Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Rückschritte beim Übergang vom Landes- zum Bundeswettbewerbsregister vermeiden – Verstöße gegen Prinzipien von guter Arbeit weiter sanktionieren
25.03.2021
Das von der Finanzbehörde geführte, auf Initiative der Bürgerschaft eingerichtete Wettbewerbsregister („Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs“ vom 17.9.2013, HmbGVBl. S. 417; GRfW) der Freien und Hansestadt…
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Cem BerkAstrid HenniesJan KoltzeBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockUrs TabbertSarah TimmannSven TodeMichael Weinreich -
Verstetigung der Substitutionsambulanz des Drob Inn in St. Georg
25.03.2021
Nicht nur aufgrund des Anstiegs der Drogentoten und Suchterkrankten in den vergangenen Jahren sondern auch aufgrund der aktuell zugespitzten Lage durch die Corona-Pandemie ist die Aufrechterhaltung der Suchthilfeangebote von noch größerer…
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Sabine JansenClaudia LossBritta SchlageUrs TabbertIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Entlastung von besonders durch die Corona-Pandemie betroffenen Rechtsreferendar*innen
10.03.2021
Die Corona-Pandemie betrifft auch die Hamburgischen Rechtsreferendar*innen bei der Vorbereitung auf die Zweite Juristische Staatsprüfung. Aufgrund der notwendigen Maßnahmen zum Schutz von Lehrpersonen und Referendar*innen mussten…
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Milan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola Veit -
Verbraucherrechte stärken – Öffnungsklauseln der EU-Warenkauf-Richtlinie 2019/771 nutzen
10.02.2021
Insbesondere bei Produkten, die einer langen Nutzung dienen sollen, gehen Verbraucherinnen und Verbraucher berechtigterweise davon aus, dass diese einige Jahre tatsächlich funktionstüchtig bleiben und bei Übergabe an sie mangelfrei sind.…
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Milan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola Veit -
zu Drs. 22/2976 Verlängerung der Anmeldefrist für Jurastudierende für einen Wiederholungsversuch bei wahrgenommenem Freiversuch im Frühjahr 2020
09.02.2021
Bereits im Februar 2020 hatten sich Jurastudierende für den Freiversuch zum Ablegen der staatlichen Pflichtfachprüfung gemäß § 26 des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes (HmbJAG) angemeldet und wurden dafür auch zugelassen. Von der…
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Milan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißUrs TabbertCarola Veit -
zu Drs. 22/2058 Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Neuregelung des Glücksspielwesens
09.02.2021
Mit dem geplanten Inkrafttreten des „Glücksspielstaatsvertrages 2021“ (GlüStV 2021) am 01.07.2021 soll für das Glücksspielwesen in Deutschland über den 30. Juni 2021 hinaus ein einheitlicher Rechtsrahmen gelten. Ziel der Neuregelung ist es…
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Kazim AbaciSimon KuchinkeSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Wichtig für den Gesundheitsschutz für alle Menschen: Kostenfreie Masken und gute Informationen
26.01.2021
Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten-Konferenz (MPK) hat am 19. Januar 2021 eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken im ÖPNV und im Einzelhandel beschlossen. Damit sind sogenannte OP-Masken sowie Masken der Standards KN95/N95…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckSabine JansenAnnkathrin KammeyerJan KoltzeClaudia LossIftikhar MalikKirsten MartensBritta SchlageAli SimsekUrs TabbertIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Änderung des Schulgesetzes zur Ermöglichung der Übertragung von Unterricht
29.12.2020
Die Herausforderungen und die Chancen der Digitalisierung zeigen sich in den Hamburger Schulen in diesem Jahr insbesondere durch die Bewältigung der Corona-Pandemie. In dieser Situation sind die Schulen gefordert, auch das Lernen auf…
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Kazim AbaciJulia Barth-DworzynskiMatthias CzechNils HansenAstrid HenniesClarissa HerbstVanessa MohnkeArne PlatzbeckerAnja QuastPhiline SturzenbecherUrs Tabbert -
Barrierefreiheit an Hamburger Krankenhäusern umfassend ausbauen
29.12.2020
Den besonderen Belangen und Bedürfnissen von Menschen mit Behinderung ist bei der medizinischen Behandlung, sozialen Beratung und Betreuung sowie der räumlichen Unterbringung in Hamburgs Krankenhäusern in angemessener Weise Rechnung zu…
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Regina JäckSabine JansenClaudia LossBritta SchlageUrs TabbertIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
zu Drs. 22/2424 Besuche in Pflegeeinrichtungen dauerhaft pandemiegerecht ermöglichen
15.12.2020
Menschen, die in stationären Pflegeeinrichtungen leben, sind seit Ausbruch der Corona-Pandemie einer erheblichen Gesundheitsgefährdung ausgesetzt. Neben dem Risiko, an Covid-19 schwer zu erkranken und in der Folge zu versterben, belasten…
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Sabine JansenClaudia LossBritta SchlageUrs TabbertIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz