Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Sanierungsfonds Hamburg 2020: Sanierungsmaßnahmen der Millerntor Gallery unterstützen und Fortführung des Festivals sicherstellen
21.04.2021
Die Millerntor Gallery ist ein alljährlich stattfindendes, internationales Kunst-, Musik- und Kulturfestival und wird initiiert von Viva con Agua de Sankt Pauli e.V. und dem FC Sankt Pauli. Im Rahmen des Festivals wird das…
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Julia Barth-DworzynskiCem BerkOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenSimon KuchinkeClaudia LossKirsten MartensBaris ÖnesChristel OldenburgArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtMarkus SchreiberJuliane TimmermannCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
zu Drs. 22/3878 Tierschutz voranbringen – impulsive Tierkäufe auf dem Fischmarkt beenden
20.04.2021
Der Kauf und Verkauf lebender Tiere sollte grundsätzlich unter seriösen Umständen erfolgen. Dazu gehört eine ernsthafte Beratung in ruhiger Umgebung über die Verantwortung für das lebende Tier, die mit dem Kauf übertragen wird. Wer an einem…
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Gabriele DobuschClarissa HerbstJan KoltzeGulfam MalikAlexander MohrenbergArne PlatzbeckerBritta SchlageHansjörg SchmidtMarkus SchreiberPhiline Sturzenbecher -
Mehr Mehrweg – „Kehrwieder“ auch für Essensbehälter einführen
07.04.2021
Ob Essenslieferungen nach Hause oder ins Büro, ob „Take-away“ vom Imbiss des Vertrauens – viele Menschen in Hamburg nutzen diese Angebote gern und oft. Damit einher gehen allerdings auch große Mengen von Verpackungsmüll: Plastikschalen,…
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Gabriele DobuschClarissa HerbstDirk KienscherfJan KoltzeGulfam MalikAlexander MohrenbergArne PlatzbeckerMarc SchemmelHansjörg SchmidtMarkus SchreiberTim StoberockPhiline SturzenbecherSarah TimmannMichael WeinreichGüngör Yilmaz -
Graue Energie nutzen – Bauschutt im Sinne der Kreislaufwirtschaft einsetzen
07.04.2021
Der Einsatz von recycelten Baustoffen im Straßen- und Hochbau kann wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll sein. In Hamburg fallen jährlich circa vier Millionen Tonnen mineralische Abfälle an. Deutschlandweit sind es circa 222 Millionen…
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Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschClarissa HerbstSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenGulfam MalikAlexander MohrenbergChristel OldenburgLars PochnichtMarc SchemmelFrank SchmittAli SimsekTim StoberockPhiline SturzenbecherSarah TimmannMichael WeinreichDagmar WiedemannGüngör Yilmaz -
zu Drs. 22/3733 Situation der Solo-Selbständigen beim Härtefallfonds in den Blick nehmen
07.04.2021
Hamburg hat sich im Zuge der Bund-Länder-Abstimmungen mehrfach für eine bessere Berücksichtigung der persönlichen Situation von Kleinunternehmerinnen und -unternehmern sowie Solo-Selbständigen stark gemacht und sich z. B. wiederholt für…
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Gabriele DobuschClarissa HerbstJan KoltzeGulfam MalikAlexander MohrenbergArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtMarkus SchreiberPhiline Sturzenbecher -
Freiraumplanerischer Wettbewerb für den Burchardplatz und das Kontorhausviertel
25.03.2021
Der Burchardplatz ist ein schlummernder Schatz im Hamburger Kontorhausviertel. Namensgeber des Platzes ist Bürgermeister Johann Heinrich Burchard. Das Kontorhausviertel, zwischen Meßberg und Steinstraße gelegen, ist eines der…
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Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschClarissa HerbstSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenSimon KuchinkeChristel OldenburgArne PlatzbeckerLars PochnichtHansjörg SchmidtFrank SchmittMarkus SchreiberAli SimsekIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
Sozialen Austausch auch in der Pandemie ermöglichen – pandemiegerechte Ausstattung von gemeinwohlorientiert getragenen oder organisierten Begegnungsstätten für Senior*innen unterstützen und digitale Kompetenzen von Senior*innen stärken
25.03.2021
Die Corona-Pandemie beeinträchtigt das soziale Leben massiv. Geselliges Beisammensein, gemeinsame Freizeitaktivitäten oder die Teilnahme an Veranstaltungen in Präsenz ist oder sind derzeit nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich. Alle, ob…
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Gabriele DobuschDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerSimon KuchinkeClaudia LossIftikhar MalikBaris ÖnesBritta SchlageEkkehard Wysocki -
zu Drs. 22/3528 Fortschreibung der Antidiskriminierungsstrategie der Freien und Hansestadt Hamburg auf den Weg bringen
23.03.2021
Hamburg ist eine weltoffene und vielfältige Stadt. Es gehört zum Selbstverständnis der Freien und Hansestadt Hamburg, diskriminierenden Verhaltensweisen auf allen Ebenen entschieden entgegenzutreten. Bereits 2011 unterzeichnete die Stadt…
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Gabriele DobuschDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerSimon KuchinkeIftikhar MalikBaris ÖnesBritta SchlageSören SchumacherEkkehard Wysocki -
zu Drs. 22/3535 Einzelhandel unterstützen
23.03.2021
Der noch immer anhaltende Lockdown ist für alle Beteiligten eine extreme Herausforderung und für viele der von den Corona-bedingten Maßnahmen betroffenen Unternehmen, zu denen auch der Einzelhandel gehört, oftmals existenzbedrohend. Zudem…
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Gabriele DobuschClarissa HerbstJan KoltzeGulfam MalikAlexander MohrenbergArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtMarkus SchreiberPhiline Sturzenbecher -
Studie zur Entwicklung der Baugemeinschaften in Hamburg
10.03.2021
Mit der Drucksache 21/13087 und der daraus folgenden Senatsmitteilung 21/18146 hat die Rot-Grüne Koalition das Wohnungsbausegment der Baugemeinschaften in der Kontinuität der vergangenen 30 Jahre auf ein solides Fundament für die kommenden…
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Matthias CzechGabriele DobuschSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenChristel OldenburgLars PochnichtMichael WeinreichDagmar Wiedemann