Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Hamburgs Polizei bleibt sicher – Gute Ausstattung und technische Ausrüstung auch in Zeiten von Corona
19.05.2021
Die wachsenden Einwohnerzahlen, Veränderungen der großstadttypischen Kriminalität und die steigende Zahl an Besucher*innen in der Stadt sind Entwicklungen, an die sich unsere Hamburger Sicherheitsbehörden kontinuierlich anpassen müssen,…
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Kazim AbaciSimon KuchinkeSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Hilfe statt Strafe für junge Konsument*innen illegaler Drogen – Zusammenarbeit von Suchtprävention und Jugendhilfe
19.05.2021
Seit März 2020 arbeiten Polizei und Suchthilfe für junge Menschen bereits nach dem erweiterten Konzept „Frühe Intervention erstauffälliger Drogenkonsumenten“ (FreD Plus) zusammen. Nachdem auch bei wiederholtem Tatbestand junge Menschen mit…
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Sabine JansenClaudia LossBritta SchlageUrs TabbertIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Verbraucherinformationen für Schulabgänger*innen
05.05.2021
Verbraucher*innenschutz ist ein wichtiges Instrument in der Schaffung fairer Marktbedingungen. Verbraucher*innen sind strukturell gegenüber Herstellern, Ladenketten und Lieferanten unterlegen bezogen auf Fachkenntnisse, Vernetzung und…
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Milan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola Veit -
Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen der Justiz
05.05.2021
Obwohl Frauen bei vielen Einstiegsämtern in den Berufen der Justiz überwiegen, sind sie in den Führungspositionen aufgrund unterschiedlicher Faktoren noch immer häufig unterrepräsentiert. Als Führungskräfte im Sinne des Antrags gelten…
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Milan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola Veit -
Ein neues Haus für Geburt und Gesundheit für Hamburg
05.05.2021
Am 29.01.20 fand unter Leitung der damaligen Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) die Auftaktveranstaltung zum Hamburger Aktionsplan „Gesunde Geburt“ statt, bei der sich eine Fachkommission aus Vertreter*innen der Hebammen,…
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Sabine JansenClaudia LossBritta SchlageUrs TabbertIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Zusatzantrag zu Drs. 4075 Personalausweise für Obdach- und Wohnungslose gebührenfrei ermöglichen
04.05.2021
Mit der am 01. Januar 2021 in Kraft getretenen Änderung der Personalausweisgebührenverordnung hat sich die Gebühr für die Ausstellung von Personalausweisen für Personen über 24 Jahren von vorher 28,80 Euro auf 37 Euro erhöht. Das…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeSimon KuchinkeIftikhar MalikKirsten MartensSören SchumacherAli SimsekUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Haustier-Boom in der Corona-Pandemie – Hilfe für unsere Tierheime vorausschauend planen
21.04.2021
Hamburg erlebt während der Corona-Pandemie einen Haustierboom. Viele Menschen schaffen sich aktuell ein Tier an – sei es, weil sie im Homeoffice oder in Kurzarbeit endlich die ersehnte Zeit für die tierlichen Begleiter haben oder auch weil…
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Milan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola Veit -
Hamburg krempelt die #Ärmelhoch: Informationskampagne zur Corona-Impfung in Hamburg
21.04.2021
Seit der Zulassung des ersten Impfstoffes gegen das neuartige Corona-Virus kurz vor Ende des Jahres 2020 sind auch in Hamburg die Impfungen angelaufen. Zunächst erfolgten die Impfungen im zentralen Impfzentrum in den Messehallen und mit…
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Regina JäckSabine JansenClaudia LossBritta SchlageUrs TabbertIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Unterstützende Arbeitsgemeinschaften an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg in auskömmlichem Umfang erhalten
20.04.2021
Arbeitsgemeinschaften sind ein wesentlicher Bestandteil des rechtswissenschaftlichen Studiums. In diesen Arbeitsgemeinschaften vertiefen die Studierenden ihr Wissen, das sie in Vorlesungen erworben haben, eignen sich juristische…
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Astrid HenniesAnnkathrin KammeyerClaudia LossVanessa MohnkeMilan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißPhiline SturzenbecherUrs TabbertSarah TimmannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-Schütter -
zu Drs. 22/3804 (Bericht des VerfassungsA) Lokale und niedrigschwellige Corona-Prävention in Hamburger Stadtteilen
08.04.2021
Dem bestehenden Zusammenhang zwischen sozialer und gesundheitlicher Belastung wird in Hamburg durch vielfältige Angebote Rechnung getragen, so haben die bestehenden niedrigschwelligen Beratungsangebote der Prävention und…
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Sabine JansenClaudia LossBritta SchlageUrs TabbertIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz