Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Wahl eines Ersten Bürgermeisters
10.06.2020
Es wird beantragt, Herrn Dr. Peter Tschentscher gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg zum Ersten Bürgermeister zu wählen.
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Kazim AbaciJulia Barth-DworzynskiCem BerkOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschNils HansenAstrid HenniesClarissa HerbstDanial IlkhanipourRegina JäckSabine JansenAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeSimon KuchinkeUwe LohmannClaudia LossGulfam MalikIftikhar MalikKirsten MartensVanessa MohnkeAlexander MohrenbergBaris ÖnesChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerLars PochnichtAnja QuastMarc SchemmelBritta SchlageHansjörg SchmidtFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherAli SimsekOlaf SteinbißTim StoberockPhiline SturzenbecherUrs TabbertSarah TimmannJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar WiedemannEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
Sommerangebote für alle Hamburger Kinder und Jugendliche – auch in der Corona-Krise
09.06.2020
Die Corona-Krise fordert alle Hamburger Familien heraus. Die wochenlange Schließung von Schulen, Kitas, Sportvereinen sowie kulturellen und sozialen Einrichtungen wie auch die derzeit erfolgende schrittweise Wiederöffnung haben…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschAstrid HenniesDanial IlkhanipourAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfUwe LohmannChristel OldenburgMarc SchemmelHansjörg SchmidtFrank SchmittSören SchumacherOlaf SteinbißTim StoberockJuliane TimmermannCarola VeitIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Hamburger Handschrift im Bundeskonjunkturprogramm – Investitions- und Innovationsfähigkeit für unsere Stadt sichern und den Klimaschutz, die Mobilitätswende, den Schul- und Hochschulbau und die Digitalisierung stärken.
09.06.2020
Die Corona-Krise trifft insbesondere die Städte und vor allem die Metropolen als wirtschafts- und medizinisch-infrastrukturelle Zentren. Hamburg ist zudem auf Grund seines überdurchschnittlich hohen Anteils der Kultur- und…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschRegina JäckDirk KienscherfUwe LohmannChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenHansjörg SchmidtSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannCarola VeitIsabella Vértes-Schütter -
Gesetz zur Anpassung personalvertretungsrechtlicher Regelungen aus Anlass der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2
13.05.2020
Im Rahmen der SARS-CoV-2-Pandemie ergeben sich auch besondere Herausforderungen für die Mitbestimmung durch die Jugend- und Auszubildendenvertretungen und durch die Personalräte. Um insoweit mehr Flexibilität zu schaffen und die…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschRegina JäckDirk KienscherfUwe LohmannChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannCarola VeitIsabella Vértes-Schütter -
zu Drs. 22/88 Mehrbedarfe zur Bewältigung der Folgen der Covid19-Pandemie – Parlamentarische Kontrolle sicherstellen
22.04.2020
Die Bewältigung der Covid19-Pandemie sowie deren Auswirkungen stellen die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die öffentlichen Haushalte weltweit vor enorme Herausforderungen. Der Hamburger Senat hat in der aktuellen Notsituation…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschRegina JäckDirk KienscherfUwe LohmannChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannCarola VeitIsabella Vértes-Schütter -
zu Drs. 22/88 Einsetzung eines Sonderausschusses „Bewältigung der Corona-Krise“
21.04.2020
Angesichts der besonderen Herausforderungen der Corona-Krise und vor dem Hintergrund der Situation, dass am Anfang einer neuen Legislaturperiode und beginnender Verhandlungen zur Bildung eines neuen Senats die Einsetzung von Fachausschüssen…
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Kazim AbaciJulia Barth-DworzynskiCem BerkOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschNils HansenAstrid HenniesDanial IlkhanipourRegina JäckSabine JansenAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeSimon KuchinkeUwe LohmannClaudia LossGulfam MalikIftikhar MalikKirsten MartensVanessa MohnkeAlexander MohrenbergBaris ÖnesChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerLars PochnichtAnja QuastMarc SchemmelBritta SchlageHansjörg SchmidtFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherAli SimsekOlaf SteinbißTim StoberockPhiline SturzenbecherUrs TabbertSarah TimmannJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar WiedemannEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
Einigung mit der Volksinitiative Radentscheid Hamburg. Die Fahrradstadt Hamburg wird inklusiver.
21.04.2020
Die Initiatorinnen und Initiatoren der Volksinitiative „Radentscheid Hamburg – Sicheres Radfahren für alle, überall in Hamburg“ haben am 20. September 2019 beim Hamburger Senat die Unterschriftenlisten mit einer von der Initiative…
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Ole Thorben BuschhüterGabriele DobuschDirk KienscherfUwe LohmannChristel OldenburgMilan PeinLars PochnichtSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannIsabella Vértes-Schütter -
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Vorwerkstift sanieren, Neuausrichtung und günstigen Wohnraum für Künstlerinnen und Künstler unterstützen
29.01.2020
Das ehemalige Vorwerkstift an der Vorwerkstraße 21 im Karolinenviertel wird seit 1990 im Rahmen einer unentgeltlichen Leihe durch die aus der „Patriotischen Gesellschaft von 1765“ hervorgegangenen „Stiftung Freiraum e.V.“ verwaltet. Zweck…
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Gabriele DobuschDirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars PochnichtHansjörg SchmidtIsabella Vértes-SchütterMichael Weinreich -
Hamburg hilft weiterhin: Initiative zur Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge aus griechischen Flüchtlingslagern
28.01.2020
Seit Jahren fliehen Menschen aus den lebensbedrohenden Krisenregionen über das Mittelmeer nach Europa. Allein in 2019 starben beim Versuch der Überquerung des Mittelmeers nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterMatthias CzechMartina FriederichsDanial IlkhanipourDirk KienscherfUwe LohmannGulfam MalikFrank SchmittSören SchumacherOlaf SteinbißTim StoberockUrs TabbertJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
Klimaplan und Klimaschutzgesetz – Ergänzungen nach den Sachverständigenanhörungen in den Ausschüssen für Umwelt und Energie, Stadtentwicklung, Verkehr sowie Wirtschaft, Innovation und Medien
28.01.2020
Am 3. Dezember 2019 hat der Senat die Fortschreibung des Hamburger Klimaplans und einen Entwurf für ein neues Hamburger Klimaschutzgesetz sowie für eine Verfassungsänderung vorgelegt (Drs. 21/19200). Das Klimaschutzgesetz legt das neue Ziel…
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Ole Thorben BuschhüterMatthias CzechDirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannGulfam MalikChristel OldenburgLars PochnichtHansjörg SchmidtFrank SchmittMichael Weinreich