Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
-
Überbrückungshilfe überarbeiten – aktiven Mittelstand unterstützen
16.09.2020
Die COVID-19-Pandemie hat gerade im zweiten Quartal 2020 global für einen massiven Rückgang der Wirtschaftskraft der Volkswirtschaften gesorgt. Die Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland schrumpfte, im internationalen Vergleich noch…
Weiterlesen
Cem BerkGabriele DobuschAstrid HenniesClarissa HerbstJan KoltzeGulfam MalikAlexander MohrenbergBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerBritta SchlageHansjörg SchmidtMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockPhiline SturzenbecherSven TodeMichael Weinreich -
Konsequent gegen Spekulation mit Grund und Boden: Baulandstrategie für Hamburg und Entwicklung eines kooperativen Hamburger Baulandmodells
16.09.2020
Hamburg ist eine Stadt für Alle. Das bedeutet insbesondere auch, dass die Wohnungs- und Infrastrukturbestände geschützt sowie am Gemeinwohl orientiert fortentwickelt werden. Seit 2011 wird im Rahmen des Bündnisses für das Wohnen Hamburgs…
Weiterlesen
Matthias CzechGabriele DobuschSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenChristel OldenburgMilan PeinLars PochnichtMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
zu Drs. 22/1172: Zurück ans Set – Stärkung der Hamburger Film- und Fernsehwirtschaft durch Beteiligung an den Ausfallfonds von Bund und Ländern/Sendern
02.09.2020
Die deutsche TV- und Filmbranche ist sowohl national als auch regional erheblich von den Auswirkungen der Covid19-Krise betroffen. Hintergrund ist, dass der fehlende Versicherungsschutz zur Absicherung von Pandemierisiken ein hohes…
Weiterlesen
Cem BerkGabriele DobuschRegina JäckClaudia LossKirsten MartensChristel OldenburgHansjörg SchmidtIsabella Vértes-SchütterDagmar Wiedemann -
zu Drs. 22/1105: Planten un Blomen – Schaffung eines attraktiven Angebots für die Seeterrassen
01.09.2020
Im Herzen der Stadt, umgeben von Einkaufsmeilen, Congress-Centrum, Messegelände und St. Pauli, liegt die rund 45 Hektar große Parkanlage Planten un Blomen. Die von allen Seiten zugängige Parkanlage lädt zur Ruhe und Erholung, aber auch zu…
Weiterlesen
Gabriele DobuschClarissa HerbstJan KoltzeGulfam MalikAlexander MohrenbergArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtMarkus SchreiberPhiline Sturzenbecher -
Ergänzung des Artikels 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität
05.08.2020
Die Fraktionen von SPD und Grünen haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität zu ergänzen. Damit soll das Verbot der…
Weiterlesen
Gabriele DobuschDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerSimon KuchinkeIftikhar MalikBaris ÖnesMilan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola VeitEkkehard Wysocki -
zu Drs. 22/481 Temporäre Nutzung der Hamburger Messehallen durch Projekte der Freizeitbranche und der Kulturszene
23.06.2020
Die Hamburger Freizeitunternehmen und die Kunst- und Kulturszene sind durch die für Covid-19 geltenden Einschränkungen stark betroffen. Freizeitunternehmen, wie z. B. Betreiber von Indoorspielplätzen, haben derzeit aufgrund der geltenden…
Weiterlesen
Cem BerkGabriele DobuschClarissa HerbstRegina JäckJan KoltzeClaudia LossGulfam MalikKirsten MartensAlexander MohrenbergChristel OldenburgArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtMarkus SchreiberPhiline SturzenbecherIsabella Vértes-SchütterDagmar Wiedemann -
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Ausbau des Bunkers im Florapark sichern
10.06.2020
Die Sternschanze stellt eine kulturelle Landmarke in der urbanen Landschaft Hamburgs dar. Der Florapark ist ein zentraler Treffpunkt der Nachbarschaft und nimmt eine wichtige Funktion als Erholungs- und Freifläche in dem ansonsten so dicht…
Weiterlesen
Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschDirk KienscherfJan KoltzeChristel OldenburgMathias PetersenHansjörg SchmidtFrank SchmittPhiline SturzenbecherIsabella Vértes-Schütter -
Neubau der Sternbrücke in Altona
10.06.2020
Hamburg ist eine der brückenreichsten Städte Europas. Seit 2013 hat sich Hamburg das Ziel gesetzt, die öffentliche Infrastruktur in einen guten Zustand zu bringen und diesen dauerhaft zu erhalten. Mit der Drucksache 21/13592 „Grundsätze des…
Weiterlesen
Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeMathias PetersenFrank SchmittPhiline Sturzenbecher -
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Zukunftsfähigen Standort für das KL!ICK Kindermuseum im Gemeindezentrum der Kirchengemeinde Maria Magdalena am Osdorfer Born sichern
10.06.2020
Seit 2004 ist das KL!CK Kindermuseum am Osdorfer Born mit rund 50.000 Besucherinnen und Besuchern pro Jahr ein sehr erfolgreiches Museum. Als eines der größten Kindermuseen in Deutschland trägt es zur Entwicklung der Museumspädagogik und…
Weiterlesen
Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschDirk KienscherfJan KoltzeChristel OldenburgMathias PetersenHansjörg SchmidtFrank SchmittPhiline SturzenbecherIsabella Vértes-Schütter -
Einsetzung der Ausschüsse
10.06.2020
Die Bürgerschaft möge beschließen: 1. Es werden nachstehend aufgeführte Ausschüsse eingesetzt: Eingabenausschuss: Eingaben Europaausschuss: Europa, Städtepartnerschaften, internationale Angelegenheiten Familien-, Kinder- und…
Weiterlesen
Kazim AbaciJulia Barth-DworzynskiCem BerkOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschNils HansenAstrid HenniesClarissa HerbstDanial IlkhanipourRegina JäckSabine JansenAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeSimon KuchinkeUwe LohmannClaudia LossGulfam MalikIftikhar MalikKirsten MartensVanessa MohnkeAlexander MohrenbergBaris ÖnesChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerLars PochnichtAnja QuastMarc SchemmelBritta SchlageHansjörg SchmidtFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherAli SimsekOlaf SteinbißTim StoberockPhiline SturzenbecherUrs TabbertSarah TimmannJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar WiedemannEkkehard WysockiGüngör Yilmaz