Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes
24.09.2019
Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes Vom …….. § 1 Das Fraktionsgesetz vom 20. Juni 1996 (HmbGVBl. S. 134), zuletzt geändert am 10. April 2018 (HmbGVBl. S. 92), wird wie folgt geändert: In § 2 Absatz 3…
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Ole Thorben BuschhüterMartina FriederichsDirk KienscherfOlaf Steinbiß -
Rahmenvereinbarungen zur Sicherung des Schulstrukturfriedens
12.09.2019
Der Hamburger Schulstrukturfrieden hat die Voraussetzungen dafür geschaffen, die neue Schulform der Stadtteilschule zu entwickeln und als gleichwertiges, hoch akzeptiertes Schulangebot zum Gymnasium zu etablieren. Zugleich hat der…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterMatthias CzechMartina FriederichsAstrid HenniesDanial IlkhanipourDirk Kienscherf -
„Sanierungsfonds Hamburg 2020“: Sanierung und Instandsetzung des Bismarck-Denkmals
12.09.2019
Das Bismarck-Denkmal im Alten Elbpark im Bereich Neustadt/St. Pauli ist nach den Entwürfen des Architekten Emil Schaudt und des Bildhauers Prof. Hugo Lederer im Jahre 1906 errichtet worden. Mit seinen 34,3 Metern Höhe ist es zum einen das…
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Ole Thorben BuschhüterGabriele DobuschMartina FriederichsAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfChristel OldenburgHansjörg SchmidtMarkus SchreiberCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael Weinreich -
Den Nord-Ostsee-Kanal zügig ausbauen
12.09.2019
Der Nord-Ostsee-Kanal hat als meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt eine für die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein herausragende wirtschaftliche Bedeutung. Die 98 km lange Kanalstrecke ist für tausende von Schiffen die…
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Ole Thorben BuschhüterMartina FriederichsCarola Veit -
Biotopverbund zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein weiter ausbauen
12.09.2019
Biotopverbünde sind von besonderer Bedeutung, um die Wanderung wildlebender Tiere und Pflanzen zu ermöglichen und so ihren Bestand einschließlich ihrer Lebensräume zu erhalten. In Hamburg und Schleswig-Holstein werden die…
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Ole Thorben BuschhüterMartina FriederichsCarola Veit -
Erlass eines verfassungsändernden Gesetzes zur Flexibilisierung des Termins für die Konstituierung der Hamburgischen Bürgerschaft, Änderung der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft und Erlass eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Wa
02.09.2019
Erlass eines verfassungsändernden Gesetzes zur Flexibilisierung des Termins für die Konstituierung der Hamburgischen Bürgerschaft, Änderung der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft und Erlass eines Gesetzes zur Änderung des…
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Ole Thorben BuschhüterMartina FriederichsDirk KienscherfOlaf Steinbiß -
Personelle Verstärkung am Sozialgericht und an den Verwaltungsgerichten sicherstellen
29.08.2019
Mit der Drs. 21/15375 ist das Sozialgericht Hamburg (SG) zum Abbau der hohen Bestände um drei Stellen für Richterinnen und Richter sowie fünf Stellen für den Servicebereich verstärkt worden. Die Klagewelle in Krankenversicherungssachen in…
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Martina FriederichsMilan PeinOlaf SteinbißUrs TabbertMichael Weinreich -
Felxibilisierung des Termins für die Konstituierung, Änderung der Geschäftsordnung und Änderung des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft
29.08.2019
Die Bürgerschaft möge beschließen: 1. Achtzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg Vom … In Artikel 12 Absatz 3 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg vom 6. Juni 1952 (Sammlung des…
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Ole Thorben BuschhüterMartina FriederichsDirk KienscherfOlaf Steinbiß -
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Sportpark Steinwiesenweg – Ein neuer und moderner Ort für Sport und Bewegung in Eidelstedt
29.08.2019
Hamburg ist eine dynamische und attraktive Metropole. Damit Hamburg lebenswert bleibt, setzen sich SPD und GRÜNE neben dem Bau bezahlbarer Wohnungen und dem Ausbau moderner Mobilitätsangebote auch für die wohnortnahe Modernisierung und…
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Ole Thorben BuschhüterMartina FriederichsDanial IlkhanipourAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenMilan PeinMarc SchemmelSören SchumacherOlaf SteinbißJuliane TimmermannGüngör Yilmaz -
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Das monsun.theater zum 40. Jubiläum barrierefrei modernisieren und bei der Weiterentwicklung unterstützen
14.08.2019
Im Jahr 1980 eröffnete das monsun.theater im ehemaligen Senflager der Firma Kühne in Ottensen und ist damit die älteste Spielstätte der freien Theaterszene in Hamburg. Das Theater bietet in seinem Saal mit knapp 100 Sitzplätzen Produktionen…
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Kazim AbaciGabriele DobuschMartina FriederichsRegina JäckChristel OldenburgHansjörg SchmidtIsabella Vértes-Schütter