Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
-
zu Drs. 21/17471 Entschädigungsleistungsgesetz
13.08.2019
Nach § 5c Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Entschädigungsleistungen anlässlich ehrenamtlicher Tätigkeit in der Verwaltung (Entschädigungsleistungsgesetz - Ent-schädLG) hat die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft vor Ablauf der…
Weiterlesen
Ole Thorben BuschhüterMartina FriederichsDirk KienscherfFrank Schmitt -
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Maritimes Erbe der Freien und Hansestadt Ham-burg bewahren und vermitteln - Museumshafen Oevelgönne um Besucher- und Informationszentrum erweitern und Schiffsanierungen unterstützen
01.08.2019
Der Museumshafen Oevelgönne ist seit Jahrzehnten eine der bedeutendsten Institutionen der maritimen Kultur in der Freien und Hansestadt Hamburg. 2017 konnte der Museumshafen sein 40jähriges Jubiläum feiern – damit ist der Oevelgönner…
Weiterlesen
Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschMartina FriederichsDirk KienscherfChristel OldenburgMathias PetersenHansjörg SchmidtFrank SchmittIsabella Vértes-Schütter -
Angemessene personelle Ausstattung für die oder den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) sicherstellen
01.08.2019
Seit dem 25. Mai 2018 findet die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) europaweit Anwendung. Die Verordnung umfasst neue umfangreiche Pflichten für datenverarbeitende Stellen und ebenso umfangreiche Rechte für Bürgerinnen und Bürger. Dadurch…
Weiterlesen
Martina FriederichsMilan PeinOlaf SteinbißUrs TabbertMichael Weinreich -
Sanierungsfonds 2020: Mehr Sicherheit und Schutz für Schönheiten und Exoten neuer Zaun für den Loki-Schmidt-Garten
06.06.2019
Der Botanische Garten der Universität Hamburg, der seit 2012 Loki-Schmidt-Garten heißt, beherbergt seltene Pflanzen und Blumen, aber auch einheimische Gewächse. Der Garten wird von hauptamtlichen Gärtnerinnen und Gärtnern sowie von…
Weiterlesen
Kazim AbaciGabriele DobuschMartina FriederichsAstrid HenniesAnnkathrin KammeyerMathias PetersenFrank SchmittSven TodeIsabella Vértes-Schütter -
Genehmigungserteilung und Kartenvergabe zum Rolling-Stones-Konzert 2017 sowie von Großveranstaltungen
22.05.2019
Die Vorgänge rund um die Genehmigungserteilung und Kartenvergabe zum Rolling-Stones-Konzert 2017 sind Gegenstand teils laufender, teils abgeschlossener staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen ehemalige und aktuelle Amts- und…
Weiterlesen
Ole Thorben BuschhüterMartina FriederichsDirk Kienscherf -
Kohleausstieg für die Hamburger Fernwärme – Konsens mit den Initiatorinnen und Initiatoren der Volksinitiative „Tschüss Kohle!“
22.05.2019
Die Initiatorinnen und Initiatoren der Volksinitiative „Tschüss Kohle“ haben am 8. Juni 2018 beim Senat die Unterschriftenlisten mit einer von der Initiative mitgeteilten Gesamtzahl von 22.495 Unterschriften zur Unterstützung der…
Weiterlesen
Ole Thorben BuschhüterMartina FriederichsDirk KienscherfGulfam MalikMichael Weinreich -
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Sanierung und Renovierung Museum Elbinsel Wilhelmsburg unterstützen
10.05.2019
Das Museum Elbinsel Wilhelmsburg (MEW) wurde im Jahr 1907 gegründet und ist seit mehr als 50 Jahren im Amtshaus untergebracht. Das Amtshaus wurde auf den Grundmauern des „Adeligen Sitzes Stillhorn“ errichtet, eines Schlosses der Groten, das…
Weiterlesen
Ole Thorben BuschhüterGabriele DobuschMartina FriederichsDirk KienscherfChristel OldenburgHansjörg SchmidtIsabella Vértes-SchütterMichael Weinreich -
Vertrag für Hamburgs Stadtgrün: Siedlungsentwicklung ermöglichen – Naturqualität verbessern – Lebensqualität steigern. Maßnahmen zur Verbesserung von Hamburgs Grün – Verständigung mit den Initiatoren der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“
25.04.2019
Die Initiatoren der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ haben am 28. Mai 2018 beim Hamburger Senat die Unterschriftenlisten mit einer von der Initiative mitgeteilten Gesamtzahl von 23.000 Unterschriften zur Unterstützung der…
Weiterlesen
Ole Thorben BuschhüterMartina FriederichsDirk KienscherfMartina Koeppen -
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Schaffung einer Begegnungsstätte mit Gastronomie und kulturellem Veranstaltungsbetrieb im Bildungs- und Gemeinschaftszentrum Süderelbe unterstützen
12.04.2019
Im Stadtteil Neugraben-Fischbek gibt es durch den Bezug der Neubaugebiete Am Vogelkamp und Fischbeker Heidbrook einen hohen Anteil von Neubürgerinnen und -bürgern. Bereits bei der Weiterentwicklung des Harburger Integrationskonzeptes 2015…
Weiterlesen
Ole Thorben BuschhüterMatthias CzechMartina FriederichsDirk KienscherfSören Schumacher -
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Stadtnahes Naturerlebnis für alle: Den Alsterwanderweg barrierearm gestalten
12.04.2019
Der Alsterwanderweg gehört zu Hamburgs beliebtesten Naherholungszielen. Er verläuft durch die Alsterachse, die älteste und bedeutendste Landschaftsachse Hamburgs. Sie reicht von der Innenstadt bis in die offenen Landschaftsräume im…
Weiterlesen
Ole Thorben BuschhüterMartina FriederichsDirk KienscherfGulfam MalikUrs TabbertMichael Weinreich