Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
-
Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Transparenzgesetzes und des Hamburgischen Umweltinformationsgesetzes sowie zum Erlass des Ausführungsgesetzes zum Verbraucherinformationsgesetz (Drs. 21/17907)
19.12.2019
Im Gesetzentwurf sind hinsichtlich der erweiterten Veröffentlichungspflicht für Verwal-tungsvorschriften in § 3 Absatz 1 Nummer 6 des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) Ausnahmen für Dienstanweisungen sowie für Anordnungen des Senats…
Weiterlesen
Martina FriederichsMilan PeinOlaf SteinbißUrs TabbertMichael Weinreich -
Hamburgisches Transparenzgesetz – Weiterentwicklung der Veröffentlichungsgegenstände im Transparenzportal
19.12.2019
Das Informationsregister im Internet (Transparenzportal) als Kernstück des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) wird nach dem seit Juli 2017 vorliegenden Abschlussbericht der Evaluation des HmbTG insbesondere von den Bürgerinnen und…
Weiterlesen
Martina FriederichsMilan PeinOlaf SteinbißUrs TabbertMichael Weinreich -
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Sanierung und Neugestaltung des Blankeneser Marktplatzes
04.12.2019
Der Blankeneser Marktplatz bildet das Zentrum des Ortskerns von Blankenese. Mit Wochenmarkt, umliegender Gastronomie und Einzelhandel bildet der Platz eine wichtige Anlaufstelle für die Bewohnerinnen und Bewohner und darüber hinaus auch…
Weiterlesen
Kazim AbaciGabriele DobuschMartina FriederichsRegina JäckMilan PeinMathias PetersenMarc SchemmelFrank SchmittOlaf SteinbißCarola Veit -
Modernes Polizeirecht Hamburg: mehr Datenschutz, mehr Sicherheit
04.12.2019
Im Sommer 2019 hat der Senat der Bürgerschaft das Dritte Gesetz zur Änderung polizeilicher Vorschriften vorgelegt. Ziel des Gesetzes ist es zum einen, das Hamburgische Polizeirecht an neues EU-Datenschutzrecht (Richtlinie (EU) 2016/680)…
Weiterlesen
Kazim AbaciMartina FriederichsDanial IlkhanipourGulfam MalikSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Historische Roll-Wipp-Dreh-Krane an der Großen Elbstraße als die letzten ihrer Art erhalten
20.11.2019
Im Mai 2019 hat die Freie und Hansestadt Hamburg den 830. Geburtstag des Hamburger Hafens gefeiert. Teil der bewegten Geschichte des größten Seehafens Deutschlands sind die Roll-Wipp-Dreh-Krane der Firma Kampnagel. Bereits seit 1890 im…
Weiterlesen
Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschMartina FriederichsDirk KienscherfChristel OldenburgMathias PetersenHansjörg SchmidtFrank SchmittIsabella Vértes-Schütter -
Sanierungsfonds 2020: Deckungslücke bei den Instandhaltungsmaßnahmen des Theaterschiffs „DAS SCHIFF“ schließen
24.10.2019
Die Bürgerschaft hatte im Jahr 2017 mit der Drs. 21/11070 beschlossen, die umfassenden Reparaturmaßnahmen des 107 Jahre alten Theaterschiffs „DAS SCHIFF“ mit 312.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 zu unterstützen. Das Theater…
Weiterlesen
Ole Thorben BuschhüterGabriele DobuschMartina FriederichsAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfChristel OldenburgHansjörg SchmidtMarkus SchreiberCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael Weinreich -
Jüdisches Leben fördern und Antisemitismus entschlossen entgegentreten – Einrichtung des Amtes einer bzw. eines Beauftragten für jüdisches Leben und die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus in Hamburg
24.10.2019
Der antisemitische und rassistische Anschlag von Halle ist der traurige Höhepunkt einer langen Reihe von antisemitischen Verbrechen, Anfeindungen und alltäglichen Diskriminierungen. Diese zeigen, dass das jüdische Leben in Deutschland und…
Weiterlesen
Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterMartina FriederichsDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Sanierung und Umgestaltung der Sportanlage Außenmühle in Harburg- ein moderner Ort für Sport und Bewegung im Herzen Harburgs
24.10.2019
Harburg ist derzeit Hamburgs prozentual am stärksten wachsender Bezirk. Der Bezirk ist vielfältig und lebendig. Wohnen in innerstädtischer Lage und Wohnen in Naturnähe sind in Harburg gleichermaßen beliebt und möglich. Das Bezirksamt…
Weiterlesen
Ole Thorben BuschhüterMatthias CzechMartina FriederichsAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMarc SchemmelSören SchumacherOlaf SteinbißJuliane TimmermannGüngör Yilmaz -
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Bau eines zweiten Kunstrasenplatzes auf der HTHC-Sportanlage in Langenhorn
24.10.2019
Der Harvestehuder Tennis- und Hockey-Club e. V. (HTHC) ist einer der herausragenden Tennis- und Hockeyclubs Deutschlands sowohl im Erwachsenen- als auch im Jugendbereich. In seiner 128 Jahre langen Tradition gewann er vielfach deutsche und…
Weiterlesen
Ole Thorben BuschhüterMartina FriederichsAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfGulfam MalikMarc SchemmelSören SchumacherOlaf SteinbißUrs TabbertJuliane TimmermannSven TodeIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Opferschutz in Hamburg sicherstellen – Zeugenbetreuungsstelle bei dem Landgericht Hamburg personell verstärken
09.10.2019
Die Interessen der Opfer in den Blick zu nehmen und dafür zu sorgen, dass ihnen mehr Rechte zukommen, war und ist ein wichtiges rechtspolitisches Ziel. In den vergangenen Jahren erfolgte eine Vielzahl von gesetzlichen Neuregelungen, die die…
Weiterlesen
Martina FriederichsMilan PeinOlaf SteinbißUrs TabbertMichael Weinreich