Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Verwendung der Tronc-Abgabe aus den Jahren 2018/2019 für einmalige Zwecke im Haushaltsjahr 2021
20.05.2021
Zur Unterstützung der gemeinnützigen Arbeit vergibt die Hamburgische Bürgerschaft Mittel aus der Tronc-Abgabe an soziale Einrichtungen und Projekte sowie Stiftungen und Initiativen, die sich mit großem Einsatz und Engagement um die Belange…
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Kazim AbaciJulia Barth-DworzynskiCem BerkOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschNils HansenAstrid HenniesClarissa HerbstDanial IlkhanipourRegina JäckSabine JansenAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeSimon KuchinkeUwe LohmannClaudia LossGulfam MalikIftikhar MalikKirsten MartensVanessa MohnkeAlexander MohrenbergBaris ÖnesChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerLars PochnichtAnja QuastMarc SchemmelBritta SchlageHansjörg SchmidtFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherAli SimsekOlaf SteinbißTim StoberockPhiline SturzenbecherUrs TabbertSarah TimmannJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar WiedemannEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Finanzierung der Fair-Trade-Stadt Kampagne zur Stärkung des Fairen Handels in Hamburg vor dem Hintergrund der COVID-19 Pandemie
20.05.2021
Als globale Handelsmetropole trägt Hamburg eine besondere Verantwortung für internationale Gerechtigkeit und die Bekämpfung von Ungleichheit in der globalen Wertschöpfung. Durch die COVID-19-Pandemie ist der globale Handel jedoch…
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Astrid HenniesDanial IlkhanipourUwe LohmannAnja QuastSören SchumacherOlaf SteinbißSven TodeDagmar Wiedemann -
Verbraucherinformationen für Schulabgänger*innen
05.05.2021
Verbraucher*innenschutz ist ein wichtiges Instrument in der Schaffung fairer Marktbedingungen. Verbraucher*innen sind strukturell gegenüber Herstellern, Ladenketten und Lieferanten unterlegen bezogen auf Fachkenntnisse, Vernetzung und…
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Milan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola Veit -
Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen der Justiz
05.05.2021
Obwohl Frauen bei vielen Einstiegsämtern in den Berufen der Justiz überwiegen, sind sie in den Führungspositionen aufgrund unterschiedlicher Faktoren noch immer häufig unterrepräsentiert. Als Führungskräfte im Sinne des Antrags gelten…
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Milan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola Veit -
Zweites Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie
05.05.2021
Die COVID-19-Pandemie und deren Auswirkungen, insbesondere in Form der durch den Senat erlassenen notwendigen Beschränkungen, beeinträchtigen viele gesellschaftliche Bereiche Hamburgs in ihrem Wirken und stellen große Herausforderungen dar.…
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Ole Thorben BuschhüterMathias PetersenAnja QuastFrank SchmittAli SimsekOlaf SteinbißCarola VeitEkkehard Wysocki -
Haustier-Boom in der Corona-Pandemie – Hilfe für unsere Tierheime vorausschauend planen
21.04.2021
Hamburg erlebt während der Corona-Pandemie einen Haustierboom. Viele Menschen schaffen sich aktuell ein Tier an – sei es, weil sie im Homeoffice oder in Kurzarbeit endlich die ersehnte Zeit für die tierlichen Begleiter haben oder auch weil…
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Milan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola Veit -
Unterstützende Arbeitsgemeinschaften an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg in auskömmlichem Umfang erhalten
20.04.2021
Arbeitsgemeinschaften sind ein wesentlicher Bestandteil des rechtswissenschaftlichen Studiums. In diesen Arbeitsgemeinschaften vertiefen die Studierenden ihr Wissen, das sie in Vorlesungen erworben haben, eignen sich juristische…
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Astrid HenniesAnnkathrin KammeyerClaudia LossVanessa MohnkeMilan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißPhiline SturzenbecherUrs TabbertSarah TimmannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-Schütter -
Entlastung von besonders durch die Corona-Pandemie betroffenen Rechtsreferendar*innen
10.03.2021
Die Corona-Pandemie betrifft auch die Hamburgischen Rechtsreferendar*innen bei der Vorbereitung auf die Zweite Juristische Staatsprüfung. Aufgrund der notwendigen Maßnahmen zum Schutz von Lehrpersonen und Referendar*innen mussten…
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Milan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola Veit -
Verbraucherrechte stärken – Öffnungsklauseln der EU-Warenkauf-Richtlinie 2019/771 nutzen
10.02.2021
Insbesondere bei Produkten, die einer langen Nutzung dienen sollen, gehen Verbraucherinnen und Verbraucher berechtigterweise davon aus, dass diese einige Jahre tatsächlich funktionstüchtig bleiben und bei Übergabe an sie mangelfrei sind.…
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Milan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola Veit -
Bundestagswahl 2021: Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Wahlhelfende
10.02.2021
Am 26. September 2021 findet die nächste Bundestagswahl statt. Auch in diesem Wahljahr besteht die erneute und regelmäßig nicht einfache Herausforderung, eine ausreichende Anzahl an Wahlhelfenden zu finden. Demokratie erfordert…
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Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterMathias PetersenAnja QuastFrank SchmittAli SimsekOlaf SteinbißCarola VeitEkkehard Wysocki