Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Hamburgs Kanäle und Flussläufe in ihrem Naturwert erhalten – und dennoch Spaß und Sport auf dem Wasser genießen
14.10.2020
Seit einigen Jahren lässt sich beobachten, dass die Flussläufe und Kanäle unserer Stadt verstärkt für den Freizeitsport genutzt werden. Der Sommer 2020 mit den Corona-bedingten Reiseeinschränkungen hat den Trend noch verstärkt. An schönen…
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Dirk Kienscherf
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Marc Schemmel
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Sarah Timmann
Michael Weinreich
Güngör Yilmaz
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Ombudsstelle in der Hamburger Jugendhilfe ausbauen – Klärung von Anliegen und Beschwerden durch unabhängige Fachleute
14.10.2020
Mit Beschluss der Anträge aus den Drs. 21/18358 sowie 21/18464 hat die Bürgerschaft den Senat ersucht, ein Ombuds-Konzept für die Kinder- und Jugendhilfe für ganz Hamburg vorzulegen, das Kindern, Jugendlichen, Eltern beziehungsweise…
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Uwe Lohmann
Vanessa Mohnke
Marc Schemmel
Frank Schmitt
Tim Stoberock
Güngör Yilmaz
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Ungleichbehandlung und Benachteiligung von homo- und bisexuellen Männern bei der Blutspende beenden
14.10.2020
Die Hamburgische Bürgerschaft hat sich bereits in der 21. Wahlperiode intensiv mit dem damals noch geltenden generellen Ausschluss von homosexuellen Männern bei der Blutspende befasst, dazu im Gesundheitsausschuss einen Experten der…
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Sabine Jansen
Simon Kuchinke
Claudia Loss
Britta Schlage
Urs Tabbert
Isabella Vértes-Schütter
Güngör Yilmaz
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zu Drs. 22/1366 Einigung mit Volksinitiative „Tschüss Kohle“ umsetzen – Beteiligungsgremium Tiefstack einsetzen
29.09.2020
Im Mai 2019 haben sich die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen mit der Volksinitiative „Tschüss Kohle“ darauf geeinigt, spätestens ab Beginn des Jahres 2030 keine Wärme aus Stein- oder Braunkohle in den Hamburgischen Fernwärmenetzen…
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Dirk Kienscherf
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Marc Schemmel
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Sarah Timmann
Michael Weinreich
Güngör Yilmaz
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zu Drs. 22/1431 Weihnachts- bzw. Wintermärkte in Hamburg unter Auflagen genehmigen
29.09.2020
Weihnachts- bzw. Wintermärkte sind ein zentraler Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens in der Weihnachtszeit, sie gehören religionsübergreifend zu den traditionellen Veranstaltungen, die insbesondere in der Winterzeit den Menschen…
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Gabriele Dobusch
Clarissa Herbst
Dirk Kienscherf
Jan Koltze
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Arne Platzbecker
Marc Schemmel
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Sarah Timmann
Michael Weinreich
Güngör Yilmaz
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Hochwasserschutz für Hamburg
23.09.2020
Mit dem Hamburger Klimaplan und dem Klimaschutzgesetz hat Hamburg sich nicht nur dem Klimaschutz verschrieben, sondern ebenso festgelegt, die notwendigen Maßnahmen für die nicht abwendbaren Auswirkungen des Klimawandels zu ergreifen. Zu den…
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Dirk Kienscherf
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Marc Schemmel
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Sarah Timmann
Michael Weinreich
Güngör Yilmaz
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Unterstützung und Stärkung der Mitsprache von pflegenden Angehörigen in Hamburg
16.09.2020
Pflegende Angehörige leisten einen unersetzlichen Beitrag zur pflegerischen Versorgung in Hamburg. Ihre Situation ist generell von hoher Beanspruchung der persönlichen, familiären und finanziellen Ressourcen geprägt. Die…
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Sabine Jansen
Claudia Loss
Britta Schlage
Urs Tabbert
Isabella Vértes-Schütter
Güngör Yilmaz
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zu Drs. 22/1283 Reinigung des Elbstrandes in Blankenese und Rissen
15.09.2020
Der Hamburger Elbstrand erfreut sich seit Jahren wachsender Beliebtheit als Naherholungszone. Der „Corona-Sommer“ 2020 mit seinen eingeschränkten Reisemöglichkeiten hat diesen Trend noch einmal verstärkt. Besonders am Wochenende nutzen…
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Dirk Kienscherf
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Marc Schemmel
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Sarah Timmann
Michael Weinreich
Güngör Yilmaz
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Einsetzung der Ausschüsse
10.06.2020
Die Bürgerschaft möge beschließen: 1. Es werden nachstehend aufgeführte Ausschüsse eingesetzt: Eingabenausschuss: Eingaben Europaausschuss: Europa, Städtepartnerschaften, internationale Angelegenheiten Familien-, Kinder- und…
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Kazim Abaci
Julia Barth-Dworzynski
Cem Berk
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Nils Hansen
Astrid Hennies
Clarissa Herbst
Danial Ilkhanipour
Regina Jäck
Sabine Jansen
Annkathrin Kammeyer
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Jan Koltze
Simon Kuchinke
Uwe Lohmann
Claudia Loss
Gulfam Malik
Iftikhar Malik
Kirsten Martens
Vanessa Mohnke
Alexander Mohrenberg
Baris Önes
Christel Oldenburg
Milan Pein
Mathias Petersen
Arne Platzbecker
Lars Pochnicht
Anja Quast
Marc Schemmel
Britta Schlage
Hansjörg Schmidt
Frank Schmitt
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Ali Simsek
Olaf Steinbiß
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Urs Tabbert
Sarah Timmann
Juliane Timmermann
Sven Tode
Carola Veit
Isabella Vértes-Schütter
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
Ekkehard Wysocki
Güngör Yilmaz
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Wahl eines Ersten Bürgermeisters
10.06.2020
Es wird beantragt, Herrn Dr. Peter Tschentscher gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg zum Ersten Bürgermeister zu wählen.
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Kazim Abaci
Julia Barth-Dworzynski
Cem Berk
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Nils Hansen
Astrid Hennies
Clarissa Herbst
Danial Ilkhanipour
Regina Jäck
Sabine Jansen
Annkathrin Kammeyer
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Jan Koltze
Simon Kuchinke
Uwe Lohmann
Claudia Loss
Gulfam Malik
Iftikhar Malik
Kirsten Martens
Vanessa Mohnke
Alexander Mohrenberg
Baris Önes
Christel Oldenburg
Milan Pein
Mathias Petersen
Arne Platzbecker
Lars Pochnicht
Anja Quast
Marc Schemmel
Britta Schlage
Hansjörg Schmidt
Frank Schmitt
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Ali Simsek
Olaf Steinbiß
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Urs Tabbert
Sarah Timmann
Juliane Timmermann
Sven Tode
Carola Veit
Isabella Vértes-Schütter
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
Ekkehard Wysocki
Güngör Yilmaz
