Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Arbeitsfähige Bezirksversammlungen in Zeiten von Corona
22.04.2020
Die Bekämpfung der Corona-Pandemie schränkt aktuell das Leben der Hamburgerinnen und Hamburger massiv ein. Immer mehr Prozesse und Arbeitsstrukturen werden in dieser Situation in den digitalen Raum verlegt. Die Frage, wie Parlamente und…
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Regina Jäck
Dirk Kienscherf
Milan Pein
Mathias Petersen
Marc Schemmel
Frank Schmitt
Olaf Steinbiß
Carola Veit
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zu Drs. 22/88 Mehrbedarfe zur Bewältigung der Folgen der Covid19-Pandemie – Parlamentarische Kontrolle sicherstellen
22.04.2020
Die Bewältigung der Covid19-Pandemie sowie deren Auswirkungen stellen die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die öffentlichen Haushalte weltweit vor enorme Herausforderungen. Der Hamburger Senat hat in der aktuellen Notsituation…
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Kazim Abaci
Ole Thorben Buschhüter
Gabriele Dobusch
Regina Jäck
Dirk Kienscherf
Uwe Lohmann
Christel Oldenburg
Milan Pein
Mathias Petersen
Sören Schumacher
Urs Tabbert
Juliane Timmermann
Carola Veit
Isabella Vértes-Schütter
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zu Drs. 22/88 Einsetzung eines Sonderausschusses „Bewältigung der Corona-Krise“
21.04.2020
Angesichts der besonderen Herausforderungen der Corona-Krise und vor dem Hintergrund der Situation, dass am Anfang einer neuen Legislaturperiode und beginnender Verhandlungen zur Bildung eines neuen Senats die Einsetzung von Fachausschüssen…
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Kazim Abaci
Julia Barth-Dworzynski
Cem Berk
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Nils Hansen
Astrid Hennies
Danial Ilkhanipour
Regina Jäck
Sabine Jansen
Annkathrin Kammeyer
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Jan Koltze
Simon Kuchinke
Uwe Lohmann
Claudia Loss
Gulfam Malik
Iftikhar Malik
Kirsten Martens
Vanessa Mohnke
Alexander Mohrenberg
Baris Önes
Christel Oldenburg
Milan Pein
Mathias Petersen
Arne Platzbecker
Lars Pochnicht
Anja Quast
Marc Schemmel
Britta Schlage
Hansjörg Schmidt
Frank Schmitt
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Ali Simsek
Olaf Steinbiß
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Urs Tabbert
Sarah Timmann
Juliane Timmermann
Sven Tode
Carola Veit
Isabella Vértes-Schütter
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
Ekkehard Wysocki
Güngör Yilmaz
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Sanierungsfonds Hamburg 2020: Denkmalgerechte Instandsetzung des Klütjenfelder Liegers und Einrichtung eines schwimmenden Kulturhauses unterstützen
29.01.2020
Der Klütjenfelder Lieger wurde 1912 als Pontonanlage mit zwei Decks ohne Aufbau gebaut und diente zunächst als Anleger an den Altonaer Landungsbrücken bei der Fischauktionshalle. Um 1927 wurde eine fünf Meter hohe und 150 Quadratmeter große…
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Ole Thorben Buschhüter
Gabriele Dobusch
Martina Friederichs
Annkathrin Kammeyer
Dirk Kienscherf
Christel Oldenburg
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Carola Veit
Isabella Vértes-Schütter
Michael Weinreich
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UN-Atomwaffenverbotsvertrag und ICAN-Städteappell
29.01.2020
Als Abgeordnete wirken wir auf die Unterzeichnung und die Ratifizierung des Vertrags für ein Verbot von Atomwaffen hin, da wir die Abschaffung von Atomwaffen als hohes, globales öffentliches Gut begreifen und als einen wesentlichen Schritt…
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Kazim Abaci
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Martina Friederichs
Astrid Hennies
Danial Ilkhanipour
Regina Jäck
Annkathrin Kammeyer
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Gulfam Malik
Christel Oldenburg
Milan Pein
Mathias Petersen
Marc Schemmel
Frank Schmitt
Olaf Steinbiß
Tim Stoberock
Urs Tabbert
Juliane Timmermann
Sven Tode
Carola Veit
Isabella Vértes-Schütter
Michael Weinreich
Güngör Yilmaz
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Hamburg hilft weiterhin: Initiative zur Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge aus griechischen Flüchtlingslagern
28.01.2020
Seit Jahren fliehen Menschen aus den lebensbedrohenden Krisenregionen über das Mittelmeer nach Europa. Allein in 2019 starben beim Versuch der Überquerung des Mittelmeers nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen…
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Kazim Abaci
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Martina Friederichs
Danial Ilkhanipour
Dirk Kienscherf
Uwe Lohmann
Gulfam Malik
Frank Schmitt
Sören Schumacher
Olaf Steinbiß
Tim Stoberock
Urs Tabbert
Juliane Timmermann
Sven Tode
Carola Veit
Ekkehard Wysocki
Güngör Yilmaz
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Sanierungsfonds Hamburg 2020: Soziokulturelles Kunstprojekt erhalten, Dachfinanzierung sicherstellen
15.01.2020
Seit 2005 organisiert Bunte Kuh e. V. mit hochgradig ehrenamtlichem Engagement Lehmbau-Festivals für Groß und Klein in Hamburg. Bereits in den Jahren zuvor fanden die Lehmbau-Aktionen bundesweit in sozialen Brennpunkten verschiedener Städte…
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Ole Thorben Buschhüter
Gabriele Dobusch
Martina Friederichs
Annkathrin Kammeyer
Dirk Kienscherf
Christel Oldenburg
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Carola Veit
Isabella Vértes-Schütter
Michael Weinreich
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Sanierungsfonds Hamburg 2020: „Junges Zentrum für urbane Kultur“ - Bereitstellung von Mitteln für den Ausbau der Halle 4.26 im Oberhafen
13.01.2020
Der gemeinnützige Verein Lukulule e.V. engagiert sich seit fast zwei Jahrzehnten unter dem Motto „Leidenschaften fördern, die Gesellschaft verändern“ als interkulturelles Kinder- und Jugendprojekt. Unter professioneller Anleitung können…
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Ole Thorben Buschhüter
Gabriele Dobusch
Martina Friederichs
Annkathrin Kammeyer
Dirk Kienscherf
Christel Oldenburg
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Carola Veit
Isabella Vértes-Schütter
Michael Weinreich
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Modellvorhaben des Bundes zur Städtebauförderung „Mitte machen“ – Berücksichtigung des Themas Klimaschutz
06.01.2020
Der Bezirk Hamburg-Mitte ist als einer von insgesamt sechs Modellstandorten ausgesucht worden, Projekte unter dem Dach der Nationalen Stadtentwicklungspolitik zu entwickeln und umzusetzen. Der Bezirk hat gegenüber dem Senat aus den Vorgaben…
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Annkathrin Kammeyer
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Carola Veit
Michael Weinreich
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Hinsehen und Handeln: Grenzüberschreitende pädagogische Konzepte ausschließen
17.12.2019
Für Kindertagesstätten bzw. für die dort betreuten Kinder gibt es eine Vielzahl von pädagogischen Konzepten und Angeboten. Es kommen regelmäßig neue Konzepte hinzu und es werden auch pädagogische Ansätze wieder aus dem Programm der Anbieter…
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Matthias Czech
Uwe Lohmann
Frank Schmitt
Tim Stoberock
Carola Veit
Güngör Yilmaz
