative „Schulen ans Netz“ wurden nun erneut Asbestbelastungen in Schulgebäuden festgestellt. In beiden Fällen wurde die…
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Ole Thorben Buschhüter -
Entschließung zur Umsetzung der Resolution des 8. Parlamentforums Südliche Ostsee
25.08.2010
Vom 21. bis 23. Mai 2010 fand zum achten Mal die gemeinsame Konferenz der Parlamente des südlichen Ostseeraumes – das 8. Parlamentsforum Südliche Ostsee – im polnischen Elbing statt. Teilgenommen haben Delegierte des…
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Ole Thorben BuschhüterGabriele Dobusch -
Novellierung des Hamburgischen Wassergesetzes und des Hamburgischen Abwassergesetzes
15.06.2010
Am 6. August 2009 ist das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts verkündet worden; sein Artikel 1 enthält das neue „Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG)“ (BGBl. I S.…
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Ole Thorben Buschhüter -
Zustimmungspflicht des Bundesrates bei Änderung des Atomgesetzes
20.05.2010
Nach der Wahlniederlage der CDU/FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen und dem damit einhergehenden Mehrheitsverlust von schwarz-gelb im Bundesrat, will die Bundesregierung – jedenfalls Äußerungen des Kanzleramtsministers Ronald Pofalla…
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Ole Thorben Buschhüter -
Hamburgisches Gesetz zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes – Änderungen aufgrund der Sachverständigenanhörung am 15.04.2010
05.05.2010
zu Drs. 19/5988 (Hamburgisches Gesetz zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes) Das auf der Grundlage geänderter Gesetzgebungskompetenzen am 6. August 2009 vom Deutschen Bundestag beschlossene Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) ist…
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Ole Thorben Buschhüter