Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Gesetz zur Anpassung personalvertretungsrechtlicher Regelungen aus Anlass der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2
13.05.2020
Im Rahmen der SARS-CoV-2-Pandemie ergeben sich auch besondere Herausforderungen für die Mitbestimmung durch die Jugend- und Auszubildendenvertretungen und durch die Personalräte. Um insoweit mehr Flexibilität zu schaffen und die…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschRegina JäckDirk KienscherfUwe LohmannChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannCarola VeitIsabella Vértes-Schütter -
zu Drs. 22/88 Mehrbedarfe zur Bewältigung der Folgen der Covid19-Pandemie – Parlamentarische Kontrolle sicherstellen
22.04.2020
Die Bewältigung der Covid19-Pandemie sowie deren Auswirkungen stellen die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die öffentlichen Haushalte weltweit vor enorme Herausforderungen. Der Hamburger Senat hat in der aktuellen Notsituation…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschRegina JäckDirk KienscherfUwe LohmannChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannCarola VeitIsabella Vértes-Schütter -
zu Drs. 22/88 Einsetzung eines Sonderausschusses „Bewältigung der Corona-Krise“
21.04.2020
Angesichts der besonderen Herausforderungen der Corona-Krise und vor dem Hintergrund der Situation, dass am Anfang einer neuen Legislaturperiode und beginnender Verhandlungen zur Bildung eines neuen Senats die Einsetzung von Fachausschüssen…
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Kazim AbaciJulia Barth-DworzynskiCem BerkOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschNils HansenAstrid HenniesDanial IlkhanipourRegina JäckSabine JansenAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeSimon KuchinkeUwe LohmannClaudia LossGulfam MalikIftikhar MalikKirsten MartensVanessa MohnkeAlexander MohrenbergBaris ÖnesChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerLars PochnichtAnja QuastMarc SchemmelBritta SchlageHansjörg SchmidtFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherAli SimsekOlaf SteinbißTim StoberockPhiline SturzenbecherUrs TabbertSarah TimmannJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar WiedemannEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
Faktencheck Fernbahnhof Diebsteich
29.01.2020
Die Deutsche Bahn (DB) plant die Verlagerung des Fernbahnhofs Altona zum Standort Diebsteich. Die Planung wird vom Verkehrsclub Deutschland beklagt, aktuell ruht das Verfahren. Unter der Führung der Finanzbehörde und Beteiligung weiterer…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschMartina FriederichsDirk KienscherfMartina KoeppenMathias PetersenLars PochnichtFrank Schmitt -
UN-Atomwaffenverbotsvertrag und ICAN-Städteappell
29.01.2020
Als Abgeordnete wirken wir auf die Unterzeichnung und die Ratifizierung des Vertrags für ein Verbot von Atomwaffen hin, da wir die Abschaffung von Atomwaffen als hohes, globales öffentliches Gut begreifen und als einen wesentlichen Schritt…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschMartina FriederichsAstrid HenniesDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenGulfam MalikChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenMarc SchemmelFrank SchmittOlaf SteinbißTim StoberockUrs TabbertJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichGüngör Yilmaz -
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Umzug des Kinderbuchhauses im Altonaer Museum unterstützen
29.01.2020
Hamburg ist die Hauptstadt des Bilderbuchs. Nicht nur die bekannten Kinder- und Jugendbuchverlage, sondern auch Institutionen wie das Kinderbuchhaus im Altonaer Museum tragen zu diesem Ruf bei. „Das Lesenlernen beginnt mit dem Lesen der…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschMartina FriederichsDirk KienscherfChristel OldenburgMathias PetersenHansjörg SchmidtFrank SchmittIsabella Vértes-Schütter -
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Straße der Inklusion – Sanierung und Umbau der Kulturküche auf dem Alsterdorfer Markt
29.01.2020
Im Zuge der Planungen zur Sanierung der Stiftungskirche St. Nicolaus auf dem Gelände der Evangelischen Stiftung Alsterdorf und zur Errichtung eines Gedenk- und Lernortes zur NS-Euthanasie in unmittelbarer Nähe zur Kirche ist der historische…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerGüngör Yilmaz -
Hamburg hilft weiterhin: Initiative zur Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge aus griechischen Flüchtlingslagern
28.01.2020
Seit Jahren fliehen Menschen aus den lebensbedrohenden Krisenregionen über das Mittelmeer nach Europa. Allein in 2019 starben beim Versuch der Überquerung des Mittelmeers nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterMatthias CzechMartina FriederichsDanial IlkhanipourDirk KienscherfUwe LohmannGulfam MalikFrank SchmittSören SchumacherOlaf SteinbißTim StoberockUrs TabbertJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge
28.01.2020
Das Eimsbütteler Grindelviertel gilt als früheres und seit Eröffnung des Joseph-Carlebach-Bildungshauses der Jüdischen Gemeinde in Hamburg KdöR (JGHH) wieder lebendiges Zentrum des jüdischen Lebens in Hamburg. Nach der Aufhebung der…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterMartina FriederichsDirk KienscherfOlaf SteinbißEkkehard Wysocki -
Wohnraumversorgung von Wohnungslosen und vordringlich Wohnungssuchenden weiter fördern
15.01.2020
Die Prävention und Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit gehört zu den vordringlichen Aufgaben der Sozialpolitik in einer wachsenden Metropole. Der Senat hat in den vergangenen Monaten in vier zentralen Drucksachen – Fortentwicklung…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerGüngör Yilmaz