Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Sanierungsfonds Hamburg 2020: Barrierefreie Kultur in Hamburg stärken: Das Puppentheater am Flachsland in Barmbek barrierefrei ausbauen und modernisieren
29.01.2020
Das Hamburger Puppentheater wird von einer gemeinnützigen Arbeitsgemeinschaft für das Puppenspiel e. V. betrieben. Seit ca. 30 Jahren ist das Hamburger Puppenspiel im Haus Flachsland untergebracht und bietet eine hamburgweit einzigartige…
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Ole Thorben BuschhüterGabriele DobuschMartina FriederichsDirk KienscherfGulfam MalikChristel OldenburgHansjörg SchmidtUrs TabbertSven TodeIsabella Vértes-Schütter -
Hamburg hilft weiterhin: Initiative zur Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge aus griechischen Flüchtlingslagern
28.01.2020
Seit Jahren fliehen Menschen aus den lebensbedrohenden Krisenregionen über das Mittelmeer nach Europa. Allein in 2019 starben beim Versuch der Überquerung des Mittelmeers nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterMatthias CzechMartina FriederichsDanial IlkhanipourDirk KienscherfUwe LohmannGulfam MalikFrank SchmittSören SchumacherOlaf SteinbißTim StoberockUrs TabbertJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
Änderung des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzrechts
14.01.2020
Der Senat hat im Oktober 2019 das vierte Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzrechts (Drucksache 21/18578) beschlossen und der Bürgerschaft zugeleitet. Der Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft…
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Kazim AbaciMartina FriederichsDanial IlkhanipourGulfam MalikSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Transparenzgesetzes und des Hamburgischen Umweltinformationsgesetzes sowie zum Erlass des Ausführungsgesetzes zum Verbraucherinformationsgesetz (Drs. 21/17907)
19.12.2019
Im Gesetzentwurf sind hinsichtlich der erweiterten Veröffentlichungspflicht für Verwal-tungsvorschriften in § 3 Absatz 1 Nummer 6 des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) Ausnahmen für Dienstanweisungen sowie für Anordnungen des Senats…
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Martina FriederichsMilan PeinOlaf SteinbißUrs TabbertMichael Weinreich -
Hamburgisches Transparenzgesetz – Weiterentwicklung der Veröffentlichungsgegenstände im Transparenzportal
19.12.2019
Das Informationsregister im Internet (Transparenzportal) als Kernstück des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) wird nach dem seit Juli 2017 vorliegenden Abschlussbericht der Evaluation des HmbTG insbesondere von den Bürgerinnen und…
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Martina FriederichsMilan PeinOlaf SteinbißUrs TabbertMichael Weinreich -
Modernes Polizeirecht Hamburg: mehr Datenschutz, mehr Sicherheit
04.12.2019
Im Sommer 2019 hat der Senat der Bürgerschaft das Dritte Gesetz zur Änderung polizeilicher Vorschriften vorgelegt. Ziel des Gesetzes ist es zum einen, das Hamburgische Polizeirecht an neues EU-Datenschutzrecht (Richtlinie (EU) 2016/680)…
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Kazim AbaciMartina FriederichsDanial IlkhanipourGulfam MalikSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Bau eines zweiten Kunstrasenplatzes auf der HTHC-Sportanlage in Langenhorn
24.10.2019
Der Harvestehuder Tennis- und Hockey-Club e. V. (HTHC) ist einer der herausragenden Tennis- und Hockeyclubs Deutschlands sowohl im Erwachsenen- als auch im Jugendbereich. In seiner 128 Jahre langen Tradition gewann er vielfach deutsche und…
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Ole Thorben BuschhüterMartina FriederichsAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfGulfam MalikMarc SchemmelSören SchumacherOlaf SteinbißUrs TabbertJuliane TimmermannSven TodeIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Opferschutz in Hamburg sicherstellen – Zeugenbetreuungsstelle bei dem Landgericht Hamburg personell verstärken
09.10.2019
Die Interessen der Opfer in den Blick zu nehmen und dafür zu sorgen, dass ihnen mehr Rechte zukommen, war und ist ein wichtiges rechtspolitisches Ziel. In den vergangenen Jahren erfolgte eine Vielzahl von gesetzlichen Neuregelungen, die die…
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Martina FriederichsMilan PeinOlaf SteinbißUrs TabbertMichael Weinreich -
Personelle Verstärkung am Sozialgericht und an den Verwaltungsgerichten sicherstellen
29.08.2019
Mit der Drs. 21/15375 ist das Sozialgericht Hamburg (SG) zum Abbau der hohen Bestände um drei Stellen für Richterinnen und Richter sowie fünf Stellen für den Servicebereich verstärkt worden. Die Klagewelle in Krankenversicherungssachen in…
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Martina FriederichsMilan PeinOlaf SteinbißUrs TabbertMichael Weinreich -
Angemessene personelle Ausstattung für die oder den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) sicherstellen
01.08.2019
Seit dem 25. Mai 2018 findet die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) europaweit Anwendung. Die Verordnung umfasst neue umfangreiche Pflichten für datenverarbeitende Stellen und ebenso umfangreiche Rechte für Bürgerinnen und Bürger. Dadurch…
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Martina FriederichsMilan PeinOlaf SteinbißUrs TabbertMichael Weinreich