Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
-
Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahl zu den Bezirksversammlungen
23.11.2018
Die Bürgerschaft möge beschließen: Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahl zu den Bezirksversammlungen Vom … § 1 In § 6 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über die Wahl zu den Bezirksversammlungen in der…
Weiterlesen
Regina JäckMilan PeinMathias PetersenMarc SchemmelFrank SchmittOlaf SteinbißCarola Veit -
zu Drs. 21/14136 Recht auf Kita-Qualität im Kinderbetreuungsgesetz verankern –Konsens mit den Initiatorinnen und Initiatoren der Volksinitiative„Mehr Hände für Hamburger Kitas“
04.09.2018
Dem Senat wurde am 1. November 2017 von der Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburger Kitas“ der Beginn der Sammlung von Unterschriften angezeigt. Die Initiatorinnen und Initiatoren der Volksinitiative haben am 5. März 2018 beim Hamburger…
Weiterlesen
Matthias CzechDirk KienscherfUwe LohmannFrank SchmittTim StoberockCarola VeitGüngör Yilmaz -
Ergänzendes Prüfverfahren als Baustein zur Qualitätssicherung für Hamburger Kindertageseinrichtungen
24.08.2018
Die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und frühkindlicher Bildung hat in Hamburg einen sehr hohen Stellenwert. Dabei stehen seit vielen Jahren neben dem quantitativen Ausbau des Betreuungsangebots auch das Qualitätsmanagement, die…
Weiterlesen
Matthias CzechUwe LohmannFrank SchmittTim StoberockCarola VeitGüngör Yilmaz -
„Sanierungsfonds Hamburg 2020“ – Sanierungsmaßnahmen des Thalia Theaters unterstützen
18.06.2018
Am 9. November 2018 feiert das Thalia Theater seinen 175. Geburtstag und plant für dieses Jubiläum ein ganz besonderes Festprogramm. In der Spielzeitpause im Sommer 2018 ist in Vorbereitung auf das Jubiläum eine denkmalgerechte Sanierung…
Weiterlesen
Gabriele DobuschAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfChristel OldenburgHansjörg SchmidtMarkus SchreiberCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael Weinreich -
Dekade des Schnellbahnausbaus gestalten – Anbindung Bergedorfs verbessern, S2 ausweiten
18.05.2018
Um die Mobilität in Hamburg zu verbessern, bereitet der rot-grüne Senat den massiven Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) vor. Mit den Verlängerungen der U4 zu den Elbbrücken und zur Horner Geest, dem Bau der S4 nach Bad…
Weiterlesen
Ole Thorben BuschhüterMatthias CzechMartina KoeppenChristel OldenburgLars PochnichtFrank SchmittCarola VeitGüngör Yilmaz -
Steigerung der Attraktivität der Kindertagespflege durch Einführung einer jährlichen Fortschreibungsrate für die Tagespflegegelder –Verordnungsermächtigung im Kinderbetreuungsgesetz schaffen
03.05.2018
In der Kindertagespflege als alternative Form der Kindertagesbetreuung zu den Kindertages¬-einrichtungen (Kitas) betreuen Tagesmütter und Tagesväter meist selbständig bis zu fünf fremde Kinder zeitgleich im eigenen Haushalt, im Haushalt der…
Weiterlesen
Matthias CzechUwe LohmannFrank SchmittTim StoberockCarola VeitMichael Weinreich -
zu Drs. 21/12500 Siebentes Gesetz zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften
13.04.2018
Im Lichte der vorangegangen Bürgerschaftswahl 2015 beschloss der Verfassungs- und Bezirksausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zu Beginn dieser 21. Legislaturperiode einvernehmlich die Befassung mit dem Thema Wahlrecht. Hierzu führte der…
Weiterlesen
Regina JäckMilan PeinMathias PetersenFrank SchmittOlaf SteinbißCarola Veit -
Energiewende voranbringen – wirtschaftliche Nachteile für innovative Firmen vermeiden: Die Experimentierklausel der SINTEG-Verordnung muss erweitert werden
12.04.2018
Mit dem Programm „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“ (SINTEG) fördert das Bundeswirtschaftsministerium mit 200 Millionen Euro in fünf Modellregionen der Republik neue Ansätze für einen sicheren…
Weiterlesen
Ole Thorben BuschhüterMartina FriederichsCarola Veit -
Kita-Gesundheitsleitfaden
12.04.2018
In Hamburg wird die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und frühkindlicher Bildung großgeschrieben. Das führt dazu, dass der Großteil der Kinder in Hamburg die Kita oder Kindertagespflege besucht. Der Lebenslagenbericht 2017 weist auf, dass im…
Weiterlesen
Matthias CzechUwe LohmannMarc SchemmelFrank SchmittTim StoberockCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael Weinreich -
Wahl eines Ersten Bürgermeisters
28.03.2018
Es wird beantragt, Dr. Peter Tschentscher gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg zum Ersten Bürgermeister zu wählen.
Weiterlesen
Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschMartina FriederichsAstrid HenniesDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannGulfam MalikChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenLars PochnichtMarc SchemmelHansjörg SchmidtFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherOlaf SteinbißTim StoberockUrs TabbertJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichEkkehard WysockiGüngör Yilmaz