Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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zu Drs. 22/1283 Reinigung des Elbstrandes in Blankenese und Rissen
15.09.2020
Der Hamburger Elbstrand erfreut sich seit Jahren wachsender Beliebtheit als Naherholungszone. Der „Corona-Sommer“ 2020 mit seinen eingeschränkten Reisemöglichkeiten hat diesen Trend noch einmal verstärkt. Besonders am Wochenende nutzen…
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Dirk KienscherfGulfam MalikAlexander MohrenbergMarc SchemmelTim StoberockPhiline SturzenbecherSarah TimmannMichael WeinreichGüngör Yilmaz -
Einsetzung der Ausschüsse
10.06.2020
Die Bürgerschaft möge beschließen: 1. Es werden nachstehend aufgeführte Ausschüsse eingesetzt: Eingabenausschuss: Eingaben Europaausschuss: Europa, Städtepartnerschaften, internationale Angelegenheiten Familien-, Kinder- und…
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Kazim AbaciJulia Barth-DworzynskiCem BerkOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschNils HansenAstrid HenniesClarissa HerbstDanial IlkhanipourRegina JäckSabine JansenAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeSimon KuchinkeUwe LohmannClaudia LossGulfam MalikIftikhar MalikKirsten MartensVanessa MohnkeAlexander MohrenbergBaris ÖnesChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerLars PochnichtAnja QuastMarc SchemmelBritta SchlageHansjörg SchmidtFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherAli SimsekOlaf SteinbißTim StoberockPhiline SturzenbecherUrs TabbertSarah TimmannJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar WiedemannEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
Wahl eines Ersten Bürgermeisters
10.06.2020
Es wird beantragt, Herrn Dr. Peter Tschentscher gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg zum Ersten Bürgermeister zu wählen.
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Kazim AbaciJulia Barth-DworzynskiCem BerkOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschNils HansenAstrid HenniesClarissa HerbstDanial IlkhanipourRegina JäckSabine JansenAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeSimon KuchinkeUwe LohmannClaudia LossGulfam MalikIftikhar MalikKirsten MartensVanessa MohnkeAlexander MohrenbergBaris ÖnesChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerLars PochnichtAnja QuastMarc SchemmelBritta SchlageHansjörg SchmidtFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherAli SimsekOlaf SteinbißTim StoberockPhiline SturzenbecherUrs TabbertSarah TimmannJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar WiedemannEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
Sommerangebote für alle Hamburger Kinder und Jugendliche – auch in der Corona-Krise
09.06.2020
Die Corona-Krise fordert alle Hamburger Familien heraus. Die wochenlange Schließung von Schulen, Kitas, Sportvereinen sowie kulturellen und sozialen Einrichtungen wie auch die derzeit erfolgende schrittweise Wiederöffnung haben…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschAstrid HenniesDanial IlkhanipourAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfUwe LohmannChristel OldenburgMarc SchemmelHansjörg SchmidtFrank SchmittSören SchumacherOlaf SteinbißTim StoberockJuliane TimmermannCarola VeitIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
zu Drs. 22/88 Einsetzung eines Sonderausschusses „Bewältigung der Corona-Krise“
21.04.2020
Angesichts der besonderen Herausforderungen der Corona-Krise und vor dem Hintergrund der Situation, dass am Anfang einer neuen Legislaturperiode und beginnender Verhandlungen zur Bildung eines neuen Senats die Einsetzung von Fachausschüssen…
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Kazim AbaciJulia Barth-DworzynskiCem BerkOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschNils HansenAstrid HenniesDanial IlkhanipourRegina JäckSabine JansenAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeSimon KuchinkeUwe LohmannClaudia LossGulfam MalikIftikhar MalikKirsten MartensVanessa MohnkeAlexander MohrenbergBaris ÖnesChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerLars PochnichtAnja QuastMarc SchemmelBritta SchlageHansjörg SchmidtFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherAli SimsekOlaf SteinbißTim StoberockPhiline SturzenbecherUrs TabbertSarah TimmannJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar WiedemannEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
UN-Atomwaffenverbotsvertrag und ICAN-Städteappell
29.01.2020
Als Abgeordnete wirken wir auf die Unterzeichnung und die Ratifizierung des Vertrags für ein Verbot von Atomwaffen hin, da wir die Abschaffung von Atomwaffen als hohes, globales öffentliches Gut begreifen und als einen wesentlichen Schritt…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschMartina FriederichsAstrid HenniesDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenGulfam MalikChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenMarc SchemmelFrank SchmittOlaf SteinbißTim StoberockUrs TabbertJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichGüngör Yilmaz -
Hamburg hilft weiterhin: Initiative zur Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge aus griechischen Flüchtlingslagern
28.01.2020
Seit Jahren fliehen Menschen aus den lebensbedrohenden Krisenregionen über das Mittelmeer nach Europa. Allein in 2019 starben beim Versuch der Überquerung des Mittelmeers nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterMatthias CzechMartina FriederichsDanial IlkhanipourDirk KienscherfUwe LohmannGulfam MalikFrank SchmittSören SchumacherOlaf SteinbißTim StoberockUrs TabbertJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Mittel für die Dachsanierung des Sasel-Hauses bereitstellen
15.01.2020
Eines der größten Stadtteilkulturzentren in Hamburg ist das Sasel-Haus, das sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einem bedeutenden kulturellen und sozialen Mittelpunkt für die Menschen aus den Walddörfern und darüber hinaus etabliert hat.…
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Ole Thorben BuschhüterGabriele DobuschMartina FriederichsAstrid HenniesRegina JäckDirk KienscherfUwe LohmannChristel OldenburgLars PochnichtHansjörg SchmidtTim StoberockJuliane TimmermannIsabella Vértes-SchütterEkkehard Wysocki -
Grundsteuer – erhebliche Mehrbelastungen und Verwerfungen für Steuerpflichtige vermeiden
19.12.2019
Am 18. November 2019 hat der Bundesrat der vom Deutschen Bundestag im Oktober 2019 beschlossenen Novellierung der Grundsteuer zugestimmt. Diese überparteiliche Verständigung war notwendig, um die Grundsteuer und damit ein Steueraufkommen im…
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Milan PeinMathias PetersenMarkus SchreiberTim Stoberock -
Hinsehen und Handeln: Grenzüberschreitende pädagogische Konzepte ausschließen
17.12.2019
Für Kindertagesstätten bzw. für die dort betreuten Kinder gibt es eine Vielzahl von pädagogischen Konzepten und Angeboten. Es kommen regelmäßig neue Konzepte hinzu und es werden auch pädagogische Ansätze wieder aus dem Programm der Anbieter…
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Matthias CzechUwe LohmannFrank SchmittTim StoberockCarola VeitGüngör Yilmaz