Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Ungleichbehandlung und Benachteiligung von homo- und bisexuellen Männern bei der Blutspende beenden
14.10.2020
Die Hamburgische Bürgerschaft hat sich bereits in der 21. Wahlperiode intensiv mit dem damals noch geltenden generellen Ausschluss von homosexuellen Männern bei der Blutspende befasst, dazu im Gesundheitsausschuss einen Experten der…
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Sabine JansenSimon KuchinkeClaudia LossBritta SchlageUrs TabbertIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Unterstützung und Stärkung der Mitsprache von pflegenden Angehörigen in Hamburg
16.09.2020
Pflegende Angehörige leisten einen unersetzlichen Beitrag zur pflegerischen Versorgung in Hamburg. Ihre Situation ist generell von hoher Beanspruchung der persönlichen, familiären und finanziellen Ressourcen geprägt. Die…
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Sabine JansenClaudia LossBritta SchlageUrs TabbertIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
zu Drs. 22/88 Einsetzung eines Sonderausschusses „Bewältigung der Corona-Krise“
21.04.2020
Angesichts der besonderen Herausforderungen der Corona-Krise und vor dem Hintergrund der Situation, dass am Anfang einer neuen Legislaturperiode und beginnender Verhandlungen zur Bildung eines neuen Senats die Einsetzung von Fachausschüssen…
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Kazim AbaciJulia Barth-DworzynskiCem BerkOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschNils HansenAstrid HenniesDanial IlkhanipourRegina JäckSabine JansenAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeSimon KuchinkeUwe LohmannClaudia LossGulfam MalikIftikhar MalikKirsten MartensVanessa MohnkeAlexander MohrenbergBaris ÖnesChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerLars PochnichtAnja QuastMarc SchemmelBritta SchlageHansjörg SchmidtFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherAli SimsekOlaf SteinbißTim StoberockPhiline SturzenbecherUrs TabbertSarah TimmannJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar WiedemannEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
Konsequenzen aus dem Rolling-Stones-Konzert 2017 für zukünftige Genehmigungserteilung
20.11.2019
Der Tourneeauftakt der Rolling Stones im September 2017 vor ca. 82.000 Zuschauerinnen und Zuschauern im Hamburger Stadtpark war im Hinblick auf die konkrete Durchführung vor Ort und im Sinne des Stadtmarketings ein großer Erfolg und für…
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Regina JäckMilan PeinMathias PetersenMarc SchemmelFrank SchmittMarkus SchreiberOlaf SteinbißTim StoberockSven TodeCarola Veit -
WLAN in Pflegeheimen
24.10.2019
Die Digitalisierung durchzieht jede Branche, den privaten Lebensbereich und auch jedes Lebensalter. Zugang zum Internet bedeutet Zugang zu Informationen, Kommunikation und gesellschaftliche Teilhabe. Auch im hohen Lebensalter wird…
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Isabella Vértes-Schütter -
Online-Tierhandel rechtlich regeln
10.10.2019
Auf vielen Online-Verkaufsplattformen ist es möglich, Tiere anonym und ohne Rückverfolgbarkeit zu verkaufen. Der illegale Handel mit Heimtieren ist dadurch weit verbreitet. Hunde, Katzen, Kaninchen oder Meerschweinchen aber auch…
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Isabella Vértes-Schütter -
PrimaStadtklima: Wasser ist Lebenselixier – Beitritt zu Blue Communities und mehr Trinkwasserspender für Hamburg
17.09.2019
Wasser ist lebensnotwendig und der Zugang zu sauberem Wasser muss als öffentliches Gut geschützt und für kommende Generationen erhalten werden. Auch umweltund gesundheitsgerechte sanitäre Versorgung und Abwasserbehandlung gehören zu den…
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Danial IlkhanipourGulfam MalikJuliane TimmermannMichael Weinreich -
zu Drs. 21/18054 Verbraucherinnen und Verbraucher vor unseriösen Geschäftspraktiken von Inkasso-Unternehmen schützen
27.08.2019
Das Institut für Finanzdienstleistungen e. V. (iff) mit Sitz in Hamburg hat im April 2018 die inkassorechtlichen Vorschriften des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken evaluiert und Empfehlungen formuliert, wie Verbraucherinnen und…
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Isabella Vértes-Schütter -
Leitfaden für den hygienischen Umgang mit kundeneigenen Mehrwegbehältern
14.08.2019
Immer mehr Menschen möchten im Alltag auf Einwegverpackungen aus Plastik verzichten. Insbesondere beim Lebensmitteleinkauf lassen sich Verpackungen gezielt vermeiden, wenn eigene Einkaufstaschen oder Behälter genutzt werden können. Dabei…
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Gulfam MalikIsabella Vértes-SchütterMichael Weinreich -
Gesundes Hamburg: Zehn Jahre Hamburger Pflegestützpunkte
14.08.2019
Mit der Reform der Pflegeversicherung im Jahr 2008 wurde für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen ein gesetzlicher Anspruch auf Hilfe und Unterstützung durch einen Pflegeberater oder eine Pflegeberaterin nach § 7a SGB XI…
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Regina JäckIsabella Vértes-Schütter