Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Auf dem Weg zum Hamburg-Takt: Barrierefreie Bushaltestellen für die Mobilitätswende
05.05.2021
Senat und Bürgerschaft verfolgen das Ziel, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vollständig barrierefrei auszubauen. In diesem Sinne wurde 2011 damit begonnen, die Haltestellen von U- und S-Bahn beschleunigt barrierefrei umzubauen.…
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Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterMatthias CzechClarissa HerbstRegina JäckMartina KoeppenLars PochnichtFrank SchmittAli Simsek -
Zusatzantrag zu Drs. 4075 Personalausweise für Obdach- und Wohnungslose gebührenfrei ermöglichen
04.05.2021
Mit der am 01. Januar 2021 in Kraft getretenen Änderung der Personalausweisgebührenverordnung hat sich die Gebühr für die Ausstellung von Personalausweisen für Personen über 24 Jahren von vorher 28,80 Euro auf 37 Euro erhöht. Das…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeSimon KuchinkeIftikhar MalikKirsten MartensSören SchumacherAli SimsekUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Hamburg krempelt die #Ärmelhoch: Informationskampagne zur Corona-Impfung in Hamburg
21.04.2021
Seit der Zulassung des ersten Impfstoffes gegen das neuartige Corona-Virus kurz vor Ende des Jahres 2020 sind auch in Hamburg die Impfungen angelaufen. Zunächst erfolgten die Impfungen im zentralen Impfzentrum in den Messehallen und mit…
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Regina JäckSabine JansenClaudia LossBritta SchlageUrs TabbertIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Sanierungsfonds Hamburg 2020 - Umgestaltung des Vorplatzes am Kriegerdenkmal Alter Teich in Bramfeld
21.04.2021
Am Alten Teich in Nähe des Bramfelder Sees befindet sich seit den 1930er Jahren ein Kriegerdenkmal. Dieses wurde zu Zeiten des Nationalsozialismus dort errichtet. Zentrum dieses Denkmals ist ein übergroßer Soldat in heroischer Pose. Die…
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Cem BerkGabriele DobuschRegina JäckClaudia LossKirsten MartensChristel OldenburgLars PochnichtHansjörg SchmidtIsabella Vértes-SchütterDagmar Wiedemann -
Beteiligung der Bürger*innen bei der Weiterentwicklung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms
21.04.2021
Mit Drucksache 21/11341 hat der Senat ein Rahmen- und Grundlagenpapier für die Fortschreibung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms vorgelegt. In diesem Rahmen arbeiten die Hamburger Behörden gemeinsam daran, die…
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Julia Barth-DworzynskiGabriele DobuschDanial IlkhanipourRegina JäckSimon KuchinkeIftikhar MalikBaris ÖnesBritta SchlageEkkehard Wysocki -
Beteiligung und Wirksamkeit des Hamburger Aktionsplans für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt ermöglichen
21.04.2021
Im Januar 2017 hat die Freie und Hansestadt Hamburg einen großen Schritt für die Gleichberechtigung gemacht und den Aktionsplan für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt beschlossen. Dieser fördert seitdem die Anerkennung von…
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Julia Barth-DworzynskiGabriele DobuschDanial IlkhanipourRegina JäckSimon KuchinkeIftikhar MalikBaris ÖnesBritta SchlageEkkehard Wysocki -
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Sanierungsmaßnahmen der Millerntor Gallery unterstützen und Fortführung des Festivals sicherstellen
21.04.2021
Die Millerntor Gallery ist ein alljährlich stattfindendes, internationales Kunst-, Musik- und Kulturfestival und wird initiiert von Viva con Agua de Sankt Pauli e.V. und dem FC Sankt Pauli. Im Rahmen des Festivals wird das…
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Julia Barth-DworzynskiCem BerkOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenSimon KuchinkeClaudia LossKirsten MartensBaris ÖnesChristel OldenburgArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtMarkus SchreiberJuliane TimmermannCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
Das Unterbringungsangebot (Hostel) und Beratung für von Obdachlosigkeit bedrohte Prostituierte fortführen
07.04.2021
Die Corona-Pandemie und die mit ihr verbundenen Einschränkungen haben das Leben von Menschen, die der Prostitution nachgehen, stark geändert. Nicht nur, aber vor allem, Frauen waren und sind massiv betroffen und dies umso mehr, je weniger…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensAli Simsek -
Sozialen Austausch auch in der Pandemie ermöglichen – pandemiegerechte Ausstattung von gemeinwohlorientiert getragenen oder organisierten Begegnungsstätten für Senior*innen unterstützen und digitale Kompetenzen von Senior*innen stärken
25.03.2021
Die Corona-Pandemie beeinträchtigt das soziale Leben massiv. Geselliges Beisammensein, gemeinsame Freizeitaktivitäten oder die Teilnahme an Veranstaltungen in Präsenz ist oder sind derzeit nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich. Alle, ob…
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Gabriele DobuschDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerSimon KuchinkeClaudia LossIftikhar MalikBaris ÖnesBritta SchlageEkkehard Wysocki -
zu Drs. 22/3528 Fortschreibung der Antidiskriminierungsstrategie der Freien und Hansestadt Hamburg auf den Weg bringen
23.03.2021
Hamburg ist eine weltoffene und vielfältige Stadt. Es gehört zum Selbstverständnis der Freien und Hansestadt Hamburg, diskriminierenden Verhaltensweisen auf allen Ebenen entschieden entgegenzutreten. Bereits 2011 unterzeichnete die Stadt…
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Gabriele DobuschDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerSimon KuchinkeIftikhar MalikBaris ÖnesBritta SchlageSören SchumacherEkkehard Wysocki